Debatte über Arbeitslosengeld
Beck und Müntefering streiten über Agenda 2010

Mit seinem Vorstoß zur Korrektur der Agenda 2010 erhitzt SPD-Chef Kurt Beck weiter die Gemüter. Während es von Teilen der CDU Zustimmung gibt, hagelt es in der eigenen Partei Kritik von ganz oben. Da hilft es wohl kaum, dass SPD-Generalsekretär Hubertus Heil den vermeintlichen Konflikt zwischen Beck und Vizekanzler Franz Müntefering zu entkräften versucht.

HB BERLIN/HAMBURG. In der parteiübergreifenden Debatte wird der Ruf nach einem Machtwort von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) laut. „Ich erwarte von der Kanzlerin, dass sie Meinungsführerschaft übernimmt“, sagte der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle der „Schwäbischen Zeitung“. Auch Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) forderte Merkel in der „Märkischen Oderzeitung“ auf, für Klarheit in der Union zu sorgen.

In Teilen der CDU war zuvor Zustimmung zu Becks Vorschlag signalisiert worden, die Bezugsdauer von Arbeitslosengeld (ALG) I für ältere Erwerbslose zu verlängern. Die Partei hatte vor knapp einem Jahr einen ähnlichen Beschluss gefällt, will aber demzufolge die Bezugsdauer stärker an die Dauer der Beitragszahlung koppeln. Da eine solche Neuregelung ohne zusätzliche Kosten auskommen soll, müsste für jüngere Arbeitslosen die ALG-I-Bezugsdauer gekürzt werden. Beck will für seine Lösung mit Verweis auf die gute Konjunktur und die günstige Entwicklung aus dem Arbeitsmarkt die Gewinne der Bundesagentur für Arbeit verwenden. Die Kosten bezifferte er auf 800 Millionen Euro.

„Auch Teile der CDU fallen offensichtlich auf das überkommene SPD- Rezept herein, Geld sofort zu verschleudern“, sagte der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Peter Ramsauer, der „Frankfurter Rundschau“. Ähnlich äußerte sich Westerwelle in der „Schwäbischen Zeitung“: „Kaum geht es uns in Deutschland wirtschaftlich etwas besser, ziehen die Regierungsparteien schon wieder Spendierhosen an.“ Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) wandte sich in der „Financial Times Deutschland“ offen gegen den früheren Beschluss seiner Partei: „Für mich hat das nichts mit Gerechtigkeit zu tun, wenn man Arbeitslosigkeit länger finanziert.“

SPD-Generalsekretär Hubertus Heil versuchte indes, den vermeintlichen Konflikt zwischen Beck und Vizekanzler Franz Müntefering (SPD) zu entkräften. „Es gibt keinen Grundsatzstreit“, sagte Heil der „Saarbrücker Zeitung“. Müntefering habe nur klar gemacht, dass er sich an die Koalitionsvereinbarungen halte. Der Arbeitsminister lehnt Becks Vorschläge bisher strikt ab. Der Parteichef sagte in einem NDR-Interview, das am Samstagabend ausgestrahlt werden soll: „Es kann von einem schlechten Verhältnis überhaupt nicht die Rede sein.“ Es müsse in einer demokratischen Partei möglich sein, bei der einen oder anderen Frage eine unterschiedliche Meinung zu haben.

Seite 1:

Beck und Müntefering streiten über Agenda 2010

Seite 2:

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%