Debatte Schlagloch-Soli Albig zweifelt an der Finanzierung

Der Kieler Ministerpräsident Albig wird für seinen Vorschlag eines Schlagloch-Solis aller Autofahrer heftig gescholten. Er begründet ihn mit Zweifeln an den Finanzierungsversprechen der schwarz-roten Koalition in Berlin.
10 Kommentare

Albig fordert Schlagloch-Soli

BerlinSchleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig hat seinen vielfach kritisierten Vorschlag einer Straßenreparatur-Abgabe aller Autofahrer mit Zweifeln an den Finanzierungsversprechen der Berliner Koalition begründet. Schwarz-Rot hat im Koalitionsvertrag vereinbart, zusätzlich fünf Milliarden Euro für Verkehrsinvestitionen bereitzustellen.

„1,5 Milliarden Euro davon sind schon vorweggenommen für noch offene Verkehrsprojekte, die zu Ende geführt werden müssen“, erläuterte der SPD-Politiker in einem Interview der Deutschen Presse-Agentur. „Zudem rechnet das Bundesverkehrsministerium mit Mindereinnahmen von einer Milliarde Euro bei der Lkw-Maut. Der Bundesfinanzminister wird also ganz schön arbeiten müssen, um diese fünf Milliarden doch zusätzlich bereitzustellen.“ Albig nannte es eine „Tatsache, dass eine Pkw-Maut in Deutschland nur für EU-Ausländer kaum rechtskonform zu gestalten ist“.

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) lehnte Albigs Vorschlag ab. Die deutschen Autofahrer würden ihren Beitrag zur Infrastruktur bereits über Kfz- und Mineralölsteuer zahlen: „Für deutsche Autofahrer wird es deshalb keine Mehrbelastung geben“, sagte er der „Bild“-Zeitung (Mittwoch). Ausländische PKW sollten hingegen künftig per Maut „den Erhalt unserer Straßen mitfinanzieren“.

Neben breiter Kritik erntete Albig mit seinem Vorschlag einer Autofahrer-Abgabe von etwa 100 Euro im Jahr vereinzelt aber auch Unterstützung. Der Europaabgeordnete der Grünen, Michael Cramer, sagte der „Frankfurter Rundschau“ (Mittwoch): „Albigs Analyse ist richtig. Deutschland investiert zu wenig in die Infrastruktur.“ Zugleich forderte der Grünen-Verkehrsexperte „eine Maut für alle Lastwagen ab 3,5 Tonnen für alle Straßen, entfernungsabhängig wie in der Schweiz“.
Bisher gilt die LKW-Maut nur auf Autobahnen und einigen Bundesstraßen für Laster ab 12 Tonnen. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) will das Gewicht ab 2015 auf 7,5 Tonnen senken und die Gültigkeit bis 2018 auf alle Bundesstraßen ausweiten.

Albigs Vorschlag knüpft an einen einstimmigen Länderbeschluss vom vergangenen Oktober an, wonach zur Sanierung verfallender Straßen jedes Jahr sieben Milliarden Euro zusätzlich bereitgestellt werden sollten. Durch den vorgeschlagenen Fonds will Albig diese jährliche Summe bis 2030 finanzieren.

Linkspartei-Chef Bernd Riexinger sagte der „Stuttgarter Zeitung“ (Mittwoch), Albig habe „nur zu früh ausgesprochen, was viele in der großen Koalition insgeheim auch denken“. Der Beschluss der Länderverkehrsminister sei nichts anderes „als die Roadmap zur Einführung einer Maut für alle“.

  • dpa
Startseite

10 Kommentare zu "Debatte Schlagloch-Soli: Albig zweifelt an der Finanzierung"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

  • Albig zweifelt? Albig muss sofort ins Gefängnis! Er hat als Politiker für die Vernichtung der Straßen gesorgt! Dafür war er für die unverschämte Diätenerhöhung. Dürfen solche Leute in einer Demokratie das Sagen haben???

  • Vor allem geht es der CDU sehr stark darum, die Reichen nicht zu entlasten, dafür aber die arbeitenden Bürger zur Kasse zu bitte. Eben keine Steuererhöhungen, die die reichen treffen würden.
    Und da sind Abgaben - da die Bürger treffen - herzlich willkommen!
    Man wird diese SPD-Vorlage nutzen!

  • Albig kann scheinbar mit Zahlen nicht umgehen. Ökosteuer, KFZ-Steuer und LKW-Maut waren für die Infrastruktur der Straßen und Brücken vorgesehen, um die 50 Milliarden Euro pro Jahr. Dem stehen Ausgaben von nur 19 Milliarden Euro entgegen. Wo ist die zweckgebundene Diffenrenz geblieben, Herr Albig??? Bevor Sie so einen Unsinn reden, überprüfen Sie mal die Ausgaben. Die Dreckspolitik verschwendet hunderte Milliarden außerhalb Deutschlands! Gerade deswegen kann man keine der deutschen Blockparteien mehr wählen. Niemals. Treten Sie zurück, Herr Albig! Bürgernahe Politik darf keine weitere Abzocke sein.

  • Der Albig soll sich lieber um die Menschen in seinem Bundeslandes kümmern, die Aufgrund der ideologisch propagierden Energiewende, in den nächsten Monaten, arbeitslos werden.
    Die Abzockermafia (Banken, Bauunternehmen, Finanzgurus usw.) der Erneuerbaren Energiebranche hat den Bürgern falsche Versprechen gemacht. Die Bürger wurden bewusst angelogen! Die Grüne Abzockermafia (EEG Profiteure) haben auf Grund von politischer Gesetzgebung (EEG) das Volk und den Arbeiter belügen und abzocken dürfen.
    Energiewende = Asozial und Perfide!

  • Und ich vermute mal ganz stark, das Albig sich damit durch setzen wird. Man erinnere sich an die letzte "GroKO": keine Mehrwertsteuererhöhung schwadronierte der Hosenanzug, 2 % fordete die SPD, am Ende bekamen wird 3% Erhöhung spendiert. Vielen Dank auch!

  • Albig: Es ist „Tatsache, dass eine Pkw-Maut in Deutschland nur für EU-Ausländer kaum rechtskonform zu gestalten ist“.

    Das ist schon fast das Niveau des DDR-Schwarzkanals. Erst setzt man eine Halbwahrheit in den Raum, dann behauptet man, dass diese keine Chancen für eine Realisierung hätte.
    Statt sich EU-konform durchzusetzen, greift man halt dem brav-geduldigen deutschen Steuerbürger in die Tasche, weil das natürlich viel einfacher ist.
    Ähnlichkeiten mit früheren skandalösen Vorgängen sind offensichtlich, z.B. der Verzicht auf die Versteuerung der 400 Milliarden, die von griechischen Milliardären außer Landes gebracht wurden. Klar, der deutsche Michel zahlt's. ja. Komischerweise war es aber kein Problem, unter Anleitung von Obama, die Konten missliebiger ukrainischer Milliardäre zu sperren.

  • Hier hat Fredi vollkommen recht.
    Allg. wäre aber anzumerken, dass Albig in seiner neuen Position erst mal den eigenen Landeshaushalt in Ordnung bringen sollte, statt auf milde Gaben der deutschen Südländer zu hoffen. Das wäre dann wirklich mal was Neues.
    Im zweiten Schritt würde ihm dann die Sanierung der Landes- und Kommunalinfrastrukturen sicher leichter gelingen.

  • Wo bleibt denn das Verursacherprinzip? Man jubelt über Gigaliner usw; die Unternehmen machen dicke gewinne , indem sie die Lager auf die Straße verlagern.
    In der Straßenplanung ist das 4te Potenzprinzip bekannt. Das heißt in der Konsequenz: ein LKW belastet die Straße 10000mal mehr als ein kleiner PKW. Entsprechend sollten die Gebühren ausgelegt sein!

    Beispiel:

    Fahrzeug A: 2 Achsen, Belastung je Achse: 1 t
    Fahrzeug B: 3 Achsen, Belastung je Achse: 10 t

    Ein Achsübergang des Fahrzeuges B beansprucht die Straße genauso wie 10^4=10.000 Achsübergänge von Fahrzeug A. Insgesamt beansprucht Fahrzeug B die Straße 3/2*10.000=15.000 mal so stark wie Fahrzeug A. Das bedeutet, dass Fahrzeug A erst nach 15.000 Überfahrten so viel Schaden anrichtet wie Fahrzeug B.

    Daraus lässt sich ableiten, dass ein Großteil der Schäden in den Straßen durch den Schwerlastverkehr hervorgerufen wird und PKW nur einen sehr geringen Teil dazu beitragen.

  • Was ist eigentlich "Rechts" ??

    Schon das kann keiner beantworten. Es wird immer mit Kritik an "EU in Brüssel" und "Kritik an der EURO-Transfer-Union Nord nach Süd in Europa" in Verbindung gebracht.

    Was ist schlecht an "Rechts", wenn man Vernunft in Finanzen und Ökonomie zurückbringen will ? Wenn man Denk-Verbote ablehnt, auf Souveränität, Demokratie der Staaten und Völker und eine Wahrheitsgetreue Presse drängt ??

    Nein "Rechts" das sind die neuen Bewahrer der Freiheit, der Moral und der Werte in denen wir leben mit Tradition, Religion und Kultur.

    Das genau will nämlich "EU in Brüssel" kaputt treten.

    ---

    Die Balance von Rechts und Links muss wieder hergestellt werden in Deutschland und auch in Europa.

    ---

    Merkel sitzt alles aus, nimmt alles hin, ist beliebig und niemals offen, aufrichtig und ehrlich.

    Dieses Paket der Verlogenheit gemischt mit Ideologie, die Deutschland preisgeben soll an eine Macht aus Brüssel, die wiederum nur dem Geld dient - lässt Deutschland innerlich verfaulen und ausdörren auf die Dauer. "EU in Brüssel" ist eine Expansionsmacht, die als "Besatzer von oben" immer weiter ausufert in Europa.

    Alternative ist zum Glück vorhanden auf dem Wahlzettel (aufklappen - unten).

  • Herr Albig ist ein fähiger Mann, obwohl er in der SPD ist. Er ist durchaus ein Kandidat für die AfD, was Glaubwürdigkeit und Ehrlichkeit anbelangt. Meine Sympatien hat er.

    Er will durch diesen Vorschlag das Thema "brutal" nach oben katapultieren - mit recht - weil Merkel endlich das Geld der Deutschen IN DEUTSCHLAND ausgeben soll und nicht immer nur nach Griechenland oder in die Taschen der Politiker.

    Will sagen, die deutsche Infrastruktur verdient auch endlich mit Steuergeldern modernisiert zu werden anstatt Deutschland auszuplündern.

    Da hat Albig total recht. Die von ihm (als Provokation) geforderte "Sonderabgabe" soll nur garantieren, dass Merkel und co. sich endlich zu dem Thema äussern. WECKRUF quasi !

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%