Debatte über EU-Sparpolitik
Gerhard Schröders „Geschichtsklitterung“

Altkanzler Schröder behauptet, seine Agenda 2010 wäre ohne lockere Sparpolitik nicht möglich gewesen. Dass er deshalb EU-Schuldenstaaten dieselben Spielräume zugestehen will, stößt auf scharfe Kritik
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BerlinIn der Debatte über mehr Spielraum beim Defizitabbau für die EU-Schuldenländer gerät nun Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) ins Kreuzfeuer der Kritik. „Dass Schröder die von ihm verschuldete Aufweichung der Maastricht-Kriterien als Voraussetzung der Agenda 2010-Reformen bezeichnet, ist falsch und irreführend“, sagte der Chef der Alternative für Deutschland (AfD), Bernd Lucke, Handelsblatt Online. Tatsächlich hätte man für die Einführung von Ich-AGs, Ein-Euro-Jobs und Hartz IV keine Verwässerung der Defizit- und Schuldengrenzen gebraucht. „Vielmehr hat der von der rot-grünen Bundesregierung gezeigte mangelnde Respekt vor den Stabilitätskriterien des Maastricht-Vertrages ein schlechtes Beispiel gegeben und in Südeuropa so stark Schule gemacht, dass die Verschuldung der südeuropäischen Staaten wenige Jahre später außer Kontrolle geriet.“

Der FDP-Finanzpolitiker Volker Wissing sagte Handelsblatt Online: „Es bleibt der historische Verdienst von Gerhard Schröder, die Agenda 2010 durchgesetzt zu haben und es bleibt sein historisches Schandmal, mit der Aufweichung der Maastricht-Kriterien der Euro-Krise den Weg bereitet zu haben.“ Es sei zudem „fatal, dass die SPD sich von dem positiven Erbe der Ära Schröder, der Agenda 2010, distanziert und gleichzeitig das negative Erbe, die Aufweichung der Gemeinschaftswährung, weiter fortführen will“, fügte das FDP-Präsidiumsmitglied hinzu.

Schröder hatte es als richtig bezeichnet, den krisengebeutelten Staaten mehr Zeit und mehr haushaltspolitische Flexibilität bei der Umsetzung der Reformpolitik zu gewähren und dabei auf Erfahrungen mit der Agenda 2010 in Deutschland verwiesen. Diese wären „politisch nicht durchsetzbar gewesen, neben schwierigen, politisch und gesellschaftlich umstrittenen Strukturreformen noch Milliardeneinsparungen vorzunehmen und den Haushalt zu sanieren“, schrieb Schröder in einem Gastbeitrag für das Handelsblatt.

Der Finanzexperte der Grünen im Europäischen Parlament, Sven Giegold, warf Schröder vor, das damalige Agieren schönzureden. „Es war richtig die Regeln des Stabilitätspakts so zu verändern, dass krisenverschärfende Haushaltspolitik nicht europäisch verordnet werden muss“, sagte Giegold Handelsblatt Online. Schröders „Deal“ mit dem damaligen französischen Präsidenten Jacques Chirac habe jedoch der EU-Kommission jeden Mut genommen, überhaupt noch eine ersthafte Haushaltssanierung anzugehen.

„Harte Sparpolitik in der Krise ist kontraproduktiv“, betonte Giegold. Die Reform des Stabipakts vor zwei Jahren verbinde daher Strenge und Flexibilität. Die EU-Kommission müsse nun auch entsprechend handeln. „Europa braucht daher keine neuen Regeln, sondern eine andere Politik mit gemeinsamen Zukunftsinvestitionen statt einseitiger Austerität“, sagte der Grünen-Politiker. Falsch sei jedoch die Berechnung der Staatsdefizite zu manipulieren. „Vor allem dürfen Investitionen in Beton nicht gegenüber Investitionen in Bildung oder Forschung begünstigt werden, wie es nun Italien zu verlangen scheint.“

Kommentare zu " Debatte über EU-Sparpolitik: Gerhard Schröders „Geschichtsklitterung“"

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  • Mit Hartz IV hat Schröder nur eine Bad Bank für Aussetzige geschaffen. Jeder Hartz IV Empfänger wird als Mittelos angesehen und ist vom Gesellschaftlichen leben ausgeschlossen. Egal wie lange einer schon Erwerbsmässig tätig war. Es ist ein Einheitsbrei Pranger wie im Bundestag wo
    Fleissige genaus so landen wie Faule. Mit <Griechenland haben Schröder und Fischer gezeigt, dass Bilanzfälscher

    auch den Euro bekommen können wenn man zusammen hält.

    Schröder hat Millionen Opfer hinterlassen , die heute noch und für alle Zeiten den Schröder-Makel auf der Stirn tragen müssen und den meistens nie wieder verlieren.

    Stabilitätspakt war für Schröder keine Grenze. Schliesslich wollte er mit seinen Zwilling Fischer an der Macht bleiben. Dafür bricht man schon Verträge wenn es um das eigene Wohl geht.

  • Schröders Politik ist/war: Kinderarbeit, Armut für jeden Deutschen, Sklavenarbeit, nur noch Zeitarbeit, keine Vollzeitjobs mehr, Minijobs usw..

  • „Man kann es sich nicht schönrechnen: Es gibt keine guten und schlechten Schulden“

    Das ist genau der Punkt. Wenn man Zahlungsversprechen gibt, die man von vornherein nicht werthaltig erfüllen kann, bleibt es nun mal Kreditbetrug, auch wenn man dafür eine schöne neue Brücke hat, die vielen nützt.

    Nicht die Kreditqualität/der Geldwert müssen aufgeweicht werden sondern, die Fixierung auf ein rein quantitatives, in Geldeinheiten gemessenes Wachstum und Gewinn. Das ist eine Kulturleistung die man nicht politisch verordnen oder erwzingen kann. Der Versuch der Politik alle Probleme mit Geld und dessen ungedeckter Vermehrung/Aufweichung lösen zu wollen, ist Ausdruck dieser kapitalistischen Geldfixierung.

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