De Maizière zur Flüchtlingspolitik: „Die Zeit des Durchwinkens ist vorbei“

De Maizière zur Flüchtlingspolitik
„Die Zeit des Durchwinkens ist vorbei“

Die Balkanroute ist dicht. Ein Effekt: Auch die Flüchtlingszahlen in Deutschland sinken deutlich. Es werde daran gearbeitet, dass es dabei bleibe, sagt Innenminister de Maizière – und stellt sich damit gegen Merkel.
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BrüsselNach der Schließung der Grenze zwischen Mazedonien und Griechenland wollen EU-Staaten Flüchtlinge daran hindern, auf andere Routen auszuweichen. Der italienische Innenminister Angelino Alfano kündigte am Donnerstag an, mit Albanien entsprechende Gespräche führen zu wollen. Es gehe darum, alle Möglichkeiten auszuschöpfen, um illegale Migration zu verhindern, erklärte er am Rande eines EU-Innenministertreffens in Brüssel.

Albanien grenzt an den Nordwesten von Griechenland und gilt deswegen als alternatives Transitland. Von dort aus könnten Flüchtlinge versuchen, mit Schiffen über die Adria nach Italien zu gelangen. Zusätzlich bietet Albanien die Möglichkeit, auf dem Landweg in Richtung Norden weiterzureisen.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière wies darauf hin, dass Flüchtlinge auch wieder verstärkt versuchen könnten, von Libyen aus über das Mittelmeer nach Italien zu kommen. „Es gibt die Sorge, dass es andere Routen gibt“, sagte der CDU-Politiker. Man sei deswegen mit den Italienern im Gespräch, um frühzeitig eine ähnliche Entwicklung wie auf der Balkanroute zu vermeiden.

Die Grenzschließungen auf dem Balkan haben nach Angaben des Bundesinnenministers zu einem deutlichen Rückgang der Flüchtlingszahlen in Deutschland geführt. „Die Flüchtlingsbewegung entlang der Balkanroute hat nun das Ende erreicht“, sagte de Maizière. Die Zahl der in Deutschland ankommenden Flüchtlinge betrage inzwischen „weniger als ein Zehntel der hohen Zahlen im letzten Herbst“. In Brüssel beraten am Donnerstag die EU-Innenminister über die Flüchtlingskrise. Es werde nun daran gearbeitet, „dass das so bleibt“, sagte de Maizière. „Die Zeit des Durchwinkens ist vorbei, allerdings jetzt auf einer europäisch koordinierten Basis.“

Dagegen hatte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) die faktische Abriegelung der Balkanroute mehrfach kritisiert. „Das ist nicht die Lösung des Gesamtproblems“, sagte sie am Mittwoch in Bad Neuenahr-Ahrweiler. Natürlich kämen nun weniger Asylbewerber nach Deutschland. Dafür seien aber jeden Abend die Fernsehbilder gestrandeter Flüchtlinge in Griechenland zu sehen. Das könne auf Dauer nicht gutgehen. Mit Blick auf Griechenland und die EU mahnte die Kanzlerin: „Wir können es uns nicht in 27 Ländern nett machen und ein Land alleine mit dem Problem lassen.“

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  • Dipl.-Chem. Dr. rer. nat. Hans Penner, 76351 Linkenheim-Hochstetten

    Herrn Hans-Olaf Henkel

    Sehr geehrter Herr Henkel,

    wiederum haben Sie einen schwerwiegenden Fehler gemacht mit dem Austritt aus der von Ihnen mitgegründeten AfD.

    CDU/SPD/Grüne bilden de facto eine deutschfeindliche neomarxistische Koalition, welche die Medien im Griff hat und keine Opposition toleriert. Die AfD bildet ein dringend nötiges Gegengewicht.

    Selbstverständlich wird die AfD durch CDU/SPD/Grüne rabiat mit Hilfe der Medien bekämpft. Neuerdings wird die infame Lüge verbreitet, die AfD wolle den Beschuß von Immigranten. In Wirklichkeit ist die AfD darum besorgt, daß sich die in der Türkei bereits eingetretenen Vorgänge ausweiten.

    Beliebteste verbale Waffe von CDU/SPD/Grünen ist die Diffamierung der AfD als nationalsozialistische Partei. Die Absurdität dieser Unterstellung ist bereits daraus ersichtlich, daß Hitler ein begeisterter Bewunderer des Islam war. Kein Kritiker des Islam ist deshalb Nationalsozialist.

    CDU/SPD/Grüne bekämpfen jede politische Aktivität, die im Interesse der deutschen und deutsch sein wollenden Bevölkerung liegt. Teilweise wird unverhohlen die Abneigung gegen Deutschland zum Ausdruck gebracht mit dem Ziel, Deutschland als freiheitlichen Rechtsstaat abzuschaffen.

    Dieses Schreiben kann verbreitet werden.

    Mit freundlichen Grüßen
    Hans Penner


  • Letztes Jahr gab es eine Verabredung in der NATO, der angeblichen Russischen Propaganda entgegenzutreten und Russland destabilisieren ==> http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/10/31/eu-und-nato-wollen-russland-mit-unterwanderung-der-medien-destablisieren/
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    Halbwahrheiten im Dienste der USA, der NATO und der Parteienoligarchie aus SPD, CDU, CSU, Grüne und FDP zu verbreiten.
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    Angst haben müssen nur die Parteien und Medien, die Bürgerinnen und Bürger manipulieren wollen.„Demokratie heißt Selbsterziehung und Information des Volkes. Es lernt nachdenken. Es weiß was geschieht. Es urteilt.
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    Die Demokratie befördert ständig den Prozess der Aufklärung.
    Parteienoligarchie dagegen heißt: Verachtung des Volkes...und dies ist bereits eingetreten.
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    Sie neigt dazu, dem Volke Informationen vorzuenthalten. Man will es lieber dumm sein lassen. Das Volk braucht auch die Ziele, die die Oligarchie jeweils sich setzt..in unserem Falle die Überschwemmung Deutschlands mit Flüchtlingen. ==> http://www.termiten.net/node/286
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    Man will dem Bürger statt dessen erregende Phrasen, allgemeine Redensarten, pompöse Moralvorstellungen (wir müssen ja die armen Flüchtlinge aufnehmen) und dergleichen vorsetzen.
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    Man täuscht uns, weil man auch nicht den wirklich Schuldigen an den Flüchtlingen benennt, nämlich die USA u. Helfer und man verschweigt, dass die USA KEINESFALLS diese Flüchtlinge aufnehmen, wo ja angeblich die USA der Hort der Menschenrechte ist.

  • Die Zeit des Durchwinkens ist Dank unserer Nachbarn erstmal vorbei.

    Wenn es nach Merkel ginge, würden weiter jeden Tag 3000 und bald mehr kommen.
    Jetzt müssen die Grenzen dicht bleiben. Wenn das 3 Monate so bleibt, dann kommen auch keine mehr, weil es in Griechenland einfach nichts gibt.

    Gebt dann Griechenland von mir aus 10 Mrd Euro, damit sich dort Arbeit entsteht.
    Aber nicht Erdogan, das ist völlig inakzeptabel.

    Und jetzt auf die harte Tour:
    Streichung der Handelsbeziehungen zur Türkei, Sperrung sämtlicher Flüge in oder von der Türkei in die EU.
    Wenn die Türkei Backen macht, schlage ich eine sofortige Annäherung an Russland vor, sowie den Vorschlag einen Kurdenstaat ins Leben zu rufen. Darüberhinaus Aufrüsten der Kurden auf neueste Waffentechnik.
    Sofortige Ausweisung aller Türken, die keinen europäischen Pass besitzen.

    Mal schaun, ob er dann immer noch die Migrationswaffe einsetzt.

    So, und jetzt ernsthaft.
    Die Merkel läßt sich am Ring durch die Manege ziehen, ist nicht nötig, Sie muss sich nur hinstellen, den Fehler eingestehen und korrigieren. Dann würden tatsächlich Ihre Werte wieder steigen, momentan halte ich das auch für eine Lüge. WO haben sie die Umfrage gemacht? Im Buindestag?

    Das alles kann sie nicht, da sie dem großen Plan folgt, dem Plan, den die USA vorgibt. Dafür bekommt sie dann wieder ne Ami-Medaille. Toll, lohnt sich doch.

    Momentan läuft alles für die USA und deren Geld-Eliten, das sind die einzigen Nutznießer dieser ganzen Katastrophen. Und wenn man jetzt auch noch bedenkt, dass die USA das angezettelt hat.....

    TTIP wird uns dann den Todesstoß geben. Für eine Hand voll KOnzerne wird dann die komplette Mittelschicht und mittelständischen Unternehmen geopfert. Danke

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