De Maizière
Skepsis gegenüber Geheimdiensten abbauen

In Berlin haben die Behörden einen weiteren Terrorverdächtigen festgenommen. Innenminister Thomas de Maizière lobt den Verfassungsschutz. Doch die Rechtsgrundlagen der deutschen Spionage bleiben umstritten.

BerlinBundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) will mit mehr Transparenz und Offenheit die Skepsis vieler Bürger gegenüber den deutschen Geheimdiensten abbauen. Die erfolgreiche Arbeit der Dienste sei angesichts der Bedrohung durch den internationalen Terrorismus für Sicherheit und Demokratie in Deutschland grundlegend, sagte der Minister am Donnerstag zum Auftakt eines Symposiums zur Arbeit der Nachrichtendienste und deren rechtlichen Hintergründen.

Dies habe gerade erst die Festnahme eines Terrorverdächtigen in Berlin am Mittwochabend gezeigt. Notwendig sei zudem die nationale und internationale Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden.

Die Grünen kritisierten das Treffen von Politikern, Wissenschaftlern und Geheimdienstlern als Alibiveranstaltung. Vor dem Tagungsort demonstrierten Bürgerrechtler der Initiative „Blackbox Verfassungsschutz“ gegen eine nach ihrer Darstellung massive Vernichtung von Akten im Zusammenhang mit der Aufklärung der Verbrechen der rechtsextremen Terrorgruppe NSU („Nationalsozialistischer Untergrund“).

Die Nachrichtendienste arbeiteten hart für die Sicherheit in Deutschland, lobte De Maizière. Er räumte aber auch ein: „Die gesellschaftliche Akzeptanz der Dienste müssen wir noch stärken.“ Zugleich unterstrich er: „Die deutschen Nachrichtendienste sind keine Akteure irgendwo im rechtsfreien Raum.“ Ihre Arbeit müsse „naturgemäß in vielen Fällen mit Geheimhaltung einhergehen. Aber sie sind integriert in gesicherte staatliche demokratische Strukturen.“

Auch die Veranstaltung in Berlin, bei der Experten aus Wissenschaft, Justiz und Sicherheitsbehörden sowie Vertreter der Zivilgesellschaft über die Rechtsgrundlagen für die Geheimdienste diskutierten, diene der kritischen Auseinandersetzung, sagte De Maizière.

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