Debatte in der SPD Groko-Kurs wird zum Bumerang

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„Dann bleibt Schulz nichts Anderes übrig als zurückzutreten“

Auch Hamburgs Regierungschef Olaf Scholz befand: „Das Gesamtpaket stimmt.“ Dem Redaktionsnetzwerk Deutschland sagte er weiter: „Auf dieser Basis lohnt es sich, finde ich, Koalitionsverhandlungen mit der Union zu führen.“

SPD-Fraktionschefin Nahles wertete das Sondierungsergebnis als fair. „Ich persönlich sehe das als ein Geben und Nehmen bei Verhandlungen. Und ich könnte jetzt auch eine Liste machen von Punkten, wo wir uns wechselseitig jeweils auch an die Schmerzgrenze gebracht haben“, sagte sie am Freitagabend in den ARD-„Tagesthemen“. Die Union habe eine große Reform des Einkommensteuertarifs gefordert, aber eine Senkung des Solidarzuschlags für 90 Prozent der Bürger bekommen.

Experten wie der Berliner Politikwissenschaftler Gero Neugebauer zeigten sich indes wenig überrascht, dass der Widerstand gegen die GroKo-Sondierungsergebnisse unter SPD-Mandatsträgern auf der Bundes- und oft auf der Landesebene gering ist. Die Funktionäre der mittleren Ebenen, der Kreise und Unterbezirke, dürften hingegen „Probleme haben, wenn sie für den nächsten Wahlkampf mobilisieren“, sagte Neugebauer dem Handelsblatt. „Denn die Vereinbarungen enthalten kein wirkliches die SPD erleuchtendes Highlight wie die Bürgerversicherung, allerdings eine Reihe Teelichter.“ Er glaubt daher, dass eine Argumentation nach dem Motto „Lieber den Spatz in der Hand als die Taube auf dem Dach“ nicht reichen werde.

Der Politikprofessor Joachim Krause von der Universität Kiel gab zu bedenken, dass es bisher nur Kritik von den Jusos und dem linken Flügel der SPD gebe. „Wenn das dabei bleibt, dann bin ich mir sicher, dass der Sonderparteitag gut ausgehen wird für Martin Schulz und den Rest der SPD-Führung“, sagte Krause dem Handelsblatt. Entscheidend seien die großen Landesverbände. „Wenn ein Koalitionsvertrag entlang der Linien vereinbart wird, die in dem 28-seitigen Papier stehen, dann kann ich mir auch nicht vorstellen, dass die Mitglieder der SPD mehrheitlich dagegen sein werden.“

Neugebauer sieht das anders. Er glaubt zwar auch nicht, dass die Delegierten auf dem Sonderparteitag am 21. Januar Parteichef Schulz mehrheitlich die Gefolgschaft verweigern werden. „Sie betrachten die SPD in deren Rolle als Dienstleister für den politischen Betrieb.“ Die Basis hingegen sehe die Partei aus einer anderen Perspektive, nämlich der der Partei.

Die Mitglieder dürften die Schwächen der Partei im Blick haben wie den Mitglieder- und Wählerschwund und Defizite in der Organisation, erläuterte der Politologe von der Freien Universität zu Berlin. Auch andere Probleme wie Kompetenzverluste, kein langfristiges Programm- und kein attraktives Politik- und Personalangebot und keine Machtperspektive dürfte die Basis umtreiben. Genauso wie die „Erfahrungen der beiden GroKos, in denen die Kanzlerin sich die Erfolge aneignete, die Vorhaben der SPD oft nur teilweise und manchmal gar nicht realisierte und dem politischen Personal die Anerkennung verweigert wurde“. „Da nichts auf eine Änderung hindeutet, ist das Papier für die Basis weniger relevant, weshalb es ihr leichter fallen kann, Martin Schulz die Gefolgschaft zu verweigern“, sagte Neugebauer.

Bei einem Anti-GroKo-Votum der SPD-Basis wären die Tage von Schulz gezählt. „Dann bleibt ihm nichts Anderes übrig als zurückzutreten“, sagte der Politikwissenschaftler Krause. „Und ich denke, dann hätte er auch keine Lust mehr auf den Job des SPD-Chefs, der laut Franz Müntefering eigentlich der zweitschönste nach dem Papst sein soll.“

Keinen Grund für Skepsis sieht Johannes Kahrs. „Das Sondierungspapier wird Europa positiv verändern, stärkt den Zusammenhalt der Gesellschaft und verbessert die soziale Gerechtigkeit“, sagte der Sprecher des konservativen Seeheimer Kreises in der SPD. „Es ist ein gutes Verhandlungsergebnis für dieses Land.“ Er könne sich daher nicht vorstellen, dass der Sonderparteitag Koalitionsverhandlungen verhindere. Zumal in der SPD am Ende die Mitglieder das letzte Wort hätten.

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