DDR-Aufarbeitung

„Versenkt in den Abgründen der Geschichte“

Die Kommission zur Zukunft der Stasiunterlagen-Behörde hat ihre Empfehlungen fertiggestellt. Offiziell wurden die Vorschläge noch nicht an den Bundestag übergeben, doch über Details wird jetzt schon heftig gestritten.
Was wird aus der Stasi-Unterlagenbehörde? Quelle: dpa
Stasi-Akten

Was wird aus der Stasi-Unterlagenbehörde?

(Foto: dpa)

BerlinDie vor mehr als einem Vierteljahrhundert gegründete Stasi-Unterlagen-Behörde soll nach Ansicht einer Expertenkommission in der jetzigen Form nicht weiterbestehen. Die Stasi-Akten sollten in das Bundesarchiv überführt sowie eine Stiftung „Diktatur und Widerstand. Forum für Demokratie und Menschenrechte“ gegründet werden, heißt es in den Empfehlungen der Kommission. Installiert werden soll demnach auch ein „Bundesbeauftragter für die Auseinandersetzung mit der SED-Diktatur und ihren Folgen“.

Die Eckpunkte, die jüngst im Bundestagsausschuss für Kultur und Medien in nicht öffentlicher Sitzung vorgestellt wurden sorgen noch vor ihrer offiziellen Übergabe an Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) am morgigen Dienstag für heftigen Streit.

Ihren Unmut über die Kommissionsempfehlungen tat Hildigund Neubert, selbst Mitglied des vom Bundestag eingesetzten Gremiums, in einem „Minderheitenvotum“ kund. In dem Papier, das dem Handelsblatt vorliegt, legt die frühere DDR-Oppositionelle und derzeitige Vizevorsitzende der Konrad-Adenauer-Stiftung ihre Vorbehalte in scharfen Worten dar.

Wo Ossis und Wessis sich noch unterscheiden
MARK
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Verdienst

Scheine und Münzen der DDR-Währung, auch „Ostmark“ genannt: Ostdeutsche verdienen auch 25 Jahre nach der Wende viel weniger. So betrug der mittlere Bruttomonatslohn im Westen zuletzt 3094 Euro, im Osten nur 2317 Euro.

Ueber drei Millionen Arbeitslose im Januar
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Arbeitslosigkeit

Bei der Arbeitslosigkeit wird die Kluft zwischen Ost und West kleiner. Trotzdem liegt die Arbeitslosenquote in den ostdeutschen Bundesländern immer noch bei 9,0 Prozent, im Westen dagegen nur bei 5,6 Prozent.

Sinfonie über Eisenhüttenstadt
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Wirtschaft

Blick auf das Stahlwerk von Arcelor Mittal in Eisenhüttenstadt: „Blühende Landschaften“ gibt es im Osten eher wenige. Die Wirtschaftskraft liegt ein Drittel unter dem Niveau der westdeutschen Länder. Und: Die Lücke schließt sich seit einiger Zeit kaum noch.

Bayerns Sozialministerin Haderthauer kritisiert von der Leyens Lebensleistungsrente
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Rente

Was bleibt fürs Alter? Wegen des früheren Berufseinstiegs in der DDR sind Renten im Osten meist höher. Zuletzt bekamen Männer im Schnitt 1096 Euro, Frauen 755 Euro. Im Westen: Männer 1003 Euro, Frauen 512 Euro.

Goldbarren
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Vermögen

Ob Gold oder Schmuck: Ostdeutsche besitzen nicht einmal halb so viel Vermögen wie Westdeutsche. Während Erwachsene im Westen im Schnitt über 94.000 Euro verfügen, sind es im Osten nur 41.000 Euro. Der Durchschnittswert selbst genutzter Immobilien liegt im Westen bei 151.000, im Osten bei 88.000 Euro.

Tagesmütter mit Kindern
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Kinderbetreuung

Tagesmütter mit Kindern in Leipzig: In der DDR gehörte die Krippe zum Alltag, das wirkt bis heute nach. 2013 war die Betreuungsquote im Osten mit 49,8 Prozent noch doppelt so hoch wie im Westen mit 24,2 Prozent.

Hebamme bei der Untersuchung
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Kinderwunsch

Ein seltenes Bild: Eine Hebamme untersucht in Dresden eine Schwangere. In Westdeutschland ist der Kinderwunsch deutlich ausgeprägter. Nach einer Forsa-Umfrage möchten 63 Prozent der jungen Erwachsenen hier auf jeden Fall Kinder, im Osten nur 47 Prozent.

Die „Mehrheits-Empfehlungen“ der Kommission eröffneten eine derzeit fachlich nicht notwendige Grundsatzdebatte. „Offenbar soll hier ein politisches, ein geschichtspolitisches Zeichen gesetzt werden“, klagt Neubert. „Das Skandalon der totalitären SED-Herrschaft mit ihren noch schmerzenden Nachwirkungen soll in den Abgründen der Geschichte, den Labyrinthen von Archiven versinken, interessant nur noch für ein paar Spezialisten, die „die DDR als Chance“  für ihre akademische Laufbahn sehen.“ Die Stasiunterlagen bis 2021 dem Bundesarchiv zu übergeben ist für Neubert daher auch „nicht plausibel“.

Widerspruch kommt von der SPD. „Die Zuordnung der Stasi-Akten zum Bundesarchiv bei gleichzeitiger Wahrung ihrer Zugänglichkeit in den Außenstellen halte ich für mehr als sinnvoll“, sagte der Vorsitzende des Kulturausschusses im Bundestag, Siegmund Ehrmann, dem Handelsblatt. Alle anderen Vorschläge würden „sorgfältig“ abgewägt. „Doch wollen wir in der Großen Koalition noch in diesem Jahr die Weichen stellen“, betonte der Sozialdemokrat.

Auch Bundesarchiv kein „Aktenparadies“
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