DDR-Schelte
Schönbohm gesteht Schwächung der CDU ein

Jörg Schönbohm zeigt sich reumütig: Der CDU-Politiker räumte erstmals ein, mit den umstrittenen Äußerungen zu Gewaltursachen im Osten den Wahlkampf seiner Partei geschadet zu haben. Auch der mögliche Koalitionspartner FDP sieht sich durch Schönbohms Patzer benachteiligt.

HB FRANKFURT/ODER. Er habe das Thema nach dem Fund von neun Babyleichen eigentlich aus dem Wahlkampf heraushalten wollen, sagte Schönbohm am Montag in Frankfurt (Oder). "Aber jetzt ist es im Wahlkampf." Selbstkritisch bemerkte der 67-Jährige: "Was geschehen ist, hat der CDU geschadet. Ob ihr es auch in den nächsten sechs Wochen schadet, hängt davon ab, wie wir gemeinsam damit umgehen."

In Brieskow-Finkenheerd (Brandenburg) waren kürzlich die Überreste von neun getöteten Säuglingen entdeckt worden, deren Mutter unter dringendem Tatverdacht steht. Weder Familienangehörige noch Nachbarn wollen etwas von den Schwangerschaften und Tötungen bemerkt haben. Daraufhin hatte der brandenburgische Inneminister das SED-Regime und dessen "erzwungene Proletarisierung" zu DDR-Zeiten als eine Hauptursache für Werteverlust und Gewaltbereitschaft in Ostdeutschland genannt. Anschließend hagelte es Kritik und Rücktrittsforderungen.

"Ich habe mich entschuldigt", betonte der Minister. Seine Formulierung sei verkürzt und irreführend gewesen. "Und das war ein Fehler." Er habe die Menschen aufrütteln, aber nicht beleidigen und verletzen wollen. Die vielen Reaktionen und Briefe, die er erhalten habe, hätten ihn nachdenklich gestimmt, sagte Schönbohm. Mit der Äußerung habe er das Unfassbare über mehrere von Bürgern nicht bemerkte Straftaten in Brandenburg ausdrücken wollen. Dieses Problem des Wegsehens müsse gelöst werden.

Die FDP sieht sich durch die Äußerungen Schönbohms ebenfalls in ihrem Wahlkampf im Osten Deutschlands benachteiligt. Es habe sicher nicht an der FDP gelegen, dass in der vergangenen Woche Unruhe entstanden sei, sagte FDP-Schatzmeister Hermann Otto Solms in Anspielung auf die Patzer von Unions-Kanzlerkandidatin Angela Merkel und den Streit um Brandenburgs Innenminister Jörg Schönbohm. Angesichts der jüngsten Stimmenverluste für eine schwarz-gelbe Koalition forderten führende Unionspolitiker von der FDP mehr Profil und eine stärkere Auseinandersetzung mit Rot-Grün.

Unterdessen nahm der CDU-Bundestagsabgeordnete und Außenpolitik- Experte Friedbert Pflüger Schönbohm in Schutz. Zwar habe dieser einen schweren Fehler begangen, angesichts seines "jahrzehntelangen Engagements für die Menschen in den neuen Bundesländern" sollte aber seine Entschuldigung akzeptiert werden.

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