BerlinPhilipp Rösler (FDP) hat sich in der Euro-Debatte offensichtlich vergaloppiert. Mit seinem Versuch, eine populäre, harte Haltung gegen Griechenland einzunehmen, hat er nicht nur die Bundesregierung in einen echten Stresstest versetzt, er hat auch sich selbst größten Schaden zugefügt. Dass Oppositionspolitiker an Röslers Eignung als Wirtschaftsminister zweifeln, ist nicht überraschend. Doch dass nun auch aus der CDU auf ihn verbal gefeuert wird, entbehrt nicht einer gewissen Brisanz. Immerhin ist Rösler auch Vizekanzler und steht als solcher in großer Verantwortung. Wenn das in Frage steht, dann trifft das irgendwann auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Dass die Lage brenzlig ist, darauf deuten auch Reaktionen aus der Wissenschaftswelt hin.
Führende Ökonomen in Deutschland halten es für völlig unverantwortlich, dass Rösler (FDP) Gedankenspiele über einen möglichen Staatsbankrott Griechenlands anstellt. „In der gegenwärtigen Situation kann Politik nicht öffentlich über alles philosophieren, was einem so einfällt“, sagte der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther, Handelsblatt Online. Vorschläge, die nicht zu Ende gedacht seien und deren Wirkungen nicht bedacht und ohne überzeugende Begründung als der rettende Ausweg bewertet würden, seien kein sinnvoller Beitrag zur Debatte. „Sie sind unverantwortlich.“
Hüther hält auch Stammtischbeschimpfungen gegen Griechenland, die alles Erreichte einfach ignorierten, für inakzeptabel. „Es ist Regierungsmitgliedern nicht angemessen, solchermaßen Stimmung zu bedienen oder gar zu machen“, warnte der IW-Chef. Denn nirgends sei zu erfahren, welche Probleme durch eine Insolvenz gelöst würden, und es werde verschwiegen, welche Probleme so entstehen könnten. „Die Bundeskanzlerin ist gut beraten, wenn sie dem Einhalt gebietet und die Führung übernimmt“, verlangte Hüther. „Der Euro ist ein zentrales Thema unserer Zukunft.“
Der Direktor des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK), Gustav Horn, hält die Debatte zwar prinzipiell für notwendig, um auch der Bevölkerung aufzuzeigen um was es gehe. „Entscheidend ist aber, wer sie führt und wie sie geführt wird“, sagte Horn Handelsblatt Online. „Wenn verantwortliche Regierungsmitglieder die bisherige Strategie der Bundesregierung in Frage stellen, dann rufen sie verstärkte Unsicherheit in einem ohnehin verunsicherten Umfeld hervor“, warnte der IMK-Chef. „Das ist der Stoff, aus dem Finanzmarktkrisen entstehen.“ Dies gelte umso mehr, wenn Vorschläge gemacht würden, die offensichtlich noch nicht zu Ende gedacht sind. Dazu zähle die Forderung nach einer geordneten Insolvenz Griechenlands, ohne dass es bisher auch nur Ansätze einer gültigen Insolvenzordnung gebe. „Dieses Verhalten ist unverantwortlich“, sagte Horn.
Die konkreten ökonomischen Folgen eines Euro-Austritts Griechenlands sind kaum vorhersehbar, da es eine vergleichbare Situation bisher noch nicht gegeben hat. Viele Experten sind sich aber sicher, dass die Auswirkungen sowohl für Griechenland als auch für die anderen Länder des Währungsraums verheerend wären. Experten befürchten schwere Konsequenzen für den europäischen Bankensektor - dem Hauptkreditgeber Griechenlands. Und da keine entwickelte Volkswirtschaft ohne gesunde Banken auskommen kann, würden auch Verbraucher und Unternehmen stark getroffen werden.
Für Griechenland würde ein Euro-Austritt vermutlich den wirtschaftlichen Zusammenbruch bedeuten. Ohne Euro müssten die Hellenen wieder ihre alte Währung Drachme einführen, die vermutlich drastisch abwerten würde. Über billigere Produkte würde dies zwar der internationalen Wettbewerbsfähigkeit Athens zugute kommen.
Die in Euro aufgenommenen Altschulden würden infolge der Abwertung der neuen eigenen Währung drastisch steigen. „Selbst ein starker Schuldenschnitt würde Griechenlands Probleme dann nicht lösen, da das Land über Jahre hinweg vom Kapitalmarkt abgeschnitten wäre“, unterstreicht ein HSBC-Experte. Hinzu kommt, dass das Land seine Staatsausgaben mangels Kreditfähigkeit nur aus seinen Einnahmen finanzieren könnte. Die Folge wäre ein vermutlich noch viel stärkerer Abschwung als bisher schon.
Mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit nicht. An den Finanzmärkten würden nach einem Euro-Austritt Griechenlands wohl schnell andere finanzschwache Länder unter starken Druck geraten, möglicherweise auch wirtschaftsstarke Länder. Denn letztlich könnte sich kein Investor mehr darauf verlassen, dass nicht auch andere Länder - möglicherweise in Verbindung mit einem Schuldenschnitt - aus dem Euroraum ausscheren. Die Risikoaufschläge für Staatsanleihen entsprechender Länder würden vermutlich drastisch steigen, und die jeweiligen Länder ähnlich wie Griechenland an den Rand der Zahlungsunfähigkeit führen. Letztlich könnte so der gesamte Währungsraums ins Wanken geraten.
"„Wenn verantwortliche Regierungsmitglieder die bisherige Strategie der Bundesregierung in Frage stellen, dann rufen sie verstärkte Unsicherheit in einem ohnehin verunsicherten Umfeld hervor“, warnte der IMK-Chef. „Das ist der Stoff, aus dem Finanzmarktkrisen entstehen.“"
Vielleicht werden Finanzmarkkrisen durch solche Äußerungen ausgelöst, die Ungleichgewichte, die sich in solchen Krisen lawinenartig lösen, können aber erst entstehen, wenn es so unfähige Ökonomen gibt, die das eine vom anderen nicht unterscheiden können und durch jahrelange Ignoranz am Aufhäufen derselben mitgewirkt haben und jetzt mit einem "haltet den Dieb" davon ablenken wollen.
Es ist doch schon etwas makaber, wenn man hier im Handelsblatt einen Kommentar liest, der von seinem Inhalt her ebenso wenig mit der Realwelt und den real-existierenden Politmachenschaften zu tun hat, wie ein Leserbeitrag, der im Jahre 1983 im September im Neuen Deutschland erschienen war.
Dass für die inzwischen existenzgefährdenden Turbulenzen und psychotischen Exzesse, die an den Börsen ablaufen, speziell diejenigen Kaderfunktionäre aus CDU, SPD, FDP und CSU verantwortlich zeichnen, die wir getrost als die parlamentarische Soldateska jener Klientel- und Lobbygruppen der heutigen Finanzspekulations- und -anlagenbetrugwirtschaft bezeichnen sollten.
Dass die Gruppe Kohl, Genscher, Lambsdorf, Waigel, R. Scholz und Rasch als Werber und Propagandisten für die Göttinger Gruppe die Urheberrechte für diese Politkader beanspruchen können, kann jeder der wissen will in den Annalen der Wirtschaftskriminalität nachschlagen.
Dass die Briganten der SPD und des Metzgerflügels (Metzger, Scheel & Co.) dem Vorbild der CDU/CSU-FDP-Finanzspekulationsherolde faktisch als die Prätorianer dieser Finanzspekulation nachfolgten, können wir allein schon daran ablesen, was mit der Unternehmenssteuerreform 2000 und dem MoRaKG (Gesetz zur Modernisierung des Investitionsstandortes Deutschland) ablesen.
Das der heutige Finanzkapitalterrorismus, für den ja nicht nur Lehman-Bank-Mafioso oder der Finanzbetrugszauberer Madoff zeichnen, faktisch eine systemische Einkommensquelle jener Besitzstandskriminellen ist, die sich dem System der Finanzspekulation- und der Analgenbetrugswirtschaft verschrieben haben, können wir bis heute als erklärte Politikabsicht der sogen. "bürgerlichen Parteien" erkennen. Allein die seit dem letzten Börsencrash praktizierte Inaktivitäten dieser "Parteien" weist ganz unübersehbar auf deren Handlangerschaft mit den Spekulationskriminellen des Hochfrequenzhandels, der Hedgefonds, der Leerverkaufs- und des gesamten Termin- und Optionshandels hin.
Rösler verdient meinen Respekt.
Er sticht jetzt heraus aus der Meute der anderen heuchlerischen Politiker, die ihr Volk für dumm verkaufen. Wir wollen einen Schuldenabbau, schießen aber durch x-Rettungspakete neue Schuld-Mrd. hinterher. Oder zahlen wir das aus der Portokasse. Es wird Zeit für Deutschland auch mal "NEIN" zu sagen. Andere Politiker wissen auch, daß der Euro auf der "Intensivstation nur noch künstlich beatmet wird" und er keine Chance hat, sich wieder zu stabilisieren. Dafür sind alle Länder, die ihn besitzen zu verschieden.
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