Debatte über Flüchtlinge
AfD-Vize beschimpft Merkel als Schleuserin

Die AfD verschärft ihren Ton in der Flüchtlingsdebatte. Parteivize Gauland wirft der Kanzlerin vor, Ausländer nach Deutschland geschleust zu haben. Nun geht die rechte Partei juristisch gegen die Bundesregierung vor.

BerlinDie Alternative für Deutschland (AfD) hat Strafanzeige gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wegen ihrer Entscheidung zur Aufnahme syrischer Flüchtlinge aus Budapest am 5. September gestellt. Aus Sicht der Partei hat die Kanzlerin mit ihrer Willkommensgeste gegen Paragraf 96 im Aufenthaltsgesetz (Einschleusen von Ausländern) verstoßen.

„Wir nehmen keine staatlich angeordnete Anarchie mehr hin“, erklärte AfD-Chefin Frauke Petry parallel zu einer Pressekonferenz in Berlin via Twitter.  Eine derart ungeregelte Zuwanderung wie hier in Deutschland gebe es nirgendwo.

AfD-Vize Alexander Gauland griff Merkel direkt an. „Sie schleust Ausländer ins Bundesgebiet ein“, sagte der Chef der AfD-Fraktion im Potsdamer Landtag. Merkel habe sich als „Schleuserin“ betätigt.

Die Landesregierung des Freistaats Thüringen reagierte mit scharfer Kritik auf das Vorgehen der AfD: "Die bürgerliche Fassade ist endgültig ab", erklärte der Chef der Erfurter Staatskanzlei, Benjamin Hoff, via Twitter.

Die AfD präsentierte zugleich neue Forderungen, mit dem sie ihren Kurs in der Flüchtlingspolitik deutlich verschärft. In einem Fünf-Punkte-Plan fordert die Partei etwa die „sofortige Schließung aller nationalen Grenzen, an denen eine unkontrollierte wilde Zuwanderung stattfindet“. Alle sich rechtswidrig im Bundesgebiet aufhaltenden Personen sollten aus Sicht der Partei zudem zur „unverzüglichen freiwilligen Ausreise“ aufgefordert werden.

Nach einer hierzu „angemessenen Frist“ sollten sie „keinerlei öffentliche Unterstützung mehr“ erhalten. Danach seien sie in ihre Heimatländer oder international zu organisierende Aufnahmelager zu überführen, heißt es in dem Papier

Die AfD hat insbesondere alle rechtskräftig abgelehnten Asylbewerber im Blick, die unverzüglich außer Landes gebracht werden sollen. „Soweit sie nicht freiwillig ausreisen oder ihre Identität verschleiern, sind Unterstützungsleistungen ausschließlich als Naturalleistungen zu gewähren“. Gegebenenfalls seien materielle Anreize außerhalb der Transportkosten anzubieten, die eine freiwillige Ausreise attraktiv machten.

In dem Papier wird darüber hinaus gefordert, alle in Deutschland anhängigen Asylverfahren von Personen aus einem EU-Staat oder einem sicheren Drittstaat „schnellstmöglich“ zu beenden. Unabhängig davon sieht die AfD die Notwendigkeit, das bestehende Asylrecht so zu reformieren, „dass es in Zukunft nicht mehr für jeden Menschen weltweit möglich ist, sich auf das „deutsche Asylrecht“ zu berufen“. „Der deutsche Sonderweg“, heißt es in dem Fünf-Punkte-Plan, „muss zugunsten internationaler Standards verändert werden.“

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ZDF-Politbarometer: AfD gewinnt, Merkel verliert

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