Debatte über Grundgesetz

Lammert begrüßt Diskussion über Volksabstimmung

Der Präsident des Bundestages steht der Diskussion über eine Volksabstimmung zum Grundgesetz positiv gegenüber. Die Debatte sei unvermeidlich, so Lammert. Sie müsse aber auch mit der nötigen Sorgfalt geführt werden.
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Bundestagspräsident Norbert Lammert. Quelle: dpa

Bundestagspräsident Norbert Lammert.

(Foto: dpa)

BerlinBundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat sich zurückhaltend zu einer Volksabstimmung über ein neues Grundgesetz geäußert, die Debatte darüber aber begrüßt. Eine "entscheidungsreife Frage", die "Gegenstand einer Volksabstimmung" sein könne, sehe er nicht, sagte Lammert am Sonntagabend im ARD-"Bericht aus Berlin". Ihm gefalle zwar, dass "diese Diskussion allmählich in Gang kommt, weil ich sie auch für unvermeidlich halte". Sie müsse aber "mit der gebotenen Sorgfalt" geführt werden.

Er könne sich zudem auch andere Verfahren als ein Referendum vorstellen, sagte Lammert. Etwa die Möglichkeit einer "Veränderung des Grundgesetzes, eine Ergänzung oder Veränderung des Grundgesetzes besteht ja auch mit den Möglichkeiten verfassungsändernder Mehrheiten im Bundestag und Bundesrat". Auch sei die "Einberufung einer verfassungsgebenden Versammlung vorstellbar", über deren Ergebnis dann eine Volksabstimmung stattfinden könne, aber nicht müsse.

Lammert sprach sich zugleich für eine Verstärkung der politischen Integration Europas" aus. "Ein ganz wesentlicher Kern der Probleme des europäischen Integrationsprozesses besteht in der Asymmetrie zwischen der ökonomischen Integration, die sehr weit gediehen ist, und der politischen Integration, die nicht annähernd so weit vorangetrieben wurde", kritisierte der CDU-Politiker. Es müsse daher eine "weitere Stärkung europäischer Kompetenzen geben".

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte gesagt, wenn Deutschland im Zuge der Euro-Krise mehr und mehr Rechte an die Europäische Union abgebe, müsse darüber eine Volksabstimmung entscheiden. Schäuble berief sich auf Bundesverfassungsgerichts-Präsident Andreas Voßkuhle, der gesagt hatte: "Wenn wir einen europäischen Bundesstaat schaffen, dann brauchen wir eine neue Verfassung und dann muss das Volk beteiligt werden."

  • afp
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46 Kommentare zu "Debatte über Grundgesetz: Lammert begrüßt Diskussion über Volksabstimmung"

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  • Der Punkt ist: Die Politiker an der Spitze haben die Demokratie zu keiner Zeit geschätzt - es war eher ein notwendiges Übel. Denn das Volk halten sie für unfähig sein Schicksal selbst zu bestimmen.

    Man muss nur nach Zitaten suchen..

  • Hallo Leute, schreibt Herr Dr. Lammert dass wir nicht diskutieren wollen, sondern dass wir eine Volksabstimmung jetzt haben wollen. Ich habe das getan und desto mehr das machen, desto besser. Nur hier rum motzen bringt überhaupt nichts.

  • Lammert erklärt ganz kaltschnaeuzig wie das GG geandert werden kann ohne Buergerbefragung.Man sollte ihn aus dem Amt jagen und zwar sofort.

  • Herr Lammert, wir wollen keine Diskussion, wir wollen die Volksabstimmung JETZT!

  • Widerstand
    sehr gut beschrieben.
    Um das zu kapieren, müßte das Volk aber endlich mal umfassend aufgeklärt werden.
    ich wiederhole mich: aber wir brauchen eine Organisation ähnlich der weißen Rose, die täglich auf den Straßen steht und Flugblätter verteilt und das Volk wachrüttelt.
    Denn das Volk wurde ja über Jahre von der Politik verdummt. Beginnt in den Schulen wo keine ordentliche Bildung mehr stattfindet.
    Wo Jugendliche nicht mal mehr wissen, was die DDR war und sogar glauben, dass das Dritte Reich eine Demokratie war.
    Ud jeder, der mal irgendwas kritisierte, z. B. auch die völlig falsche Zuwanderung, bekommt die Nazikeule um die Ohren, so haben unsre antidemokratischen Politiker das Volk klein gehalten und auf Linie gebracht

  • Oeconomicus
    ich glaube nicht, dass Sie nur Gespenster sehen.
    Das so plötzlich aufkommende Gerede vo Volksabstimmungen soll das Volk einlullen.
    Ein Volk, was in allen Belangen von der Politik dumm gehalten wird und dann genau so a bstimmt, wie die Volksverräter in Berlin das erwarten.
    Das Volk muß jetzt erst einmal schö auf Linie gebracht werden. Dafür werden in der folgenden Zeit jetzt die Systemmedien benutzt
    Was für elende Drecksäcke haben wir da in Berlin. Ich bin wirklich entsetzt.
    Unsere Demokratie ging mit der Einheit zu Ende, das müss begriffen wreden

  • "Deutschland muß von außen eingezwängt und von innen ausgedünnt werden" Joschka Fischer
    Durch imemr weiter Unterschicht-Einwanderung geschieht dies ja und dann wollen die Volksabtimmungen?
    Ja klar, von den Zuwanderern mit Deutchen Paß, die sich aber keineswegs als Deutsche fühlen, bekommen unsre Poliitker dann schon die richtigen Antworten
    Deutschland ist doch schon lange keine Demokratie mehr, darum sollte sich Herr Lammert mal kümmern

  • Ihrem Beitrag kann ich nur zustimmen
    Und dann muss die Manipulation der Bürger mal aufhören. Ständig getürkte Umfragezahlen.
    in der WEKT ist heute zu lesen, dass angeblich 50% der Deutschen die vereingten Staaten von Europa wollen.
    Ich bin überzeugt, dass die Mehrheit gar nicht weiß, dass es dann aber mit der Demokratie zu Ende ist.
    Denn das hat man bei dr Umfrage natürlich gesagt.
    All diese Lügen müssen also beendet werden, sonst haben die Volksabstimmungen nur ein Ziel, nämlich regierungskonform abzustimmen
    Also wieder mal nur Lüge

  • Die Pseudo-Demokratie-Krustenschicht, die auf dem deutschen Volke liegt hat sich vollkommen losgelöst und verselbständigt, ist vollkommen willkürlich und ist vollkommen abgeschottet.

    Er besteht aus:
    - Propaganda-Apparat: GEZ-TV und System-Medien
    - Bundestagsabgeordnete und Politiker der Alt-Parteien
    - Bundesrat als Erfolgsgehilfe des Bundestages
    - 500 Elite-Promies zur BP-Wahl zugelassen als Bürger-Magneten zur Maniulation und Indoktrinierung inklusive Fussball-National-Elf

    Diesen Krustenschicht kann man nicht aufhalten, sie sitzen wie Zecken im Genick der Deutschen, die mit Billiglohn abgespeist werden und mittels Einwanderung und Migration "beschäftigt" werden und Druck ausgeübt wird. Man kann sagen, die Deutschen sind umgeben von Feinden im eigenen Land. Die Deutschen sitzen mit Trichter auf dem Kopf und zugeklebten Mündern. Sie vergewaltigen uns seit Jahrzehnten zum "Gut-sein" nach ihrem Willen.

  • "...eine Ergänzung oder Veränderung des Grundgesetzes besteht ja auch mit den Möglichkeiten verfassungsändernder Mehrheiten im Bundestag und Bundesrat.."
    Na klar, und immer schön das Volk außen vor lassen.
    Das GG hat schon 140 Änderungen erfahren. Die schlimmste Änderung wäre dann Art 1 und 20 GG.
    Genau das wollen die Hochverräter aber!

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