Debatte
Kompensation für hohe Strompreise stößt auf Zustimmung

In der Politik stößt die Forderung nach einer Entlastung der Stromkunden auf Zustimmung. CDU und FDP warnen vor den Belastungen der stark steigenden Strompreisen. Damit wächst der Druck auf Bundeskanzlerin Merkel.
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BerlinDie Forderung nach einer Entlastung der Stromkunden stößt in der Politik auf Zustimmung, Spitzenpolitiker aus CDU und FDP warnen vor den Belastungen, die sich aus den stark steigenden Strompreisen ergeben. „Klar ist: Trotz der zusätzlichen Belastungen durch die Energiewende müssen die Strompreise stabil und bezahlbar bleiben“, sagte Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) dem Handelsblatt. Eine Absenkung der Stromsteuer oder der Mehrwertsteuer sei einer von mehreren Denkansätzen für eine Gesamtkonzept zur Schonung der Bürger.

Wie Haseloff denken auch andere Politiker aus den Reihen von CDU und FDP. „Die Energiewende stellt niemand infrage. Sie kann aber nur funktionieren, wenn die Kosten nicht durch die Decke gehen. Für Familien sind Energiepreise die modernen Brotpreise, für Betriebe ein entscheidendes Standortkriterium“, sagte FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle dem Handelsblatt.

Damit wächst der Druck auf Bundeskanzlerin Angela Merkel. Die Regierungschefin hatte vor gut einem Jahr im Zusammenhang mit den Beschlüssen zur Energiewende gesagt, die Bürger müssten auch in Zukunft mit bezahlbarem Strom versorgt werden. Die Umlage zur Förderung der erneuerbaren Energien werde nicht steigen. Doch diese Zusage erweist sich als unhaltbar, weil die Kosten für die Förderung der erneuerbaren Energien stark wachsen. Die Forderung, angesichts der steigenden Strompreise für eine Ausgleich zu sorgen, stammt ursprünglich vom Bundesverband der Verbraucherzentralen.

Die Verbraucherschutzorganisation setzt sich für „kurzfristige Lösungen ein, die den Verbrauchern eine spürbare Entlastung bringen“. Ihr Vorschlag: Die Bundesregierung könnte die Stromsteuer von zwei Cent je Kilowattstunde streichen und so die Verbraucher um sieben Milliarden Euro jährlich entlasten. Oder sie könnte auf Strom den reduzierten Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent anstelle des vollen Satzes von 19 Prozent erheben.

Mit der Strompreisdebatte rückt zugleich das Erneuerbare-Energien-Gesetz in den Fokus. Die Dauersubventionen für erneuerbare Energien seien der größte Kostentreiber der Energiewende, kritisierte Brüderle. „Das EEG kann so nicht bleiben. Bei seiner Reform darf es keine Denkverbote geben. Wir dürfen den Verbrauchern und dem Mittelstand nicht immer höhere Energiekosten aufladen“, sagte der FDP-Fraktionschef.  

Christian Lindner, Chef der NRW-FDP, teilt Brüderles Kritik an den Erneuerbaren, lehnt aber die von den Verbraucherschützern geforderten Maßnahmen ab: „Kurzfristiges Hantieren an der Steuerschraube ist weder bezahlbar noch dauerhaft wirksam. Wer Energiekosten senken will, muss die Energieplanwirtschaft beenden“, sagte er dem Handelsblatt. Statt der Subventionen für Solarenergie sei eine Effizienzwettbewerb zwischen Wind, Wasser, Sonne und Biogas erforderlich. Das EEG in der bisherigen Form sei ein Auslaufmodell.

Der Autor ist Ressortleiter Wirtschaft und Politik.
Thomas Sigmund
Handelsblatt / Ressortleiter Politik und Leiter des Hauptstadtbüros
Klaus Stratmann berichtet als Korrespondent aus Berlin.
Klaus Stratmann
Handelsblatt / Korrespondent

Kommentare zu " Debatte: Kompensation für hohe Strompreise stößt auf Zustimmung"

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  • Eine Senkung der MWST auf 7 % nützt - nur, dafür aber - allen Privatverbrauchern, da diese die MWST nicht als gezahlte (Vor-)Steuer absetzen können. Eine Ausstzung der Stromsteuer hilft allen, da wirklich weniger gezahlt werden muss; aber hier liegt die Ersparnis für den Verbraucher nur bei 2 % und nicht wie bei dem geringeren MWST-Satz bei 12 %. Was für den Staat im Endeffekt teurer kommt, hängt davon ab, ob der Verzicht auf die Stromsteuer mehr kostet als die Senkung der MWST für Strom.
    Aber die Idee, den Verbraucher zu entlasten und dadurch die "EEG-Umlage" auch auf den Staat zu verteilen, ist gut.

  • Mit dem "Rausschmiss" von Röttgen den Fall zur Chefsache gemacht. Jetzt mussehe und kein anderer liefern.

    Was hat sie unternommen? Sie hat die Position mit jemandem besetzt, der nachweislich und mit eigenem Eingeständnis keine Ahnung in der Sache hat.

    War das die Antwort, die Merkel anzubieten hat?

    Wer von sich selbst behauptet nach allen Seiten offen zu sein, der kann nicht ganz dicht sein.

  • Wer hat eigentlich den Politikern eingeredet, dass niemand die sogenannte Energiewende in Frage stellt? Informiert euch, es gibt ganz viele, die das tun. Macht doch endlich ein Referendum und zwar mit allen Konsequenzen! Seid ihr wirklich blind und taub?

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