Debatte über Bankenunion
Koalition feuert Breitseite auf Barroso

Das derzeitige Lieblingsprojekt von EU-Kommissionspräsident Barroso, die Schaffung einer Bankenunion, stößt in Deutschland auf wenig Gegenliebe. Damit ist neuer Streit zwischen Berlin und Brüssel programmiert.
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BerlinDie Forderung von EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso nach Schaffung einer Bankenunion stößt in der Berliner Koalition auf vehementen Widerstand.  „Barroso will die Liquidität, Stabilität und Reputation der finanziell soliden Euro-Staaten anzapfen, um damit Geldverschwendung und Reformverweigerung in anderen Mitgliedstaaten zu belohnen“, sagte der Obmann der Unions-Fraktion im Bundestagsfinanzausschuss und Vorsitzende der CSU-Mittelstands-Union, Hans Michelbach, Handelsblatt Online. „Damit aber überfordert er die soliden Euro-Staaten, die nicht für alle Schulden in der Gemeinschaft geradestehen können.“ Und es sei zudem „nicht fair gegenüber den Steuerzahlern in den Staaten, die auf Solidität geachtet haben, und bringt dort die europäischen Institutionen weiter in Verruf“. 

Auch Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) stellte sich gegen Barrosos Pläne. Diese sei „als kurzfristig einsetzbares Kriseninstrument nicht geeignet“, sagte Rösler der „Welt“. Der deutsche Steuerzahler und Kleinsparer dürfe „nicht für Risiken in Anspruch genommen“ werden, die andernorts verursacht wurden, sagte der Minister.

Harsche Kritik äußerte CSU-Mann Michelbach auch an Spanien und Italien, wo ähnlich lautende Forderungen erhoben wurden: „Wer einer stärkere Integration auf dem Gebieten der Steuern und Banken fordert, sollte erst einmal zusehen, dass seine Finanzen und Banken in Ordnung sind“, sagte er.

EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso hatte die Idee einer europäischen Bankenunion aufgebracht, in der die Banken von eine grenzüberschreitenden Behörde beaufsichtigt werden. Zu den Plänen gehört auch ein gemeinsames Einlagensicherungssystem. Deutsche Sparer müssten dann zahlen, wenn ausländische Banken zusammenbrechen. Barroso will die Pläne noch dieses Jahr umsetzen. Seiner Ansicht nach müssten dafür die bestehenden Verträge nicht geändert werden.

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  • Spiegel Online: Europa erwartet »quasi-absolutistische Herrschaft«
    Gerhard Wisnewski

    Jetzt ist die Katze aus dem Sack; der eigentliche Sinn der globalen Finanzkrise wird klar: Europa soll zu einem neuen Riesenstaat zusammengeschmolzen werden, in dem die nationalen Parlamente kaum noch Rechte haben. Die Massenmedien gewöhnen uns schon mal dran...

    http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/deutschland/gerhard-wisnewski/spiegel-online-europa-erwartet-quasi-absolutistische-herrschaft-.html

  • Schickt Barroso hach hause. EInfach kein Geld mehr nach Brüssel überweisen. Fertig. Austrocknen diesen korrupten sozialistischen Pfuhl in Brüssel.

    Europa würde aufatmen !!

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