De Maizière verteidigt EU-Türkei-Deal
„Wir müssen ein paar Wochen harte Bilder aushalten“

Der Innenminister erwartet einen hohen Flüchtlingsandrang aus Afrika. Das umstrittene Abkommen mit der Türkei verteidigt De Maizière: Der Ansatz sei richtig – auch wenn man nun einige Wochen harte Bilder aushalten müsse.

Dresden/Berlin/HannoverBundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) rechnet mit einem großen Andrang von Flüchtlingen aus Afrika. Die von Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) genannte Zahl von bis zu 200.000 Afrikanern aus Staaten südlich der Sahara, die in Libyen auf ihre Überfahrt nach Europa warten, halte er noch „eher für zu niedrig begriffen“, sagte de Maizière am Freitag in Berlin.

„Wahrscheinlich sind auch in Afrika insgesamt eine deutlich höhere Zahl von Menschen, die sich mit dem Gedanken tragen, nach Europa zu kommen.“ Das bedeute nicht zwingend, dass alle diese Menschen nach Deutschland kämen. „Das heißt nur: Der Migrationsdruck bleibt hoch“, sagte der Innenminister.

Müller hatte der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Freitagsausgabe) gesagt: „Nach unseren Informationen warten allein in Libyen 100.000 bis 200.000 Afrikaner.“ Die Schlepperbanden seien bereits „voll in Aktion“. Der CSU-Politiker mahnte dringenden Handlungsbedarf an. „Die libysche Regierung braucht Autorität, Institutionen, Ausbildung von Polizei und den Ausbau der Küstenwache.“

Ungeachtet der schwierigen Lage der Flüchtlinge in Griechenland hat De Maizière zudem Kritik am Flüchtlingsabkommen der EU mit der Türkei erneut zurückgewiesen. „Auch wenn wir jetzt einige Wochen ein paar harte Bilder aushalten müssen, unser Ansatz ist richtig“, sagte de Maizière den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland vom Freitag.

De Maizière wies darauf hin, dass mit den Abschiebungen aus Griechenland in die Türkei Schleppern das Geschäftsmodell entzogen werde. Allerdings solle jeder Flüchtling, der einen Asylantrag stelle, von den griechischen Behörden ein individuelles Verfahren erhalten.

Griechenland hatte auf Grundlage des EU-Türkei-Abkommens am Morgen erneut 45 Flüchtlinge in die Türkei abgeschoben. Im Laufe des Tages sind offensichtlich weitere Abschiebungen geplant. Internationale Hilfsorganisationen sowie die Opposition in Deutschland kritisieren den Umgang mit den Flüchtlingen scharf – sowohl was deren Festhalten in Griechenland angeht als auch mit Blick auf die Lage in der Türkei.

Trotz scharfer Kritik aus Bayern beharrt der Bundesinnenminister auf seiner Entscheidungshoheit bei der Frage von Grenzkontrollen. „Die Entscheidung über die Aufrechterhaltung und den Umfang von Grenzkontrollen trifft der zuständige Bundesinnenminister“, sagte de Maizière am Freitag in Berlin.

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De Maizière hebt Bedeutung der deutschen Leitkultur hervor

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