Deals vor Gericht
Karlsruhe stärkt Rechte von Straftätern

Drei Urteile des Bundesgerichtshofs aufgehoben: Gerichte müssen zu Beginn einer Hauptverhandlung der Öffentlichkeit grundsätzlich mitteilen, ob es Gespräche über eine Verständigung mit dem Angeklagten gegeben habe.
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KarlsruheDas Bundesverfassungsgericht hat die Voraussetzungen für Absprachen zwischen Gerichten und Angeklagten zur Strafhöhe präzisiert. Demnach müssen Beschuldigte schon vor ihrer Zustimmung zu solch einem Deal darüber belehrt werden, dass sich Gerichte nicht an ihre Zusagen für eine mildere Strafe halten müssen, wie das Gericht in Karlsruhe in einem am Mittwoch veröffentlichten Beschluss entschied. (Az. 2 BvR 2048/13)

In einer weiteren Entscheidung machten die Verfassungshüter klar, dass Gerichte zu Beginn einer Hauptverhandlung der Öffentlichkeit grundsätzlich mitteilen müssen, ob es Gespräche über eine Verständigung mit dem Angeklagten gegeben habe. Zu dieser Mitteilungspflicht zähle auch die "Negativmitteilung", falls es zu solchen Gesprächen nicht gekommen sei.

Das Bundesverfassungsgericht hob damit insgesamt drei Urteile des in Leipzig ansässigen 5. Strafsenats des Bundesgerichtshofs (BGH) auf und wies sie zur erneuten Entscheidung zurück. Im einem der Fälle war der Täter nach einer Absprache mit dem Landgericht Berlin wegen Drogenhandels zu sechs Jahren Haft verurteilt worden.

Das Landgericht hatte ihn aber bei Unterbreitung des Vorschlags, bei einem Geständnis die Strafe abzumildern, nicht darüber belehrt, dass es unter bestimmten Voraussetzungen nicht an seine Zusagen gebunden ist. Karlsruhe sah darin einen Verstoß gegen den Grundsatz des fairen Verfahrens.

Agentur
afp 
AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur

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  • Wann kommt die massive Staatshilfe für die Opfer? Wann erhalten die Opfer endlich Rechtsanwälte, auch mehrere wie die Stratäter incl. expertenm Psycholgen usw.? Warum wird Deutschland zu einem Paradies für Kriminelle zu Lasten der "normalen" Bürger gemacht. Welcher Politiker, Jurist hat als Nachbar, Untermieter einen Mörder. Kinderschänder, Vergewaltiger usw. Diese werden jedem Bürger zugemutet!

  • Das ist aber nett , dass man Straftäter in ihren Entscheidungen Auszusagen entgegen kommt. So weis jeder Straftäter das
    er auch bei Absprachen von Staatsanwälten,Richter und Anwälten belogen werden kann. Obwohl das vermutlich sehr selten vorkommt.

    Viel unteressanter ist die Pflicht die Öffentlichkeit darüber zu informieren ob es Absprachen gab, wenn die Öffentlichkeit ausgeschlossen wurde.

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