Debatte in der Union
Merkel hält trotz Kritik an Irak-Kurs fest

Andere führende Politiker der CDU/CSU revidieren ihre Position zum Krieg aus wahltaktischen Gründen.

rks/ink BERLIN. Unbeeindruckt von den sich in jüngster Zeit häufenden US-kritischen Stimmen in ihrer Partei verteidigt die CDU-Vorsitzende Angela Merkel ihre Politik der unbedingten Solidarität mit der größten Supermacht. Fehler und „falsche Politik“ sieht sie ausschließlich in dem damaligen Verhalten der Europäer, besonders der Bundesregierung. Europa habe nicht verhindert, dass es im Laufe der Krise „aufgespalten“ wurde.

Sie selber habe von Anfang an darauf verwiesen, dass auch die USA auf Hilfe und Unterstützung Europas angewiesen sei. „Ich habe stets klar gemacht, dass es niemandem, auch keiner Supermacht alleine gelingen kann, Probleme zu lösen“, sagte sie nach den gestrigen Sitzungen der Spitzengremien ihrer Partei. Das war der einzige Satz, der ihre eigene unbedingte Gefolgschaft entfernt relativierte. Merkel zeigte sich vielmehr bemüht, die US-kritischen Äußerungen des CDU-Präsidentschaftskandidaten, Horst Köhler, vor den Fraktionen des nordrhein-westfälischen Landesparlaments herunter zu spielen.

Köhler hatte den USA im Zusammenhang mit den Planungen des Irakkrieges nicht dementierten Berichten zufolge „arroganten“ Verhaltens bezichtigt und der US-Führung vorgeworfen, ihr sei „die Macht zu Kopf gestiegen.“ Merkel vermied trotz zahlreicher Nachfragen jegliche Kommentierung der Vorwürfe Köhlers an die Adresse der Vereinigten Staaten und wich wiederholt in eine Kritik Europas aus, das sich vor dem Irak-Krieg uneins gezeigt und sich deshalb selbst jeglichen Einflusses beraubt habe.

Merkels lässt sich in ihrer Haltung nicht von den Erkenntnissen der jüngsten Zeit beirren, wonach der Irak keine Massenvernichtungswaffen besessen hat, um die USA oder Europa bedrohen zu können. Hans Blix, der Chef der UN-Waffeninspekteure in Irak, habe ihr vor Kriegsausbruch nicht mitteilen können, ob Saddam Hussein über solche Waffen verfüge. Im Gegensatz zu mehreren Spitzenpolitiker ihrer Partei weicht die Parteichefin der aktuellen Erkenntnislage über die Bedrohung durch den Irak und die Kriegsgründe der USA aus.

Selbst eingeschworene Transatlantiker wie der außenpolitische Sprecher Friedbert Pflüger, aber auch führende Landespolitiker der Partei waren in den letzten Wochen von einer bedingungslosen Solidarität mit den USA abgewichen und haben vereinzelt sogar Verständnis für die Haltung der Bundesregierung in der Irak-Frage gezeigt. So hatte Pflüger öffentlich hervorgehoben, dass er in der Kriegsfrage anders entschieden hätte, wenn ihm klar gewesen wäre, dass die Geheimdienst-Informationen über Massenvernichtungswaffen nicht stimmten. Das CDU-Präsidiumsmitglied Jörg Schönbohm, gleichzeitig Union-Landesschef in Brandenburg, hatte die Entscheidung für den Krieg „rückblickend als falsch“ bezeichnet. Volker Rühe, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses, forderte die eigene Partei zur Feststellung auf, dass es damals keine unmittelbare Bedrohung durch Massenvernichtungswaffen gegeben habe. Deshalb müsse man die damalige Haltung der Union zum Krieg differenzieren. Der stellvertretende CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Schäuble hatte zuletzt zumindest „Verständnis“ dafür geäußert, dass die deutsche Bundesregierung sich jetzt in ihrer damaligen Skepsis bestätigt sieht.

In der rot-grünen Koalition wächst dagegen angesichts der Debatte in der Union sichtlich die Genugtuung. SPD-Generalsekretär Klaus-Uwe Benneter forderte von Merkel eine „Entschuldigung“ für ihre frühere Haltung. Regierungssprecher Bela Anda sagte, offenbar setze sich in der Union langsam die Meinung fest, dass die Haltung der rot-grünen Regierung richtig gewesen sei.

Aus drei Gründen kocht die Debatte seit einigen Tagen hoch. Erstens wächst international die Unzufriedenheit mit der amerikanischen Irak-Politik, die nicht in der Lage war und ist, die Eskalation der Gewalt zu verhindern. Zweitens nähren neue Bücher etwa des US-Journalisten Bob Woodward den Verdacht, dass die US-Regierung viel früher als von ihr behauptet entschieden hatte, den Krieg zu beginnen. Dies hieße, dass die deutsche Ablehnung der US-Entscheidung nicht vorausging, sondern eine Reaktion darauf war – der Vorwurf der mangelnden Abstimmung also vor allem die Bush-Regierung träfe.

Drittens blickt die Union mit Sorge auf den Wahlkampf für die Europawahlen im Juni, aber auch auf Landtagswahlen wie in Brandenburg. In der SPD wird mehr oder weniger deutlich avisiert, dass sie das Thema Irak revitalisieren werde. Bereits im Bundestagswahlkampf 2002 hatten die abgeschlagenen Sozialdemokraten mit dem Thema Irak und ihrer klaren Kriegs-Ablehnung entscheidend punkten können.

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