Debatte über Frühverrentung: CDU-Wirtschaftsrat erfreut über Renten-Datenlücke

Debatte über Frühverrentung
CDU-Wirtschaftsrat erfreut über Renten-Datenlücke

Bei der Rente ab 63 ohne Abschläge gibt es unerwartet Probleme – zur Freude des CDU-Wirtschaftsrats, der das Projekt generell ablehnt. Die SPD will daran aber nicht rütteln - wohl auch, weil eine Lösung in Sicht ist.
  • 5

BerlinDer Generalsekretär des CDU-Wirtschaftsrats, Wolfgang Steiger, hat sich erfreut über die überraschend aufgetauchten Daten-Probleme bei der Umsetzung der abschlagfreien Rente mit 63 gezeigt. „Würden verwaltungstechnische Gründe nun die Anrechnung der Arbeitslosenzeiten verhindern, wäre dies dem Wirtschaftsrat durchaus willkommen“, sagte Steiger Handelsblatt Online. „Die Rente mit 63 ist falsch und ungerecht.“ Zumal der demographische Wandel, Fachkräftemangel und Generationengerechtigkeit der Politik nahe legten, für längere und nicht für kürzere Lebensarbeitszeiten zu werben.

Wenn Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) nun dennoch dieses „fatale Signal“ setze, dürften „in keinem Fall“ auch noch Zeiten der Arbeitslosigkeit mit angerechnet werden - unabhängig davon ob es sich um Arbeitslosengeld I oder Arbeitslosenhilfe beziehungsweise Hartz IV handelt, sagte Steiger weiter. „Diese Rentenbeiträge sind nicht erwirtschaftet, sondern ohnehin schon auf Kosten der Beitrags- (im Falle des Arbeitslosengeldes I) und Steuerzahler (im Fall von Arbeitslosenhilfe beziehungsweise Hartz IV) erworben worden“, sagte der CDU-Politiker.

Hintergrund sind Medienberichte, nach denen die Deutsche Rentenversicherung im Zeitraum zwischen Juli 1978 und Januar 2001 maschinell nicht zwischen kurz- und langfristiger Arbeitslosigkeit unterscheiden kann. Wichtig ist die Differenzierung deshalb, weil nach dem Gesetzentwurf des Arbeitsministeriums in die erforderlichen 45 Beitragsjahre auch Zeiten kurzer Arbeitslosigkeit eingerechnet werden sollen.

In einer Stellungnahme der Rentenversicherung an den Bund heißt es dazu, die Ermittlung der Zeiten kurzer Arbeitslosigkeit werde „im Einzelfall (...) geraume Zeit in Anspruch nehmen“. Auch die Bundesagentur für Arbeit kann dabei nicht helfen: „Wir löschen alle elektronisch gespeicherten Angaben über Zeiten der Arbeitslosigkeit nach fünf Jahren, weil wir sie für unsere Arbeit nicht brauchen“, sagte eine Sprecherin. Aus Sicht der Rentenversicherung ist zweifelhaft, ob die Unterscheidung zwischen verschiedenen Arten der Arbeitslosigkeit „sachlich zu rechtfertigen ist“. Die Bundesregierung will die Probleme rasch lösen. Das Thema steht auch auf der Tagesordnung der Regierungsklausur in Meseberg. Ende Januar soll der Gesetzentwurf zur Rente ins Kabinett.

Seite 1:

CDU-Wirtschaftsrat erfreut über Renten-Datenlücke

Seite 2:

IW-Chef Hüther schlägt Lösung für Daten-Lücke vor

Kommentare zu " Debatte über Frühverrentung: CDU-Wirtschaftsrat erfreut über Renten-Datenlücke"

Alle Kommentare

Dieser Beitrag kann nicht mehr kommentiert werden. Sie können wochentags von 8 bis 18 Uhr kommentieren, wenn Sie angemeldeter Handelsblatt-Online-Leser sind. Die Inhalte sind bis zu sieben Tage nach Erscheinen kommentierbar.

  • Welch ein Drama um die paar Milliarden für ein paar Rentner die richtig lang und hart gearbeitet haben. Von den 2 Billionen (2000 Milliarden) für die Beamtenpensionen die bis 2050 fällig werden spricht Niemand. Das ist typisch für die Politik und die Medien. Ihr solltet euch mal um die wichtigen Themen kümmern anstatt Populismus zu betreiben.

  • Scheunentor für Frühverrentung? Bei dem Fachkräftemangel heutzutage? Völlig unwahrscheinlich. Ganz im Gegenteil, wir müssen ernsthaft die Rente mit 70 diskutieren. Und ab 2030 die Rente mit 87! Natürlich dürfen Arbeiter mit 70 Beitragsjahren schon mit 85 abschlagsfrei in Rente, aber nur wenn sie nie arbeitslos waren.

  • So lange wir Arbeitslose haben, gut ausgebildet, aber leider über 50 sind, die keiner will, weil sie ein paar Märkerchen kosten, und die dann mit 63 von der ARGE gezwungen werden in Rente zu gehen mit Abschlägen, stimmt hir etwas nicht udn wir brauchen keine neue Frühverrentung, wie Nahles sie will
    Der Zwang, dass Arbeitslose in Rente müssen auch wenn sie nciht wollen, stammt von der 1. GroKo
    Also sollten mal alle den Mund halten

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%