Debatte im Parlament
Alle wollen eine Steuervereinfachung

Regierung und Opposition wollen eine Steuervereinfachung und Steuervergünstigungen abbauen. Doch Finanzminister Hans Eichel schränkt ein: Einnahmeausfälle darf es nicht geben.

HB BERLIN. Zuvor hatte die FDP während der Parlamentsdebatte als erste Partei einen Gesetzentwurf für eine große Steuerreform ins Parlament eingebracht. „Dieses Steuerrecht ist nicht mehr reformierbar, es muss abgeschafft werden“, begründete der FDP-Finanzexperte Hermann Otto Solms die Notwendigkeit einer umfassenden Reform. Die FDP wolle daher ein Steuersystem mit Tarifstufen von 15, 25 und 35 Prozent, bei dem im Gegenzug Steuervergünstigungen und Ausnahmetatbestände gestrichen würden. Auch der Finanzexperte der Unionsfraktion, Michael Meister (CDU), plädierte für eine umfassende Reform mit niedrigen Steuersätzen. Eichel wie die Grünen-Finanzexpertin Christine Scheel erklärten hingegen, weitere Steuerausfälle für den Staat dürfe es nicht geben. Der FDP-Entwurf würde Steuerausfälle von 15 bis 20 Mrd. Euro nach sich ziehen.

Kernstück des FDP-Entwurfs ist die Einführung eines Systems mit den drei Tarifstufen bei weitgehender Gleichbehandlung aller Einkunftsarten. Abweichend sollen Kapitaleinkünfte aus Gründen der Vereinfachung mit einer Abgeltungssteuer von pauschal 25 Prozent belegt werden. Die Gewerbesteuer soll ebenso abgeschafft werden wie Steuersubventionen und Ausnahmeregelungen. Solms sprach von einem „Angebot“ der FDP an die anderen Parteien und forderte sie auf, auf dieser Basis konstruktiv zu diskutieren. Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) begrüßte die Initiative als „guten Beitrag“ zu einer notwendigen Debatte.

„Wir sagen ja zu einer Debatte, die zu einer Vereinfachung des Steuerrechts führt und wir sagen nein, wenn es zu neuen Ausfällen kommen soll“, sagte Eichel. Grundsätzlich aber sei er gesprächsbereit, wenn es um Vereinfachung gehe. „Unsere Kriterien: kein weiterer Einnahmeausfall und es muss sozial gerecht zugehen.“ Eichel lobte, der FDP-Entwurf sehe den Abbau von Steuervergünstigungen und Ausnahmen im Steuersystem vor. Dies müsse aber auch für Subventionen im unternehmensnahen Bereich gelten. Der Finanzminister bemängelte auch, der FDP-Vorschlag führe absolut und prozentual zu übermäßigen Entlastungen für die oberen Einkommensschichten.

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