Debatte über Armut in Deutschland Online-Petition: Spahn soll einen Monat von Hartz IV leben

Mit seinen Armuts-Äußerungen erntete Jens Spahn viel Kritik. Eine Frau fordert ihn nun in einer Petition auf, einen Monat von Hartz IV zu leben.
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Jens Spahn soll einen Monat von Hartz IV leben Quelle: dpa
Jens Spahn

Seine Interview-Passagen über Hartz IV werden weiterhin stark debattiert.

(Foto: dpa)

DüsseldorfMit Hartz IV habe „jeder das, was er zum Leben braucht“ – Hartz IV bedeute nicht Armut, sondern sei die Antwort der Solidargemeinschaft auf Armut: Mit diesen Aussagen lenkte der designierte Gesundheitsminister Jens Spahn am vergangenen Wochenende den Zorn vieler Bürger auf sich. Kritik gab es auch aus der Politik. Grünen-Chef Habeck warn Spahn vor, sich „überheblich“ geäußert zu haben. Die Linke forderte gar, dass er sein Amt als Gesundheitsminister nicht antreten solle.

Eine Petition auf der Website change.org fordert von Spahn nun einen Praxistest: „Zeigen Sie uns für nur einen Monat, wie Sie auf Basis des Hartz-IV-Grundregelsatzes Ihren Alltag meistern.“

Initiatorin ist eine 40-Jährige Frau aus Baden-Württemberg, die zur Hälfte alleinerziehend ist und von der Grundsicherung lebt. Die Äußerungen Spahns hätten ihr weh getan, schreibt Sandra W. Nach Abzug aller Fixkosten wie Miete, Strom, Telefon oder Medikamentenzuzahlungen blieben ihr pro Tag 10 Euro zum Leben – für sich und ihren zehnjährigen Sohn.

„An Freizeitgestaltung, Hobbies, Freunde treffen, Kino, Urlaub oder Restaurantbesuche mag ich gar nicht erst denken. Es ist unglaublich hart“, erklärt Sandra W., und: „Vielleicht verhungere ich nicht, aber wehe meine Waschmaschine geht kaputt oder eine Klassenfahrt steht an. Dann wird es richtig eng.“

Am Mittwochmorgen hatten über 70.000 Menschen die Online-Petition unterschrieben. Spahn selbst hat sich noch nicht dazu geäußert, Pflichten oder rechtliche Konsequenzen ergeben sich für ihn aus der Aktion nicht.

Er selbst steht weiter zu seinen Aussagen. „Natürlich ist es schwierig, mit so einem kleinen Einkommen umgehen zu müssen wie es Hartz IV bedeutet. (...) Das deckt die Grundbedürfnisse ab und nicht mehr, da gibt es auch nichts zu diskutieren und das habe ich auch nicht in Frage gestellt“, sagte Spahn in der n-tv-Talkshow „Klamroths Konter“. „Ich finde es nur trotzdem wichtig zu sehen, dass unser Sozialsystem tatsächlich für jeden ein Dach über dem Kopf vorsieht und für jeden das Nötige, wenn es ums Essen geht“, fuhr er fort.

Unterstützung gab es vonseiten der CDU und CSU. Der Chef der CSU im Bundestag, Alexander Dobrindt, bezeichnete die Kritik an Spahn als „unsachlich“. Der neue Ostbeauftragte der Bundesregierung, Christian Hirte (CDU), sagte, Spahns Aussagen zu Hartz IV seien nicht völlig falsch gewesen, und dass es gut sei, „dass wir in Deutschland so einen ausgeprägten Sozialstaat haben.“

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12 Kommentare zu "Debatte über Armut in Deutschland: Online-Petition: Spahn soll einen Monat von Hartz IV leben"

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  • Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte bleiben Sie sachlich. 

  • Man muss mal bei aller Entrüstung, die Kirche im Dorf lassen.
    Jens Spahn hat nichts falsches gesagt. Hartz IV ist die gegenwärtige Antwort unseres Sozialstaates auf ERWERBSLOSIGKEIT. Wer keine Arbeit hat kann keine Ansprüche stellen - Punkt. Geht's noch?
    Einige haben wirklich einen degenerierten Sinn für Humor, was deren Einstellung angeht.
    Die Regelsätze orientieren sich an den 20% Erwerbstätigen die kaum mehr haben.
    Hartz IV hat nicht die Aufgabe, Erwerbslosen ein unbeschwertes Leben zu ermöglichen, weder Neid zu kompensieren noch sonstiges - Punkt. In diesem Land arbeiten mehr Vollerwerbstätige an der Armutsgrenze, die gar keine Erhöhung der Regelsätze momentan rechtfertigen - Punkt.
    Wenn man Hartz IV anheben will, müssen die ganzen unteren Einkommen bis zum Durchschnittseinkommen um den gleichen Faktor erhöht werden - alles andere ist nicht tragfähig noch politisch vertretbar. Dieses Land hat den höchsten Sozialstandard auf der Welt - da ist es keine Provokation zu sagen, kann da jemand nicht haushalten und kann da jemand seine soziale Situation nicht richtig einordnet. Fakt ist: Ohne Erwerbstätigkeit ist nur das verfügbar, was nach Abzug aller Ausgaben und Auszahlungen für soziale Mittel in einer Solidargemeinschaft von EINZAHLERN übrigbleibt. Wenn 45 Einzahler da sind und 45 Anspruch haben, sieht das gut aus. Wenn 45 Einzahler da sind, und 90 Anspruch haben halbiert sich's. Geld anderer Leute verteilen auf das niemand gesetzl. Anspruch hat, ist linke Ideologie der Enteignung über Steuergesetze hinaus.

    Worüber man sich aufregen kann, dass in einem so reichen Land wie Deutschland nicht mehr Gerechtigkeit möglich ist, sind a) geringe Besteuerung von großen Fondsvermögen (nicht die kleinen Portfolios von Privatanlegern die 0-Zins ausgleichen müssen) b) seit Jahrzenten unveränderte kalte Progressionstabellen, c) legale Tarifflucht der Arbeitgeber, d) Leiharbeit und e) risikofreudige Schuldenvergemeinschaftungen innerhalb der EU.

  • Viele argumentieren ,daß eine Erhöhung des Geldes für die Kinder ,dann von den Eltern eventuell gar nicht für die Kinder verwendet würde,sondern ehern in Zigaretten und Alkohol ,oder what ever ,investiert würde. Das war auch der Grund für die Installation des tollen Bildungsteilhabepaketes. Das aber ist eine Farce ,denn es werden lediglich 10 Euro abrufbar.Wieviele Sportvereine ,Nachhilfekurse etc kennst du ,die im Monat 10 Euro kosten? Eben! Dann soll der Staat doch bitte auch alles bezahlen -also es wie eine Art Sachleistung behandeln.Das Kind muss Schwimmen lernen ,das Kind ist miserabel in Mathe -das Kind möchte gerne einen Karatekurs machen...dann soll nach Vorlage der entsprechenden Koten diese gefälligst in VOLLER Höhe übernommen werden. Dann wäre zumindest die Grundversorgung an Bildung und Weiterbildung geschaffe ,was wiederrum junge Menschen schafft ,die später einen entsprechend besseren Schulabschluss erreichen können ,um dann selbst einen halbwegs anständig bezahlten Job zu ergatterm.Wir leben doch nicht mehr im Mittelalter ,wo es ausreicht ,seinem Kind genügend Nahrung zu beschaffen

  • In Zeiten ,wo Arbeit keinen wahren Wert mehr zu besitzen scheint-wo der eine Tausende "verdient" ,obwohl er wirtschaftlich schlecht arbeitet ,wärend andere untertariflich schuften....Leiharbeit machts möglich.Nie klaffte die Schere beim Einkommen so weit und so ungerecht auseinander.Als Vater und Mutter ,neben der Erziehung der Kinder Arbeiten zu gehen und am Ende des Monats dann einen Verdienst zu haben unweit von Sozialhilfeniveau ,ist ein unsäglicher Zustand ,der dazu führt ,daß das Arbeiten an sich seinen Anreiz verliert.Es dürfte nicht sein ,daß Menschen ihr halbes Leben voll arbeiten und am Ende weder ein Polster ,eine echte Absicherung oder eine eigene Immobilie erwirtschaften konnten.Eine andere Sache ,die ich sehr wichtig finde,ist der Schutz von Kindern an sich. Schutz auch vor Armut ,vor schlechterer Bildung ,welche dann unweigerlich dazu führt ,daß wieder ein junger Mensch vor der Situation steht ,für viel Arbeit ,sehr wenig zu bekommen.Nicht wenige davon geben sich dann weiterhin mit der Hilfe vom Amt zufrieden-sie sind es ja auch schon gewöhnt ,anspruchslos zu sein .Das ist einfach der falsche Weg ,der zu einer Spirale führt.

  • Eine ganz wichtige Gruppe habe ich doch glatt unterschlagen.

    Da gibt es doch auch noch diese arbeitsscheuen Rentner (von denen es jährlich mehr werden), die sich erdreisten, Grundsicherung im Alter zu beziehen. Um die Sozialkosten zu reduzieren, müsste man denen nur noch rationierte Mehlzuteilungen plus Hefe und Salz finanzieren.

    Wenn die zu faul zum Arbeiten sind, dann haben die doch mehr als genug Zeit, sich ihr täglich Brot selbst zu backen.

    Spahn ist ja auch der Meinung, Sozialhilfe soll das „Überleben“ sicherstellen, und bekommt dafür jede Menge Beifall.

  • 990 Mrd. € für Soziales in globaler Führungsposition – für Arbeitsunwillige und parasitäre H4-Strukturen.

    Solch ein Kommentar spricht für wirklich geballte Kompetenz und brutal strukturiertes Denken.

    Scheißegal, dass

    - Leute ab ca. 50 auf dem Arbeitsmarkt so gut wie kaum eine Chance haben

    - Noch ältere Arbeitslose vom Amt zum vorzeitigen Renteneintritt veranlasst werden

    - H4 auch bei für Armutslöhne als Ergänzung gezahlt wird

    - für parasitäre Wirtschaftsasylanten jährlich etliche Milliarden drauf gehen

    - es überhaupt kein annähernd ausreichendes Arbeitsplatzangebot für die Masse deutscher Arbeitslose gibt

    - jeder neue „Schutzsuchende“ automatisch den „Wettbewerb“ um nicht vorhandene Arbeitsplätze anheizt, usw.

    Dreist fordern, die faulen Säcke sollen sich um Arbeit kümmern, könnte ich auch – aber so bescheuert bin ich nicht.

    Ginge es nach mir, würde ich den Arbeitsscheuen langsam aber sicher die Stütze verleiden. Angefangen mit Lebensmittelmarken statt Bares bis hin letztlich zur Unterbringung in Sammelunterkünften, in denen es nur einen etwas größeren Fernseher für Alle gibt.

    Unbeschadet dessen wären aber zuerst einmal die Voraussetzungen für die Schaffung von einfachen Industriearbeitslätzen herbeizuführen.

  • Deutschland hat das teuerste Sozialsystem weltweit. Insgesamt 990 Mrd.-Euro pro Jahr fließen in den Sozial-Topf. (Bund, Länder, Kommunen). Es gibt in Deutschland richtige Harz VI Karrieren, Familien wo 3 Generation nur von Harz VI leben nach dem Motto " Harz VI und der Tag gehört Dir bzw. mit Arbeit versaut man sich den ganzen Tag".
    Mit Harz VI plus Miet- und Heizkostenzuschuß ist man mit dem notdürftigsten abgesichert. Ja ein Luxusleben und Urlaub ist damit nicht möglich und ist auch richtig so.
    Je besser es den Leuten geht desto mehr wird gejammert. Sieht man auch Initiatorin Sandra W. anstatt sich einen job zu besorgen wird eine Petition initiert, dafür ist Zeit. auch Alleinerziehende können arbeiten gehen es gibt ganztags Kindertagesstätten und Betreuungen mit Rechtsanspruch, nur wollen muß man selber.

  • Schlimm zu lesen, wie "kompenent" den meisten die Verantwortung für deren Situation zugeschoben wird. Auf den Punkt gebracht: Solch ein Kommentator hat für mich eine asoziale Grundeinstellung und ich wünsche ihm einen Jobverlust, mit dem er der in eine "selbstverschuldete" Situation kommt.

    Falls selbständig, eine krachende Pleite, weil seine Auftraggeber nicht zahlen. Und dann sollen seine Gläubiger ihm Alles wegpfänden - inkl. privater Altersvorsorge, damit er im Alter von Grundsicherung leben darf.

  • Ein Politiker auf H4 funktioniert nicht. Politiker haben Dienstautos, werden regelmässig zu repräsentativem Essen eingeladen, leben in Hotels. Insofern stellt sich die Frage inwieweit sich ein solcher Versuch auf das Leben des Mannes auswirken würde.

    Des Weiteren stellt sich die Frage welchen Sinn das machen würde. Die menschliche Gesellschaft strebt nun mal nach Differenzierung. Auch sozialistische Führer wie Honecker, Merkel, Mao, Stalin, Kim Jong Un lebten/leben anders als die Beherrschten.

    H4 ist international gesehen so attraktiv, dass Millionen Menschen dieser Welt grosse Mühen und Risiken auf sich nehmen um die Einladung der Kanzlerin anzunehmen. Es ist auch so attraktiv dass dies hierzulande arbeitsfähige Menschen einer Arbeit vorziehen. Deshalb spricht viel dafür diese Alimentation auf ein sinnvolles Mass zu reduzieren.

  • Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte bleiben Sie sachlich. 

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