Debatte: Bundestag skeptisch gegenüber NPD-Verbot

Debatte
Bundestag skeptisch gegenüber NPD-Verbot

Dass sie die NPD für verfassungsfeindlich halten, machten alle Parteien bei der Bundestagsdebatte über ein Verbot deutlich. Doch nur die SPD warb uneingeschränkt für ein Verbot. Alle anderen meldeten auch Bedenken an.
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BerlinIm Bundestag gibt es viele schwerwiegende Vorbehalte gegen eine Beteiligung des Parlaments an einem NPD-Verbotsverfahren. Das wurde in einer sehr intensiv und ernsthaft geführten Debatte am Freitag deutlich. Redner der SPD warben dabei für das Verbotsverfahren, Abgeordnete aller übrigen Parteien nannten neben Argumenten dafür auch Bedenken und plädierten für eine ausführliche Prüfung.

Parteiübergreifend machten alle Redner deutlich, dass sie die NPD für eine verabscheuungswürdige und verfassungsfeindliche Partei halten. Die Entscheidung über eine Beteiligung an dem Verbotsverfahren der Länder stand am Freitag nicht an. Vielmehr beschloss der Bundestag auf Antrag der SPD, dass der Innen- und der Rechtsausschuss die vorhandene Materialsammlung zur NPD prüfen sollen.

Der Bundesrat hatte sich Mitte Dezember mit großer Mehrheit für ein neues Verbotsverfahren ausgesprochen. Ein erstes Verfahren gegen die NPD war 2003 gescheitert – vor allem am verbreiteten Einsatz von V-Leuten auch in NPD-Führungspositionen.

SPD-Parlamentsgeschäftsführer Thomas Oppermann rief zu einer klaren Entscheidung auf: „Ich bin sicher, dass der Bundestag in dieser Frage eine Haltung annehmen muss.“ Er betonte, dass die Politik heute besser vorbereitet sei als im Jahr 2003. Der Erfolg eines Verbotsverfahrens vor dem Bundesverfassungsgericht sei zwar nicht zu garantieren, „aber noch nie waren die Chancen für ein NPD-Verbot so gut wie heute“.

Der Bundesregierung warf Oppermann vor, sich vor einer „klaren Haltung“ in der Frage zu drücken. Die zuständigen Minister für Inneres und Justiz, Hans-Peter Friedrich (CSU) und Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP), haben beide erhebliche Vorbehalte gegen das Verbotsverfahren. Die Bundesregierung will im März ihre Haltung festlegen. Friedrich und Leutheusser-Schnarrenberger verfolgten die eineinhalbstündige Debatte im Bundestag, ergriffen aber selber nicht das Wort.

Der Vorsitzende des Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), sah im Gegensatz zur SPD weniger das Parlament als vielmehr die Bundesregierung in Zugzwang. Nur diese verfüge über die entscheidenden Informationen. Er warnte vor der Gefahr eines Scheiterns vor Gericht sowie vor zu großen Erwartungen an ein NPD-Verbot. „Selbst wenn wir Erfolg haben, die Baseballschläger sind immer noch da.“ Bosbachs CDU-Kollege Franz Josef Jung zeigte sich grundsätzlich offen für ein Verbotsverfahren, will aber zunächst die Entscheidung der Bundesregierung abwarten.

Der FDP-Innenpolitiker Hartfrid Wolff warf der SPD vor, sich mit dem Thema profilieren zu wollen. Auch er warnte, dass selbst mit einem Erfolg vor Gericht gegen die NPD womöglich nur die „Hülle“ beseitigt werde, das eigentliche Problem des Rechtsextremismus aber weiterbestehe. „Gesinnung kann ich nicht verbieten.“

Grünen-Parlamentsgeschäftsführer Volker Beck räumte ein, dass ein NPD-Verbot zumindest vorübergehend rechtsextreme Strukturen schwächen könnte. Er äußerte aber vor allem juristische Bedenken mit Blick auf mögliche V-Männer und zusätzliche rechtliche Hürden durch die europäische Rechtssprechung zum Thema Parteienverbote.

Die Linke zeigte sich grundsätzlich offen für ein Verbotsverfahren. Ihre Rechtsextremismus-Expertin Petra Pau verwies aber auch auf juristische und politische Hürden und verlangte die Beendigung des Einsatzes von V-Leuten.

afp 
AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur

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  • Die NPD ist ein Konstrukt des Verfassungsschutzes,daran gibt es keinen Zweifel genausowenig wie an der Verbindung des VS zu den angeblichen Hinrichtungen dieser merkwürdigen NSU.
    Die türkische Familie ,die die "Einladung" von IM Larve zurückgewiesen hat ,zeigt als Einzige Mumm.Sie lassen sich mit dämlichen Sprüchen nicht zulabern.
    Warum gibt es eigentlich zu diesem Artikel keine Kommentarfunktion ?

  • Liebe Bundestagspraktikanten der christlichen Union, wer rechts nicht kann, aber links stets will, sollte es mal so richtig krachen lassen, damit BürgerINnen von ihrer Rente leben können und nicht bis zum Tad dahin vegetieren.

    Nur wer beständig die Augen auf und die Ohren offen hatte, dem wurde gegeben, was er verdient. So allgemein, rechtsgültige Vorgehensweise gegen Andersdenkende. Vom Bimbes zu ernähren, fällt nur denjenigen leicht, die immer schon die gebildete, bebilderte Lebensleistung dokumentarisch aufarbeiten ließ.

    Ein Lebensbeispiel. Unter einem gewissen Adolf im allgemeinen Schulbetrieb, nach dem Ende Direktor der Schule. Damit die Pension richtigen Genuß hervorrief, gleich bei Antritt der Pensionsgestaltung für das Leben danach zuständiger Historiker in der gleichen Mittelstadt in der Provinz.

    Mir bleiben nur noch die Tränen mit welchen Nullen damals schon daran gebastelt wurde, die Vergangenheit in die Zukunft zu fördern. Ob dies in heutiger ZEIT fortgesetzt wird, das kann ein jeder an der Murkserei für ein Verbot dieser "demokratischen" Partei ablesen, welche ganze Stadtviertel in Deutschland beständig in Atem halten, bis sie die Macht wieder innehaben.

    Darauf sollten wir tagtäglich, mehr und mehr unser Augenmerk legen. Ob das die Regierung will, das sei dahin gestellt. Mir fehlt dort zu sehr der christliche Glaube.

  • Die Politik der Etablierten ist so saumäßig, so dass sie sogar die "kleine" NPD fürchten.
    Darum streben sie eine absolute, mafiöse Diktatur an! Na, dann!

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