Debatte über Hilfsprogramme
Merkel droht neuer Griechenland-Ärger

Die Kanzlerin lässt die Griechenland-Debatte treiben. Dafür wagt sich Vizekanzler Rösler aus der Deckung – mit einem Vorschlag, der für Streit sorgen dürfte. Und auch andere Koalitionspolitiker gießen Öl ins Feuer.
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DüsseldorfNicht nur die politische Endlos-Debatte über eine Bewältigung der Griechenland-Krise sorgt für Unruhe. Es ist die Bundeskanzlerin selbst, die die Diskussionen befeuert. Nicht etwa, weil sie einen Vorstoß wagt, sondern vielmehr weil sie den Eindruck erweckt, ein Problem aussitzen zu wollen, das sich aber nicht aussitzen lässt. Auch heute sorgt Angela Merkel für Aufsehen, indem sie die Erwartungen an den bevorstehenden Euro-Gipfel deutlich dämpft. Die Krise um Griechenland werde nicht mit einer großen spektakulären Einzelentscheidung beim Euro-Gipfel am Donnerstag beendet werden können, sagte sie am Dienstag nach einem Treffen mit dem russischen Präsidenten Dmitrij Medwedjew in Hannover. Sie wisse, dass es eine „große Sehnsucht“ nach einer solchen großen Entscheidung gebe. Es gebe Vorschläge wie die nach Einführung von Eurobonds, eine große Umschuldung, für eine Transferunion und vieles mehr. „Aber Ich werde dem so nicht nachgeben, die Bundesregierung wird so auch nicht nachgeben“, versicherte sie. Man dürfe jetzt nicht die Geduld verlieren.

Wer die politische Verantwortung wahrnehme, wisse, „dass es einen solchen spektakulären einen Schritt verantwortlich nicht geben wird“. Es gehe einzig darum, einen „kontrollierten und beherrschten Prozess aufeinander folgender Schritte und Maßnahmen zu erzeugen“. Es gehe um einen Prozess, der dem Ziel diene, endlich zur Wurzel des Problems vorzustoßen - und das heiße Rückführung der Schulden und Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit.

Merkels Aussagen stoppten prompt den Erholungskurs des Euro. Die Gemeinschaftswährung rutschte auf 1,4160 Dollar von 1,4187 Dollar kurz vor den Aussagen. Analysten fürchten, dass es ohne eine überzeugende Lösung für Griechenland und die gesamte Verschuldungskrise im Euro-Raum an den Märkten zu weiteren Turbulenzen kommen kann.

Anders als Merkel zeigt Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler klare Kante. Der Vizekanzler wehrt sich vehement gegen den Kauf griechischer Staatsanleihen durch den Rettungsschirm EFSF. Auch gegen sogenannte Eurobonds, also gemeinsame europäische Anleihen, sprach er sich au Der FDP-Vorsitzende und Vizekanzler sagte der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“: „Der Rettungsfonds EFSF darf nicht zum Gläubiger griechischer Staatsanleihen werden, indem er solche Anleihen auf dem Sekundärmarkt selbst kauft.“

Vor allem sei der Einstieg privater Gläubiger bei den Hilfen für Griechenland notwendig. Rösler warnte: „Aber auch, wenn eine Feuerwehraktion notwendig sein sollte: Zentrale Positionen müssen gewahrt bleiben, so, wie sie der Deutsche Bundestag festgelegt hat.“ Das bedeute, auch Eurobonds dürfe es nicht geben.

In Brüssel wird derzeit diskutiert, dass der Rettungsfonds für klamme Eurostaaten künftig den Anleihenkauf von Privatgläubigern finanzieren oder Schuldenländern den Rückkauf eigener Anleihen ermöglichen könnte. Dies könnte die Schuldenlast betroffener Staaten erheblich drücken, da die Kurse der Staatsanleihen stark gefallen sind. Dieser Schritt ist aber umstritten, ebenso wie ein möglicher Schuldenschnitt sowie die Einführung von Eurobonds.

Angesichts der dramatisch zugespitzten Schuldenkrise steht die Tür zu weit umfangreicheren Rettungsmaßnahmen derzeit weit offen. Das ist insofern pikant für die schwarz-gelbe Koalition, weil Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) mehr möglich hält als Rösler. „Es wird jetzt wirklich alles in den Instrumentenkasten genommen“, hatte Schäuble vor wenigen Tagen gesagt.

Selbst Eurobonds, also gemeinsame Anleihen der Währungsunion, schloss der CDU-Mann nicht mehr kategorisch aus. Dies sei zwar derzeit nicht möglich, weil durch eine Schuldenaufteilung die Sparanreize für die Euro-Sorgenkinder wegfallen würden. „Aber vielleicht muss man darüber nachdenken, ob es bessere Lösungen gibt, wie in einer gemeinsamen Währung die Schuldentragfähigkeit eines Mitgliedsstaates sichergestellt werden kann. Das sind die Punkte, an denen wir arbeiten.“

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  • Nichts gegen Bismarck, aber er hätte diese KRise auch nicht beherrschen können. Er war mit seiner Außenpolitik und der Einführung des Sozialwesens zwar seiner Zeit vorraus, dennoch waren das keine so hochkomplexen Vorgänge wie es das Finanzwesen ist.

  • Wir dürfen uns jetzt nicht von den finanzmärkten diktieren lassen ! und wenn diese noch so kreischen: es darf jetzt keine überhasteten nacht und nebel-aktionen geben, die das Desaster nur noch erhöhen, siehe "Euro-rettungsschirm". Rösler ist recht zu geben: keine vergesellschaftung von schulden !

  • Ausnahmsweise bin ich hier der Auffassung, dass Merkel in der Griechenlandkrise gar nicht so falsch liegt, in dem sie abwartet, wie schnell Griechenland Strukturreformen umsetzt. Allerdings müsste klar zum Ausdruck kommen, dass ein weiteres Schludern Griechenlands nicht hingenommen wird!

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