BerlinMacht Philipp Rösler denselben Fehler wie Guido Westerwelle? Der hatte sich einst als FDP-Chef und Vizekanzler in aller Regelmäßigkeit mit harschen Worten in innenpolitische Themen eingemischt und dabei augenscheinlich übersehen, dass er nicht mehr Oppositionspolitiker ist, sondern Regierungsmitglied. Das kam in der öffentlichen Debatte nicht gut an und befeuerte zudem den Niedergang der Liberalen. Parteichef, Außenminister und Vizekanzler, aber nicht mehr Oppositionsführer – damit kam Westerwelle nicht klar.
Sein Nachfolger an der FDP-Spitze und als Vizekanzler läuft nun Gefahr in genau diese Falle zu tappen. Grund sind Röslers Einlassungen zu Griechenland. Politiker von SPD und Grünen kritisierten dessen Ausführungen zu einer möglichen Insolvenz des Mittelmeerstaats scharf und stellten sogleich auch dessen Eignung als Wirtschaftsminister infrage. "Die Art und Weise, in der Vizekanzler Rösler daherredet, ist unprofessionell und unverantwortlich", sagte der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, Handelsblatt Online.
Rösler hatte am Montag betont, es dürfe bei Griechenland keine Denkverbote mehr geben, weshalb im Falle Griechenlands auch an eine Staatspleite gedacht werden müsse. Schneider warf dem Minister vor, bisher nicht durch konstruktive Vorschläge in der Debatte aufgefallen zu sein. "Statt zur parteipolitischen Profilierung die Öffentlichkeit zu suchen, sollte er sich, um seiner Aufgabe als Mitglied der Bundesregierung gerecht zu werden, im Kabinett einbringen." Aber offensichtlich bekomme die FDP angesichts der bevorstehenden Entscheidungen im Bundestag "kalte Füße und sucht sich eine Hintertür für den Ausstieg aus der Koalition", so Schneider. "Da ihre Minister die Europapolitik der Bundesregierung schon lange nicht mehr beeinflussen, wäre dies auch nur konsequent."
Ähnlich äußerte sich der finanzpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Gerhard Schick. „Rösler hat als Parteivorsitzender agiert und damit als Wirtschaftsminister erkennbar Schaden angerichtet. Er kann offenbar mit der Doppelaufgabe Parteivorsitz und Wirtschaftsministerium nicht richtig umgehen“, sagte Schick Handelsblatt Online. Wie schon Guido Westerwelle handle Rösler mehr als Parteivorsitzender, denn als Minister. Als Parteivorsitzender gerate Rösler allerdings durch den Versuch einer Mitgliederbefragung unter Druck und nun wolle er zeigen, dass er den Kritikern entgegenkommt und eine Pleite Griechenlands nicht ausschließt.
Die konkreten ökonomischen Folgen eines Euro-Austritts Griechenlands sind kaum vorhersehbar, da es eine vergleichbare Situation bisher noch nicht gegeben hat. Viele Experten sind sich aber sicher, dass die Auswirkungen sowohl für Griechenland als auch für die anderen Länder des Währungsraums verheerend wären. Experten befürchten schwere Konsequenzen für den europäischen Bankensektor - dem Hauptkreditgeber Griechenlands. Und da keine entwickelte Volkswirtschaft ohne gesunde Banken auskommen kann, würden auch Verbraucher und Unternehmen stark getroffen werden.
Für Griechenland würde ein Euro-Austritt vermutlich den wirtschaftlichen Zusammenbruch bedeuten. Ohne Euro müssten die Hellenen wieder ihre alte Währung Drachme einführen, die vermutlich drastisch abwerten würde. Über billigere Produkte würde dies zwar der internationalen Wettbewerbsfähigkeit Athens zugute kommen.
Die in Euro aufgenommenen Altschulden würden infolge der Abwertung der neuen eigenen Währung drastisch steigen. „Selbst ein starker Schuldenschnitt würde Griechenlands Probleme dann nicht lösen, da das Land über Jahre hinweg vom Kapitalmarkt abgeschnitten wäre“, unterstreicht ein HSBC-Experte. Hinzu kommt, dass das Land seine Staatsausgaben mangels Kreditfähigkeit nur aus seinen Einnahmen finanzieren könnte. Die Folge wäre ein vermutlich noch viel stärkerer Abschwung als bisher schon.
Mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit nicht. An den Finanzmärkten würden nach einem Euro-Austritt Griechenlands wohl schnell andere finanzschwache Länder unter starken Druck geraten, möglicherweise auch wirtschaftsstarke Länder. Denn letztlich könnte sich kein Investor mehr darauf verlassen, dass nicht auch andere Länder - möglicherweise in Verbindung mit einem Schuldenschnitt - aus dem Euroraum ausscheren. Die Risikoaufschläge für Staatsanleihen entsprechender Länder würden vermutlich drastisch steigen, und die jeweiligen Länder ähnlich wie Griechenland an den Rand der Zahlungsunfähigkeit führen. Letztlich könnte so der gesamte Währungsraums ins Wanken geraten.
Hier wird viel diskutiert ohne sich näher mit der Problematik beschäftigt zu haben.
Für Interessierte: http://www.eu-diktatur.com/flyer/Informationsdokument.pdf
Politische Schaden? Man muss zwischen einer politischen Union und einer Währungsunion unterscheiden. Eine richtige politische Union war Europa nie gewesen. Man denke an den zweiten Irak Krieg, wie uneinig die Europär waren...
Eine Aufwertung der Euro kann die Exporte zurückfahren na und? Der Exportindustrie ist es zu verdanken, dass Lohndamping betrieben wird. China hat als Exportnation eine Währungsreserve von $3,2 Billionen.Wo sind die Währungsreserve Deutschlands abgeblieben? Deutschland muss nicht ein Exportweltmeister sein. Denn das hat bis jetzt regelrecht zu mehr Armut in Deutschland geführt. Durch eine Währung Aufwertung werden die Deutschen reicher, und werden in Deutschland mehr konsumieren, was den Mittelstand nutzen wird. So entstehen Arbeitsplätze. das waren die Exportindustrie, die durch Rationalisierung Arbeitsplätze abgebaut haben, bzw. diese ins Ausland verlagert haben. Wir brauchen endlich normale Jobs für normale Menschen, und nicht nur für Hochqualifizierten. Es geht nur wenn die Binnen-Nachfrage stärker wird, und die Menschen mehr Geld ausgeben. Die Menschen, die eine starke Währung haben, sind reicher in Verhältnis zu den anderen, und so können sie auch mehr Geld ausgeben.
parteipolitischen Profilierung....
Was will der Mehrheit der Deutschen...denkt alle
im Bundestag mal darüber nach.
Nein. Wir wollen nicht die Südländer alimentieren.
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