Debatte über Islam-Konferenz
Ermittlungen gegen Milli Görüs spalten SPD

In der Großen Koalition ist angesichts von staatsanwaltlichen Ermittlungen gegen hochrangige Vertreter von Islam-Vereinen in Deutschland ein Streit über die Zukunft der Islam-Konferenz ausgebrochen. Dabei ist sich vor allem die SPD uneins über etwaige Konsequenzen. Den verdächtigen Funktionären wird vorgeworfen, islamistische Ziele zu verfolgen.

dne/HB MÜNCHEN. Wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung ermittelt die Münchner Staatsanwaltschaft gegen hochrangige Vertreter von Islam-Vereinen in Deutschland. Im Visier der Ermittler stehe auch der Generalsekretär der Islamischen Gemeinschaft Milli Görüs, Oguz Üçüncü, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft am Freitag und bestätigte damit einen Bericht des „Kölner Stadtanzeigers“. Zudem werde gegen den Vorsitzenden der Islamischen Gemeinschaft in Deutschland (IGM), Ibrahim El-Zayat, sowie fünf weitere Verdächtige ermittelt.

Den Männern wird vorgeworfen, islamistische Ziele zu verfolgen. Terrorgefahr gehe von der Gruppe nach bisherigen Erkenntnissen aber nicht aus, sagte Behördensprecher Anton Winkler. Sie soll Geld für Gruppierungen gesammelt haben, die unter Umständen terroristische Bestrebungen haben. Mit dem Geld könnten islamistische Gruppen im Raum München und Ulm unterstützt worden sein, sagte Winkler. Den sieben Männern wird unter anderem Betrug, Urkundenfälschung, Untreue, Geldwäsche und Verstoß gegen das Kreditwesengesetz vorgeworfen.

Wegen der Ermittlungen forderte die Islambeauftragte der SPD­Bundestagsfraktion, Lale Akgün, ein sofortiges Ende der Islamkonferenz. Ihre schlimmsten Befürchtungen seien bestätigt worden, erklärte Akgün in Köln. Spätestens jetzt sei es an der Zeit, dass Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) die Islamkonferenz in der jetzigen Form und die Gespräche mit den radikalen Verbänden beende. „Ich fordere schon lange, dass er sich nicht mit Verbänden an einen Tisch setzt, die vom Verfassungsschutz beobachtet werden. Wenn gegen führende Funktionäre dieser Verbände nun auch wegen mutmaßlich krimineller Handlungen ermittelt wird, ist es an der Zeit, die Notbremse zu ziehen.“

Dem widersprachen die Innenexperten von Union und SPD, Wolfgang Bosbach und Dieter Wiefelspütz. „Ich sehe zu jetzigen Zeitpunkt keinen Grund, warum man das Projekt insgesamt infrage stellen sollte“, sagte Bosbach am Freitag im Gespräch mit Handelsblatt.com. „Wenn es handfeste Indizien dafür gibt, dass sich führende Vertreter dieser Organisationen strafrechtlich relevant verhalten haben, können diese Organisationen natürlich nicht weiter an der Islam-Konferenz teilnehmen“, fügte der Vize-Vorsitzende der Unions-Fraktion im Bundestag hinzu.

SPD-Innenexperte Wiefelspütz sagte Handelsblatt.com: „Es ist völlig klar, dass die Zukunft der Islam-Konferenz nicht von einer oder mehreren Organisationen abhängt.“ Es sei daher „nicht richtig“ die Konferenz scheitern zu lassen, wenn gegen einzelne Teilnehmer ermittelt werde, betonte der Sozialdemokrat. „In Deutschland gilt die Unschuldsvermutung, deshalb sollten wir uns mit voreiligen Bewertungen zurückhalten.“ Wiefelspütz widersprach damit ausdrücklich der Islambeauftragten der SPD­Bundestagsfraktion, Lale Akgün, die wegen der Ermittlungen ein sofortiges Ende der Islamkonferenz gefordert hatte.

Milli-Görüs-Generalsekretär Üçüncü wies indessen in einer Stellungnahme die Vorwürfe zurück. „Die Anschuldigungen entbehren jeglicher Grundlage“, erklärte er und warf den Ermittlern „fadenscheinige Argumentation“ vor. Er werde sich nach Abschluss des Verfahrens umfangreich äußern, kündigte Üçüncü an. Auch El-Zayat wies der Zeitung zufolge die Vorwürfe zurück.

Fahnder führten bereits eine groß angelegte Razzia in mehreren deutschen Städten und in Belgien gegen die mutmaßliche islamistische Gruppe durch. Milli Görüs steht wegen islamistischer Tendenzen unter Beobachtung der Behörden. Dem Verfassungsschutz zufolge ist sie mit rund 26 500 aktiven Mitgliedern die größte der als islamistisch eingestuften Organisationen in Deutschland. Die Kölner Staatsanwaltschaft ermittelt gegen drei Verantwortliche von Milli Görüs wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung.

Dietmar Neuerer
Dietmar Neuerer
Handelsblatt / Reporter Politik
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