Debatte geht weiter
Start für Kitaplatz-Anspruch und Betreuungsgeld

Lange wurde darum gerungen, zum 1. August sind sie Realität: der Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz für Ein- und Zweijährige sowie das Betreuungsgeld. Doch der Streit für die Familienpolitik geht unvermindert weiter.
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BerlinFamilien in Deutschland werden von diesem Donnerstag an besser vom Staat gefördert. Sie haben nunmehr einen Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz für ein- und zweijährige Kinder. Gleichzeitig wird das Betreuungsgeld eingeführt. Dieses können jene Eltern beantragen, die ihre Kleinkinder zu Hause behalten und weder einen Krippenplatz noch eine staatlich geförderte Tagesmutter in Anspruch nehmen wollen. Beiden Vorhaben waren heftige politische Auseinandersetzungen voraus gegangen.

Bund, Länder und Kommunen rangen jahrelang um den Kita-Ausbau, der zunächst nur sehr schleppend voranging. Nun scheint zumindest rechnerisch der Anspruch erfüllt zu werden. Nach Darstellung von Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) stehen „annähernd ausreichend Plätze“ zur Verfügung. Im Kindergartenjahr 2013/2014 soll es deutschlandweit insgesamt etwa 813 000 Plätze geben. Das sind gut 30 000 Plätze mehr als veranschlagt.

Das besonders von der CSU geforderte Betreuungsgeld ist bis heute umstritten. Die SPD will es im Fall eines rot-grünen Wahlsiegs im September wieder abschaffen. Zunächst erhalten Eltern für jedes zu Hause behaltene Kind 100 Euro monatlich, ab dem 1. August 2014 gibt es dann 150 Euro. Die Leistung ist steuerfrei. Das Betreuungsgeld wird für Kinder gezahlt, die nach dem 1. August 2012 geboren wurden.

Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig sieht kaum Interesse an dieser neuen Leistung. „Dass das Betreuungsgeld nicht abgerufen wird, zeigt doch gerade, dass die Bundesregierung an den Bedürfnissen der Eltern vorbei regiert“, sagte die Sozialministerin von Mecklenburg-Vorpommern. „Gerade wenn die zwei Milliarden Euro dafür nicht abgerufen werden sollten, muss man sich fragen, wie mit dem Geld Kinder und Familien besser unterstützt werden können.“

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„Menge und Qualität der Kita-Plätze reichen nicht aus“

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  • Es gibt noch kaum Anträge für das Eltengeld, kaum verwunderlich. Es gilt erst für Kinder ab August 2012. Für diese Kinder gekommt man aber noch bis Oktober Elterngeld, so wie wir. Wir werden keine Kitaplatz nehmen und im September das Betreuungsgeld beantragen. Jetzt schon von einem scheitern des Betreuungsgeldes zu sprechen ist unlauter, da noch niemand Anspruch darauf hat.

  • Was, zum Teufel, hilft ein Kita-Platz, wenn dieser für die Familie unbezahlbar wird bzw. sich nicht rechnet!
    Kita-Plätze ist und bleibt für die meisten Familien in Deutschland einfach unbezahlbar. Die staatlichen Vorschriften/Gesetze und die staatlichen Angestelltenlöhne, die Unterhaltskosten der Kita-Häuser uvm. treiben den Preis für einen Kita-Platz nach oben! Mit der Energiewende auf Basis des perfiden und asozialen EEG wird auch der Strompreis ,durch die Politik gewollt, nach oben getrieben. Das Leben bzw. die Lebenshaltungskosten in Deutschland werden für viele Familien/Menschen IMMER unbezahlbarer. Der Mangel hält mit dem EEG und dem ESM und den ungedeckten Pensionsanspruchs-Zahlungen Einzug in Deutschland!

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