Debatte Schlagloch-Soli
Albig zweifelt an der Finanzierung

Der Kieler Ministerpräsident Albig wird für seinen Vorschlag eines Schlagloch-Solis aller Autofahrer heftig gescholten. Er begründet ihn mit Zweifeln an den Finanzierungsversprechen der schwarz-roten Koalition in Berlin.
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BerlinSchleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig hat seinen vielfach kritisierten Vorschlag einer Straßenreparatur-Abgabe aller Autofahrer mit Zweifeln an den Finanzierungsversprechen der Berliner Koalition begründet. Schwarz-Rot hat im Koalitionsvertrag vereinbart, zusätzlich fünf Milliarden Euro für Verkehrsinvestitionen bereitzustellen.

„1,5 Milliarden Euro davon sind schon vorweggenommen für noch offene Verkehrsprojekte, die zu Ende geführt werden müssen“, erläuterte der SPD-Politiker in einem Interview der Deutschen Presse-Agentur. „Zudem rechnet das Bundesverkehrsministerium mit Mindereinnahmen von einer Milliarde Euro bei der Lkw-Maut. Der Bundesfinanzminister wird also ganz schön arbeiten müssen, um diese fünf Milliarden doch zusätzlich bereitzustellen.“ Albig nannte es eine „Tatsache, dass eine Pkw-Maut in Deutschland nur für EU-Ausländer kaum rechtskonform zu gestalten ist“.

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) lehnte Albigs Vorschlag ab. Die deutschen Autofahrer würden ihren Beitrag zur Infrastruktur bereits über Kfz- und Mineralölsteuer zahlen: „Für deutsche Autofahrer wird es deshalb keine Mehrbelastung geben“, sagte er der „Bild“-Zeitung (Mittwoch). Ausländische PKW sollten hingegen künftig per Maut „den Erhalt unserer Straßen mitfinanzieren“.

Neben breiter Kritik erntete Albig mit seinem Vorschlag einer Autofahrer-Abgabe von etwa 100 Euro im Jahr vereinzelt aber auch Unterstützung. Der Europaabgeordnete der Grünen, Michael Cramer, sagte der „Frankfurter Rundschau“ (Mittwoch): „Albigs Analyse ist richtig. Deutschland investiert zu wenig in die Infrastruktur.“ Zugleich forderte der Grünen-Verkehrsexperte „eine Maut für alle Lastwagen ab 3,5 Tonnen für alle Straßen, entfernungsabhängig wie in der Schweiz“.
Bisher gilt die LKW-Maut nur auf Autobahnen und einigen Bundesstraßen für Laster ab 12 Tonnen. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) will das Gewicht ab 2015 auf 7,5 Tonnen senken und die Gültigkeit bis 2018 auf alle Bundesstraßen ausweiten.

Albigs Vorschlag knüpft an einen einstimmigen Länderbeschluss vom vergangenen Oktober an, wonach zur Sanierung verfallender Straßen jedes Jahr sieben Milliarden Euro zusätzlich bereitgestellt werden sollten. Durch den vorgeschlagenen Fonds will Albig diese jährliche Summe bis 2030 finanzieren.

Linkspartei-Chef Bernd Riexinger sagte der „Stuttgarter Zeitung“ (Mittwoch), Albig habe „nur zu früh ausgesprochen, was viele in der großen Koalition insgeheim auch denken“. Der Beschluss der Länderverkehrsminister sei nichts anderes „als die Roadmap zur Einführung einer Maut für alle“.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Albig zweifelt? Albig muss sofort ins Gefängnis! Er hat als Politiker für die Vernichtung der Straßen gesorgt! Dafür war er für die unverschämte Diätenerhöhung. Dürfen solche Leute in einer Demokratie das Sagen haben???

  • Vor allem geht es der CDU sehr stark darum, die Reichen nicht zu entlasten, dafür aber die arbeitenden Bürger zur Kasse zu bitte. Eben keine Steuererhöhungen, die die reichen treffen würden.
    Und da sind Abgaben - da die Bürger treffen - herzlich willkommen!
    Man wird diese SPD-Vorlage nutzen!

  • Albig kann scheinbar mit Zahlen nicht umgehen. Ökosteuer, KFZ-Steuer und LKW-Maut waren für die Infrastruktur der Straßen und Brücken vorgesehen, um die 50 Milliarden Euro pro Jahr. Dem stehen Ausgaben von nur 19 Milliarden Euro entgegen. Wo ist die zweckgebundene Diffenrenz geblieben, Herr Albig??? Bevor Sie so einen Unsinn reden, überprüfen Sie mal die Ausgaben. Die Dreckspolitik verschwendet hunderte Milliarden außerhalb Deutschlands! Gerade deswegen kann man keine der deutschen Blockparteien mehr wählen. Niemals. Treten Sie zurück, Herr Albig! Bürgernahe Politik darf keine weitere Abzocke sein.

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