Debatte im Ministerrat
Deutschland setzt auf Vernetzung der Vorstrafenregister

Mit „elektronischen Netzen“ soll Europa künftig Straftäter wie den mutmaßlichen französischen Serienmörder Michel Fourniret fangen.

HB BRÜSSEL. Statt eines zentralen Vorstrafenregisters sei die Vernetzung der nationalen Datenbanken sinnvoll, sagte Bundesjustizministerin Brigitte Zypries vor einem Treffen mit ihren Amtskollegen in Brüssel am Montag. Der luxemburgische Justizminister Luc Frieden sprach sich hingegen für eine zentrale Datenbank über Vorstrafen aus.

Bundesinnenminister Otto Schily betonte, eine Vernetzung der nationalen Datenbanken sei „rascher zu verwirklichen“. Auch im polizeilichen Bereich setze er auf solche Vernetzungen, etwa zum Austausch so genannter Gefährder-Dateien. Die EU-Kommission will den Austausch von Angaben über Vorstrafen von Kriminellen zunächst auf Sexualverbrechen und Mord beschränken. Die Brüsseler Behörde will nach einem entsprechenden Auftrag der Minister noch in diesem Jahr einen konkreten Handlungsvorschlag ausarbeiten.

Anlass für die Debatte im Ministerrat waren die Geständnisse des Franzosen Fourniret, der in Belgien lebt, und neun Sexualmorde beiderseits der Grenze zugegeben hat. Der 62-Jährige war wegen Vergewaltigungen in Frankreich bereits verurteilt, doch die belgischen Behörden an seinem Wohnort erfuhren davon erst Jahre später. Er bekam Anfang 2003 ein polizeiliches Führungszeugnis, dass ihm die Arbeit in einer Schulkantine erlaubte. Kurz danach wurde er nach der fehlgeschlagenen Entführung eines Mädchens festgenommen.

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