Debatte über gesetzliche Mindestlöhne
Schröder lädt Gewerkschaftschefs zu Gespräch

HB BERLIN. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hat nach Angaben eines Regierungssprechers DGB-Chef Michael Sommer und die Vorsitzenden der Einzelgewerkschaften für Mittwoch zu einem Spitzentreffen eingeladen. Thema sind demnach die geplante Ausweitung des Entsendegesetzes und die Debatte über gesetzliche Mindestlöhne.

Auch Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) sitzt demnach bei den Gesprächen mit am Tisch. Schröder werde den Gewerkschaftschefs einen Überblick über die bisherige Tätigkeit der «Task Force» zur Bekämpfung des Missbrauchs der Dienstleistungsfreiheit geben, sagte der Sprecher. Außerdem will Schröder laut DGB eine Zwischenbilanz der Arbeitsmarktreform Hartz IV ziehen.

Die Regierung hatte mehrere Maßnahmen gegen «schwarze Schafe» auf dem Arbeitsmarkt beschlossen. Das bisher auf den Bau beschränkte Entsendegesetz soll auf alle Branchen ausgeweitet werden. Außerdem soll der Zoll seine Kontrollen in Unternehmen und auf Baustellen verstärken. Die «Task Force» gehört zum Maßnahmenpaket des Bundeskanzler für mehr Wachstum und Arbeitsplätze, das er in seiner Regierungserklärung kurz vor dem Job-Gipfel angekündigt hatte.

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