Debatte über IWF-Kredite
SPD zitiert Weidmann vor Haushaltsausschuss

Die beim Euro-Gipfel beschlossenen Notenbank-Milliarden für den IWF sorgen weiter für Streit. Nachdem Bundesbank-Chef Jens Weidmann auf einen Parlamentsbeschluss gedrängt hatte, soll er sich jetzt erklären.
  • 19

BerlinDie SPD will Bundesbankpräsident Jens Weidmann wegen der Debatte um höhere Darlehen für den Internationalen Währungsfonds (IWF) vor den Haushaltsausschuss des Bundestags zitieren. Die Bundesbank wünscht wegen möglicher Risiken für den deutschen Steuerzahler und der abermaligen Erhöhung der deutschen Haftung ein positives Votum des Bundestages. Weidmann müsse darlegen, warum er dem IWF nur dann weitere 45 Milliarden Euro an Krediten zur Verfügung stellen wolle, wenn der Bundestag zustimme, sagte der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, der „Süddeutschen Zeitung“.

Er müsse am Mittwoch im Haushaltsausschuss erklären, „warum er seine Verantwortung nicht wahrnehmen kann oder will, sondern den Bundestag damit betrauen“ wolle. „Denn wenn die Bundesbank unser Land nicht mehr beim IWF vertreten kann, dann muss das geklärt werden und künftig die Bundesregierung diese Aufgabe übernehmen“, sagte Schneider.

Beim EU-Gipfel vergangene Woche war eine Aufstockung der IWF-Mittel um 200 Milliarden Euro beschlossen worden. 150 Milliarden sollen die Staaten der Euro-Zone leisten, den Rest andere Länder – potenziell kommen alle IWF-Mitglieder infrage. Den deutschen Anteil von maximal 45 Milliarden Euro müsste die Bundesbank leisten. Sie ist dazu prinzipiell bereit, knüpft ihre Zusage aber an mehrere Bedingungen.

So wünschen sich die Zentralbanker eine Zustimmung des Bundestages, weil die Risiken für den deutschen Steuerzahler erheblich sind. Diesen Wunsch haben CDU und FDP bereits abgelehnt. Der Respekt vor der Unabhängigkeit der Bundesbank gebiete es, auf Handlungsempfehlungen aus dem Parlament zu verzichten, hatte Unions-Fraktionsgeschäftsführer Peter Altmaier (CDU) am Dienstag in Berlin gesagt. Auch FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle hatte auf die Unabhängigkeit der Bundesbank verwiesen. „Wenn man eine unabhängige Bundesbank hat, dann kann man keine Parlamentsbeschlüsse dazu fällen.“ Aus Beschlüssen des Parlaments würden auch schnell Beschlüsse, die die Unabhängigkeit infrage stellten und Vorgaben für die Bundesbank beinhalten könnten, sagte Brüderle. „Das wollen wir nicht.“

Eine zweite Bedingung, die die Bundesbanker für ihre Beteiligung an der Aufstockung des IWF stellen, ist die Teilnahme von Ländern außerhalb der Euro-Zone und der EU. „Es wird davon ausgegangen, dass die übrigen EU-Länder ebenfalls zur Finanzierung gemäß ihrem relativen IWF-Quotenanteil beitragen“, heißt es in einem Brief von Bundesbank-Präsident Jens Weidmann und Vorstandsmitglied Andreas Dombret an Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU).

„Die Deutsche Bundesbank geht darüber hinaus davon aus, dass auch Nicht-EU-Länder einen spürbaren Beitrag zur Aufstockung der IWF-Ressourcen leisten.“ Die Bundesbank wollte offiziell keinen Kommentar zu dem Schreiben abgeben. Im Umfeld von Bundesbank-Chef Weidmann hieß es, die deutsche Notenbank werde genau beobachten, wie sich die Zentralbanken anderer Länder, etwa von Großbritannien, Frankreich, den USA oder China verhielten.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur
Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Debatte über IWF-Kredite: SPD zitiert Weidmann vor Haushaltsausschuss"

Alle Kommentare

Dieser Beitrag kann nicht mehr kommentiert werden. Sie können wochentags von 8 bis 18 Uhr kommentieren, wenn Sie angemeldeter Handelsblatt-Online-Leser sind. Die Inhalte sind bis zu sieben Tage nach Erscheinen kommentierbar.

  • @ ethics

    # Die 2 letzten Akte von Weidmann waren in der Tat besorgeniserregend. Er will entweder Votum durch Bundestag oder eine Zusicherung von allen anderen Zentralbanken.

    Prinzipientreu und Unabhängigkeit funktioniert anders. #

    Ihr Kommentar ist besorgniserregend: Sie bringen alles durcheinander.
    No ethics gilt für Frau Merkel und ihre erweiterte Kanzlerinmehrheit, zu der auch SPD-Schneider zählt.

    Übrigens lässt FTD die Sache etwas anders sehen: FTD „berichtet, dass die Regierungskoalition Weidmann brüskiert habe, indem sie ihm verweigert habe, im Haushaltsausschuss des Bundestages über die deutschen Milliarden für den IWF zu sprechen.“

  • # Enerseits klagen 2 Mitglieder (Danckert und Schulz) gegen das EFSF-Geheimgremium vor dem BVerfG, anderseits zitiert Hr. Schneider Hr. Weidmann vor den HH-Ausschuss.
    Paradox !!! #

    Vielleicht ist SPD-Schneider einer aus dem Geheimgremium und deshalb sauer auf seine beiden Genossen.
    Charakterlos!!!

    Übrigens hat FTD eine andere Version: FTD „berichtet, dass die Regierungskoalition Weidmann brüskiert habe, indem sie ihm verweigert habe, im Haushaltsausschuss des Bundestages über die deutschen Milliarden für den IWF zu sprechen.“

  • # Enerseits klagen 2 Mitglieder (Danckert und Schulz) gegen das EFSF-Geheimgremium vor dem BVerfG, anderseits zitiert Hr. Schneider Hr. Weidmann vor den HH-Ausschuss.
    Paradox !!! #

    Vielleicht ist SPD-Schneider einer aus dem Geheimgremium und deshalb sauer auf seine beiden Genossen.
    Charakterlos!!!

    Übrigens hat FTD eine andere Version: FTD „berichtet, dass die Regierungskoalition Weidmann brüskiert habe, indem sie ihm verweigert habe, im Haushaltsausschuss des Bundestages über die deutschen Milliarden für den IWF zu sprechen.“

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%