Debatte über Grundgesetz
Lammert begrüßt Diskussion über Volksabstimmung

Der Präsident des Bundestages steht der Diskussion über eine Volksabstimmung zum Grundgesetz positiv gegenüber. Die Debatte sei unvermeidlich, so Lammert. Sie müsse aber auch mit der nötigen Sorgfalt geführt werden.
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BerlinBundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat sich zurückhaltend zu einer Volksabstimmung über ein neues Grundgesetz geäußert, die Debatte darüber aber begrüßt. Eine "entscheidungsreife Frage", die "Gegenstand einer Volksabstimmung" sein könne, sehe er nicht, sagte Lammert am Sonntagabend im ARD-"Bericht aus Berlin". Ihm gefalle zwar, dass "diese Diskussion allmählich in Gang kommt, weil ich sie auch für unvermeidlich halte". Sie müsse aber "mit der gebotenen Sorgfalt" geführt werden.

Er könne sich zudem auch andere Verfahren als ein Referendum vorstellen, sagte Lammert. Etwa die Möglichkeit einer "Veränderung des Grundgesetzes, eine Ergänzung oder Veränderung des Grundgesetzes besteht ja auch mit den Möglichkeiten verfassungsändernder Mehrheiten im Bundestag und Bundesrat". Auch sei die "Einberufung einer verfassungsgebenden Versammlung vorstellbar", über deren Ergebnis dann eine Volksabstimmung stattfinden könne, aber nicht müsse.

Lammert sprach sich zugleich für eine Verstärkung der politischen Integration Europas" aus. "Ein ganz wesentlicher Kern der Probleme des europäischen Integrationsprozesses besteht in der Asymmetrie zwischen der ökonomischen Integration, die sehr weit gediehen ist, und der politischen Integration, die nicht annähernd so weit vorangetrieben wurde", kritisierte der CDU-Politiker. Es müsse daher eine "weitere Stärkung europäischer Kompetenzen geben".

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte gesagt, wenn Deutschland im Zuge der Euro-Krise mehr und mehr Rechte an die Europäische Union abgebe, müsse darüber eine Volksabstimmung entscheiden. Schäuble berief sich auf Bundesverfassungsgerichts-Präsident Andreas Voßkuhle, der gesagt hatte: "Wenn wir einen europäischen Bundesstaat schaffen, dann brauchen wir eine neue Verfassung und dann muss das Volk beteiligt werden."

afp 
AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Debatte über Grundgesetz: Lammert begrüßt Diskussion über Volksabstimmung"

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  • Der Punkt ist: Die Politiker an der Spitze haben die Demokratie zu keiner Zeit geschätzt - es war eher ein notwendiges Übel. Denn das Volk halten sie für unfähig sein Schicksal selbst zu bestimmen.

    Man muss nur nach Zitaten suchen..

  • Hallo Leute, schreibt Herr Dr. Lammert dass wir nicht diskutieren wollen, sondern dass wir eine Volksabstimmung jetzt haben wollen. Ich habe das getan und desto mehr das machen, desto besser. Nur hier rum motzen bringt überhaupt nichts.

  • Lammert erklärt ganz kaltschnaeuzig wie das GG geandert werden kann ohne Buergerbefragung.Man sollte ihn aus dem Amt jagen und zwar sofort.

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