Debatte im Bundestag
Maghreb-Staaten gelten künftig als sicher

Die drei Maghreb-Staaten gelten künftig wohl als sichere Herkunftsstaaten. Der Bundestag hat die Einstufung beschlossen – trotz scharfer Kritik. Unklar ist allerdings, ob es die Neuregelung durch den Bundesrat schafft.

BerlinTrotz Kritik von Kirchen und Menschenrechtsorganisationen hat der Bundestag die Einstufung der drei Maghreb-Staaten Algerien, Tunesien und Marokko als sichere Herkunftsstaaten beschlossen. Für den Gesetzentwurf der Bundesregierung stimmten am Freitag in namentlicher Abstimmung 424 Abgeordnete. Es gab 143 Gegenstimmen und drei Enthaltungen.

Der Neuregelung muss allerdings auch der Bundesrat zustimmen, was wegen der ablehnenden Haltung von Grünen und Linken ungewiss ist. Union und SPD begründen die Neuregelung mit der niedrigen Anerkennungsquote für Flüchtlinge aus den Maghreb-Staaten von unter einem Prozent. Die Einstufung als sichere Herkunftsländer soll Asylverfahren beschleunigen.

Zuvor war im Bundestag eine hitzige Debatte über die Vorschläge von Innenminister De Maizière entbrannt. Vor der Abstimmung sagte De Maizière in seiner Rede: „Zum Helfen gehört auch Nein sagen können.“ Seine Rede war von Zwischenrufen der Opposition begleitet worden.

Die Opposition und einige SPD-Politiker sehen den Vorstoß kritisch – auch weil Homosexualität in den Maghreb-Staaten strafbar ist. Entsprechend fiel die Reaktion von Andrej Hunko (Linke) aus: „Das ist ein schwarzer Freitag für das Grundrecht auf Asyl in Deutschland.“. Er rief die Grünen auf, den Entwurf im Juni im Bundesrat gemeinsam zu stoppen.

Die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Bärbel Kofler, hatte mit Nein gestimmt. Der Nachrichtenagentur Reuters sagte die SPD-Politikerin, sie lehne die Einstufung aus „grundsätzlichen Erwägungen“ ab. Fragen der Zu- und Einwanderung ließen sich durch dieses Konzept nicht lösen. Sie seien getrennt davon zu behandeln. „Hinzu kommt, dass es nachgewiesene und dokumentierte Menschenrechtsverletzungen in diesen Ländern gibt.“

Auch die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl hatte im Vorfeld Kritik geübt: „Die Bundesregierung beschönigt die Lage und ignoriert Menschenrechtsverletzungen in diesen Ländern“, so die Organisation vor der Abstimmung. Das Gesetz sei verfassungswidrig – staatliche Repression, Folter und die Verfolgung von Minderheiten seien asylrelevante Tatsachen, die nicht aus politischem Opportunismus bagatellisiert werden dürften.

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Inzwischen weniger Einwanderer aus dem Maghreb

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