Debatte im Bundestag
Jung wirbt für Kongo-Einsatz

Im Bundestag hat Verteidigungsminister Franz-Josef Jung den geplanten Einsatz der Bundeswehr im Kongo verteidigt. Die Entsendung von fast 800 Soldaten in das afrikanische Land ist in allen Fraktionen umstritten. Ein Nein des Parlaments wäre aber trotz der Skepsis eine Überraschung.

sk BERLIN. Er halte den Einsatz für „verantwortbar“ und „ordentlich vorbereitet“, jetzt mit dem Mandat vor den Bundestag zu treten, sagte Jung im Bundestag. Das Parlament hatte am Freitagmorgen über den Antrag der Bundesregierung beraten, in einem EU-Einsatz die Vereinten Nationen zur Unterstützung ihres Blauhelmeinsatzes Monuc (Mission de l'Organisation des Nations Unies en République Démocratique du Congo) zur Absicherung der Wahlen am 30. Juli zu unterstützen. Voraussichtlich am 1. Juni stimmen die Abgeordneten über das umstrittene Mandat ab.

Auch Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) warb vehement für die Beteiligung der Bundeswehr. Nur eine Stabilisierung des Kongo könne verhindern, dass ganz Zentralafrika erneut in Gewalt versinke, sagte Steinmeier. Scheitere die Abstimmung, drohten neue Flüchtlingsströme. Für fast alle Bewohner des zentralafrikanischen Landes sei es die erste freie Wahl, an der sie teilnehmen könnten. Deutschland dürfe die Menschen im Kongo in dieser wichtigen Phase nicht im Stich lassen und müsse helfen, die Wahlen möglichst frei, fair und friedlich zu gestalten und potentielle Störer des Wahlprozesses abzuschrecken. „Wir können nicht sagen, in Afrika haben wir nichts zu suchen“, betonte Steinmeier. In der neuen Weltordnung könnten sich Staaten nicht länger nur um die Probleme in ihrem eigenen Hinterhof kümmern.

Das Bundeskabinett hatte am Mittwoch der Beteiligung von 780 deutschen Soldaten an der EU-Mission zugestimmt, darunter 500 Einsatz- und 280 Unterstützungskräfte. Insgesamt sollen nach neuesten Angaben aus dem Verteidigungsministerium rund 2000 Soldaten aus 18 europäischen Ländern die seit 45 Jahren ersten freien Wahlen in der Demokratischen Republik Kongo absichern helfen. Deutschland und Frankreich tragen die Hauptlast des auf vier Monate begrenzten EU-Einsatzes, der sich inklusive einer Vor- und Nachbereitung auf insgesamt sieben Monate verlängern wird.

Der erste Auslandseinsatz unter der Amtsführung von Verteidigungsminister Jung ist in Deutschland in allen Fraktionen umstritten; die Linkspartei ist geschlossen gegen den Einsatz. In Union und SPD geht man jedoch trotz skeptischer Stimmen davon aus, dass dem Mandat letztendlich zugestimmt wird.

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