"Debatte ist entschieden"
Koalition streitet um Atomausstieg

Die SPD lehnt Forderungen ihres Koalitionspartners nach einer Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken ab. „Die Debatte ist entschieden. Wir werden dieses Fass nicht aufmachen“, sagte SPD-Fraktionsvize Ulrich Kelber dem Handelsblatt.

HB BERLIN. „Das Thema Atomausstieg ist im Koalitionsvertrag eindeutig geregelt. Es kann nicht sein, dass wir jetzt alle paar Wochen neu über den Koalitionsvertrag verhandeln“, sagte Kelber.

Führende Unionspolitiker wie der niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) und sein baden-württembergischer Amtskollege Günther Oettinger (CDU) hatten sich in den vergangenen Tagen dafür ausgesprochen, die Laufzeiten von Atomkraftwerken zu verlängern und dabei unter anderem mit den stark gestiegenen Strompreisen argumentiert. Auch Bundeswirtschaftsminister Michael Glos unterstrich, man dürfe sich aus dieser Zukunftstechnologie nicht zurückziehen.

Kelber kritisierte, es sei unehrlich, im Zusammenhang mit den gestiegenen Strompreisen die Laufzeit der Atomkraftwerke ins Spiel zu bringen: „Die Frage, ob ein Atomkraftwerk im Jahre 2015 stillgelegt wird oder nicht, hat nichts mit dem heutigen Strompreis zu tun.“ Wer es den vier großen Stromkonzernen jetzt erlaube, die abgeschriebenen Atomkraftwerke länger laufen zu lassen, stärke deren ohnehin schon übermächtige Marktstellung. „Damit würde der Wettbewerb behindert, was am Ende zu höheren Preisen führen würde“, sagte Kelber.

Union und SPD hatten im Koalitionsvertrag festgeschrieben, an dem gemeinsam von rot-grüner Vorgängerregierung und Energiewirtschaft vereinbarten Ausstieg aus der Atomenergie festzuhalten. Die Vereinbarung sieht vor, dass das letzte Atomkraftwerk 2021 vom Netz geht. Damit hat die SPD ihre Position durchgesetzt. Die Union war mit ihrer Forderung in die Verhandlungen gezogen, die Regellaufzeit von Atomkraftwerken zu verlängern. Im Gespräch war eine Laufzeitverlängerung von derzeit 32 Jahren auf 40 Jahre.

Klaus Stratmann berichtet als Korrespondent aus Berlin.
Klaus Stratmann
Handelsblatt / Korrespondent
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