DBB-Chef Heesen will Hindernisse für rasche Reform des Tarif- und Beamtenrechts ausräumen: Beamtenbund bietet Ländern flexiblere Arbeitszeiten an

DBB-Chef Heesen will Hindernisse für rasche Reform des Tarif- und Beamtenrechts ausräumen
Beamtenbund bietet Ländern flexiblere Arbeitszeiten an

Ein neuer Vorstoß des Deutschen Beamtenbundes (DBB) bringt Bewegung in den zum Teil noch immer ungelösten Konflikt um die Zukunft des öffentlichen Dienstes. „Im Interesse einer umfassenden Reform des Tarif- und Beamtenrechts sind wir bereit, mit Bund und Ländern über flexible Lösungen bei der Arbeitszeit zu reden“, sagte DBB-Chef Peter Heesen dem Handelsblatt.

BERLIN. Dies gelte sowohl für die Beamten, als auch für die 900 000 Angestellten der Länder, für die nach wie vor kein neuer Tarifvertrag abgeschlossen worden ist.

Damit relativiert Heesen die bisherige Gewerkschaftsposition im Streit um längere Arbeitszeiten im öffentlichen Dienst. Danach sollten die Länder keinerlei Zugeständnisse erhalten, gemessen an dem bereits Anfang Februar in Potsdam erzielten Tarifabschluss für die rund zwei Millionen Arbeitnehmer der Kommunen und des Bundes. „Nur Vereinfacher verengen das Thema Arbeitszeit allein auf die Frage nach 40, 39 oder 38,5 Stunden pro Woche“, betonte Heesen. Ebenso wichtig sei es aber, Jahres- und Lebensarbeitszeiten in die Überlegungen einzubeziehen. Beispielsweise erlaubten Rahmenvorgaben zur Jahresarbeitszeit einen viel flexibleren Personaleinsatz im Saisonverlauf.

Über einen möglichen neuen Tarifvertrag für die Angestellten der Länder verhandeln Gewerkschaften und die Länder-Tarifgemeinschaft TdL am Donnerstag im Rahmen einer Sondierungsrunde. Nach ersten informellen Gesprächen mit Ländervertetern zeigte sich Heesen zuversichtlich, dass der Konflikt lösbar sei: „Ich sehe sehr gute Chancen für eine zügige Einigung.“

An der regulären Tarifrunde hatten die Länder in diesem Jahr erstmals nicht teilgenommen, nachdem sie 2004 durch einseitig verfügte Verlängerungen der Wochenarbeitszeit für heftigen Krach gesorgt hatten. Da etliche Länder sowohl Beamte, als auch Angestellte seither bis zu 42 Stunden pro Woche arbeiten lassen, wäre für sie eine unveränderte Übernahme der Neuregelungen bei Bund und Kommunen kaum ohne Gesichtsverlust möglich. Denn für Angestellte des Bundes gilt nach dem Tarifabschluss von Potsdam künftig in Ost und West die 39-Stunden-Woche. Für die Kommunen bleibt es grundsätzlich bei 38,5 Stunden im Westen und 40 Stunden im Osten. Eine Öffnungsklausel sieht vor, dass auch West-Kommunen die 40-Stunden-Woche einführen können, wenn sie die Gewerkschaften für einen entsprechenden Regional-Tarifvertrag gewinnen.

Heesens Vorstoß zielt zugleich auf die Arbeitszeit für Bundesbeamte, die bereits im Herbst 2004 per Gesetz auf 40 Stunden pro Woche verlängert worden war. Zwar habe er großes Verständnis für jene, die im Sinne des üblichen Gleichklangs bei Beamten und Angestellten nun die 39-Stunden-Woche forderten. Dagegen spreche aber, dass der Bund mit den Einsparungen durch die längere Arbeitszeit bereits einen neuen Versorgungsfonds finanziere. Dieser dient dazu, die wachsenden Pensionslasten im Bundeshaushalt abzufedern und schützt die Beamten damit indirekt vor verschärften Pensionskürzungen im Zuge künftiger Etatnöte. Heesen: „Politik beginnt nun einmal mit der Wahrnehmung der Wirklichkeit.“

Damit entschärft er einen wichtigen Konfliktpunkt bei der geplanten Reform des Beamtenrechts. Ähnlich wie für Arbeitnehmer mit dem Tarifabschluss von Potsdam vereinbart, soll künftig auch für Beamte ein völlig neues Dienstrecht gelten, dass unter anderem verbindliche Vorgaben für eine leistungsbezogene Bezahlung enthält. Basis ist ein im Oktober von Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) gemeinsam mit Heesen und Verdi-Chef Frank Bsirske vorgelegtes Eckpunktepapier. Noch im März will Schily einen ausformulierten Gesetzentwurf vorlegen, der Anfang 2006 in Kraft treten soll.

Ein Problem bei der geplanten Reform ist, dass der Übergang zum neuen Dienstrecht unweigerlich Umstellungskosten verursachen wird. Trotz langfristiger Sparpotenziale drohen den leeren öffentlichen Kassen damit kurzfristig zusätzliche Belastungen. „Auch vor diesem Hintergrund ist es sinnvoll, alle Optionen einer möglichen Kompensation auszuloten“, erläuterte Heesen seinen Vorstoß.

Dietrich Creutzburg
Dietrich Creutzburg
Handelsblatt / Korrespondent
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