Debatte
Parlament fordert Mitsprache bei Euro-Bonds

Heute stellt sich die Kanzlerin der Unionsfraktion, um sie auf die Ablehnung der Euro-Bonds einzuschwören. Aber in der Koalition gärt es - und auch im Bundesrat muss Merkel mit Widerstand aus eigenen Reihen rechnen.
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BerlinDie Unionsfraktion im Bundestag berät heute in einer Sondersitzung über die Euro-Schuldenkrise und die intern umstrittenen Abwehrmaßnahmen - vor allem die Einführung von gemeinsamen Anleihen der Euro-Staaten (Euro-Bonds). Dabei will sich Kanzlerin Angela Merkel den CDU/CSU-Abgeordneten stellen.

Zuvor hatte die CDU-Führung bereits versucht, mit einer stärkeren Einbindung der Skeptiker die Wogen in der Partei zu glätten. So setzte der Parteivorstand am Montag eine Kommission ein, die bis zum 24. Oktober einen Leitantrag zur Europapolitik für den Parteitag im November erarbeiten und die unterschiedlichen Positionen zusammenführen soll. Forderungen nach einem vorherigen Sonderparteitag wies das Gremium aber zurück.

Teile der Partei und Fraktion kritisieren die Reform des Euro-Rettungsfonds EFSF, die diesem die Aufnahme von Staatsanleihen von Schuldenstaaten ermöglichen würde. Sie sehen darin eine Vergemeinschaftung der Schulden dieser Euro-Länder zulasten der deutschen Steuerzahler. Fraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU), der mit einem Nein im Bundestag droht, bekräftigte in der „Schweriner Volkszeitung“ seine Kritik.

Zudem wird in der Union - ebenso wie beim Koalitionspartner FDP - befürchtet, dass es doch noch gemeinsame Anleihen der Euro-Länder, sogenannte Eurobonds, geben könnte; auch wenn Merkel und Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy das in der derzeitigen Lage ausgeschlossen haben.

Unionsfraktionsvize Michael Fuchs, einer der Kritiker, die der Leitantrag-Kommission angehören sollen, schlug in der Koblenzer „Rhein-Zeitung“ vor: „Wenn ein Land Schulden macht, wie es will, andere sich aber an die Schuldengrenzen halten, dann kann es keine Eurobonds für dieses Land geben. Man kann durchaus darüber nachdenken, dass das als Sanktionsmechanismus gehandelt wird.“ SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles bekräftigte das Unterstützungsangebot ihrer Partei in der Frage, sagte dem „Handelsblatt“ (Dienstag) aber auch: „Unabhängig davon ist doch klar: Ohne eigene Mehrheit würde die Koalition zerbrechen, mit der Konsequenz von Neuwahlen.“

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  • Soeben gelesen, und sehr wichtig für uns als deutsche Steuerzahler und Bürger!!!

    ESM-Vertrag soll klammheimlich den Bundestag passieren
    Jetzt 10 weitere Unentschiedene anschreiben
    Jetzt ist es offiziell: unser Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will für die Umsetzung des ESM-Vertrages Deutschlands Haushaltssouveränität aufgeben und an einen EU-Gouverneursrat übertragen. Ich brauche Ihnen nicht sagen, was das für uns bedeuten wird: noch höhere Steuern und Abgaben, Inflation und weitere Verschwendung unserer Steuergelder. Wir werden schon bald ausgepresst sein wie eine Zitrone, um für die verfehlte Überschuldungspolitik anderer Länder aufzukommen und mitzuhaften.

    Ausgerechnet während des Papstbesuchs soll der sog. Vertrag zum „Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM)“ am 21. oder 23. September von den Abgeordneten „abgenickt“ werden, damit niemand etwas von der Selbstentleibung des Deutschen Bundestages erfährt.

    Viele Abgeordneten sind verärgert, weil sie sich vom Duo Merkel und Schäuble überrumpelt fühlen.
    Danke

  • Die Euro-Richtlinien haben Schuldengrezen vorgegeben.
    Italien und Griechenland haben sich NICHT an diese Regeln gehalten.

    Und wer sich privat nicht an Regeln hält, wird als KRIMINELLER bezeichnet.

    Warum sollen wir die Verfehlungen von Krimnellen Staaten ausgleichen?

    Wir sollen für die Giftpapiere (€-Bands dann das doppelte an Zinsen zahlen, als bisher). Und das weil die größenwahnsinnigen dt. Politiker (Hitler-Virus) kriminelle Staaten retten wollen.

  • Für mich ist dies selbstverständlich, dass die Bundesregierung keine so weitreichende Entscheidungen ohne das Parlament entscheiden darf.
    Lange genug ist das Parlament auf Tauchstadion und zu Abnickern verkommen.
    Der Bundestag, sprich die dortigen Abgeordneten, sind für mich schon lange keine Demokraten mehr, sie sind zu Lobbyisten und klüngel Politiker verkommen.
    Warum jetzt diese Reaktion???
    Haben sich einige Politiker wider auf ihre rechte besonnen?
    Sind vielleicht einige aus ihrem Dornröschen schlaf erwacht???
    Ich hoffe es ist noch nicht zu spät. Sie sollten den Ruf der Ex-DDR-Bürger nicht vergessen, und der ging so, wir sind das Volk.
    Danke

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