Debatte
SPD streitet über Urwahl des Kanzlerkandidaten

Die Debatte über eine Urwahl des SPD-Kanzlerkandidaten spitzt sich zu. Der frühere Spitzenkandidat der Hamburger SPD, Michael Naumann, sprach sich für einen Mitgliederentscheid aus, sofern es einen Gegenkandidaten zu Parteichef Kurt Beck gebe. Zuvor hatte der brandenburgische Ministerpräsident Matthias Platzeck eine Urwahl abgelehnt. Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse warnte vor Illusionen.

HB BERLIN. Naumann schrieb in der neusten Ausgabe der „Zeit“: „Wenn sich der Parteivorsitzende seiner Kanzlerkandidatur nicht sicher ist, kann er auf das Mittel zurückgreifen, das einem seiner Vorgänger, Rudolf Scharping, in der Stunde politischer Not zur Verfügung stand: Er kann sich in einer Mitgliederumfrage zur Wahl stellen.“

Der brandenburgische Ministerpräsident Matthias Platzeck sprach sich gegen eine Urwahl des SPD-Kanzlerkandidaten für die Bundestagswahl 2009 aus. Der „Märkischen Allgemeinen“ sagte der frühere SPD-Bundesvorsitzende: „Ich halte es für gut, richtig und sinnvoll, wenn wir bei dem bewährten Prozedere bleiben: Der Parteivorsitzende macht zu Beginn des Wahljahrs seinen Vorschlag, der dann von einer breiten Mehrheit getragen wird. Von Urwahlszenarien halte ich wenig.“

Erst am Wochenende hatten 91 Prozent der SPD-Mitglieder in einer Emnid-Umfrage den Anspruch von Parteichef Kurt Beck zurückgewiesen, wonach er „zum richtigen Zeitpunkt im Herbst oder Anfang nächsten Jahres“ seine Vorstellungen präsentieren wolle. Nach Vorstellung der Befragten sollten die Parteimitglieder und nicht Delegierte oder der Parteichef den Herausforderer von Bundeskanzlerin Angela Merkel 2009 bestimmen.

Der Kieler SPD-Bundestagsabgeordnete Hans-Peter Bartels sagte allerdings in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“, wenn Beck nicht sich selbst oder einen anderen als Kandidat sondern seinerseits einen Mitgliederentscheid vorschlagen sollte, dann würde „allein die Ankündigung mögliche andere Kandidaten verschrecken, die nun hinter Büschen hocken.“

Auch Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse warnte in der „FAZ“ vor Illusionen: „Der Kandidat, den die Partei will, muss nicht unbedingt der sein, den die Deutschen als Bundeskanzler wollen.“ Scharping war als Nachfolger von Björn Engholm 1993 von der Basis zum Parteichef gewählt worden. Er konnte jedoch als Kanzlerkandidat ein Jahr später gegen Helmut Kohl nicht bestehen.

Scharpings Gegner bei der Urwahl waren seinerzeit Gerhard Schröder und Heidemarie Wieczorek-Zeul. In der aktuellen Debatte werden anstelle von Beck dessen Stellvertreter Frank-Walter Steinmeier (Außenminister) und Peer Steinbrück (Finanzminister) als mögliche Kanzlerkandidaten gehandelt.

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