De Maizière in der Kritik
„Zwischen Alarmmeldungen und Beschwichtigungen“

Mit missverständlichen Äußerungen hat der Bundes-Innenminister scharfe Kritik auf sich gezogen. Bei den Grünen wird de Maizière inzwischen als „Sicherheitsrisiko“ gesehen. Auch die Polizeigewerkschaft geht auf Distanz.

BerlinDie Kritik am Krisenmanagement von Innenminister Thomas de Maizière (CDU) wird schärfer. „Man hat das Gefühl Herr de Maizière wird zunehmend zu einem Sicherheitsrisiko für unser Land. Ist er nur ungeschickt, tritt er gerne ins Fettnäpfchen oder ist gar Taktik dahinter?“, sagte der Grünen-Bundestagsabgeordnete Özcan Mutlu dem Handelsblatt.

In der Burka-Debatte, beim Zivilschutzkonzept, aber auch bei der Einstufung der Türkei als „zentrale Aktionsplattform“ für Islamisten im Nahen Osten habe der Minister jedes Mal „mit unbedachten Äußerungen die Gegner unserer Demokratie gestärkt und dem friedlichen Zusammenleben einen Bärendienst erwiesen“, kritisierte Mutlu, der auch stellvertretendes Mitglied im Bundestags-Innenausschuss ist. An de Maizière gewandt fügte er hinzu: „Herr Minister, Sie verunsichern die deutsche Bevölkerung! Spielen Sie nicht mit dem Feuer!“

Zuvor hatten schon Vertreter von SPD, FDP und Linken heftige Kritik am Krisenmanagement de Maizière geäußert. „Kommunikationsprobleme, mangelnde Organisation und Stockfehler im Ministeriumsapparat: Der Bundesinnenminister war schon mal trittsicherer“, sagte SPD-Bundesvize Ralf Stegner dem Handelsblatt. „Wenn De Maizière jetzt auch noch seinen Ruf als penibler Beamter aufs Spiel setzt, droht er zum Mann ohne Eigenschaften zu werden.“

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Johannes Kahrs meinte, innere Sicherheit sei einmal mal der Markenkern der CDU gewesen. Doch schon alleine der Umstand, dass Unions-Innenminister und -senatoren aus den Ländern ein Konzept zur inneren Sicherheit ohne den Bundesinnenminister erarbeiten und dieser anschließend drei Viertel davon einsammeln müsse, sei „kein Zeichen für gutes Regieren“, sagte Kahrs dem Handelsblatt.

Der Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz sieht den Minister inzwischen „mit den zahlreichen Herausforderungen, die sein Haus zweifellos zu meistern hat, ganz offensichtlich überfordert“. Und auch der FDP-Bundesvize Wolfgang Kubicki meinte: „Es sieht vielmehr so aus, als schwanke de Maizière ständig zwischen inhaltlicher Überforderung einerseits und dem krampfhaften Bemühen um öffentlich präsentierte Seriosität anderseits.“ Von der Union kam Rückendeckung für den Minister.

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