Debatte über Förderpolitik in Neuen Ländern
Dohnanyi kritisiert Zuständigkeiten für Aufbau Ost

Der frühere Hamburger Bürgermeister Klaus von Dohnanyi (SPD) hat seine Forderung nach einer Kursänderung beim Aufbau Ost bekräftigt. Wirtschaftsforscher sprachen sich am Mittwoch allerdings gegen eine einheitliche Sonderwirtschaftszone Ost aus.

HB BERLIN. Das Projekt sei nicht etwa gescheitert, sagte der Regierungsberater von Dohnanyi am Mittwoch im "Deutschlandfunk". „Es geht darum, dass zu wenig in die Wirtschaft selbst gelenkt wird“. Das Geld sollte dahin fließen, „wo wir wirtschaftsnahe und erfolgreiche Wirtschaftsförderung betreiben können“. Die umliegenden Regionen sollten nach Worten Dohnanyis dann verkehrstechnisch angeschlossen werden, um eine Verarmung zu vermeiden. Ferner kritisierte Dohnanyi die Zuständigkeiten für den Aufbau Ostdeutschlands in der Regierung: „Ich fordere in erster Linie, dass eine Person sich alleine um diese Frage kümmern kann.“ Weiter sagte er: „Ich bin nicht der Auffassung, dass man diese Aufgabe mit einem anderen Ressort verbinden kann.“ Er verwies in diesem Zusammenhang auf die so genannten Europastaatssekretäre frühere Kabinette, die die Europapolitik der betroffenen Ressorts koordinierten. Mit Blick auf Stolpe sagte er: „Da kann man nicht gleichzeitig - das ist meine tiefe Überzeugung - die Maut und die Verkehrsstrecken zwischen Polen und Frankreich und so weiter in seinen Aufgaben lösen.“

Wirtschaftsforscher sprachen sich aber gegen eine einheitliche Sonderwirtschaftszone Ost aus. Allerdings seien regionale Erleichterungen oder gezielte Förderungen von Ansiedlungen denkbar. "Meine Begeisterung für Sonderwirtschaftszonen hält sich in Grenzen. Wenn man überzeugt ist, dass etwa eine Liberalisierung des Arbeitsrechts beschäftigungsfördernd ist, sollte man das gleich für die ganze Republik machen", sagte Wolfgang Franz vom Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung der "Financial Times Deutschland".

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