Die beim Euro-Gipfel beschlossenen Notenbank-Milliarden für den IWF sorgen weiter für Streit. Nachdem Bundesbank-Chef Jens Weidmann auf einen Parlamentsbeschluss gedrängt hatte, soll er sich jetzt erklären.

Kommentare

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  • Die derzeitgen Politiker quer durch alle Parteien, sind allesamt Volksverräter.
    Das sind Sozialisten ja immer
    Die tun so, als hätten sie im Reichtag einen Goldesel stehen oder sie selbst scheißen jeden Tag Euros.
    Die schlimmste ist Merkel und mit ihr die SPD und die antideutschen Grünen.
    Der totale Zusammenbruch wird ohnehin kommen.
    Und Ausbaden muß das der ganz normale Bürger bis hin zum Rentner. Aber das interessiert unsere Politiker nicht. Die haben alle ihre Schäfchen im Trocknen
    Wetten, dass sich dann diese Brut von Poliitkern hinsetzt und so tut, als seien sie an nichts Schuld.

  • Das herrschende Verständnis von "Unabhängigkeit", dass es etwa unabhängig sei (sein kann) wird auch hier durch Wirklichkeitb widerlegt. Wer an diesem Verständnis festhält, kommt mit Wirklichkeit in Konflikt, der auch nicht durch noch so unsinnige Erklärungen gelöst werden kann.
    Wenn die Regierung (mit anderen) beschließt, die Bundesbank habe 45 Mrd. zu überweisen, aber sie werde die Bundesbank wegen deren "Unabhängigkeit" weder dazu anweisen noch den Souverän (den Bundestag)um eine Entscheidung dazu bitten, kommt ihr "Bewusstseinspaltung" oder Betrug zum Ausdruck.
    Weidmanns Anliegen ist konsequent. Wenn schon zur Bundesbank entschieden wurde, dann bitte auch öffentlich die Verantwortung des Souveräns dafür bekanntgeben.

  • ich hätte nur eine bitte, nachdem die bundesregierung hier nun klar stellung beuogen hat und weidmanns bedingungen nicht erfüllen will, sollte er auch seinen hut nehmen. es ist die einfachtse und logischste konsequenz.

  • Versagen auf ganzer Linie ! Tut mir leid wenn ich hier immer wieder auf Neuwahlen poche:
    1.) Rettungsschirm = erst zu klein, dann muss nachgebessert werden. Soll gehebelt werden, tja geht wohl nicht. (die Argumentation ist auch aberwitzig: wir wollen nicht das die EZB eingreif, da würden wir ja dann für die Schulden der anderen haften, haber Garantien, bzw direkt Geld mit dem wir für die Schulden der anderen haften geben wir schon - vestehe das wer mag)
    2.) Beteiligung privater Gläubiger = absoluter Schuss ins eigene Knie. Na immer hin hat man es eingesehen
    3.) Vertragsänderungen = nicht rechtswirksam. Das soll der große Wurf sein ?
    4.) Man spannt den IWF ein = tja leider die Rechnung ohne den Wirt gemacht. Andere wolle und werden nicht helfen (USA etc.), und selbst die eigenen Bundesbank fällt der Regierung hier in den Rücken.

    Wo sind also die "Erfolge" des letzten Gipfels, oder irgend eines Gipfels dieses Jahres, frage ich. Weit und breit nicht zu sehen. Alle "Lösungsvorschläge", gehen und gingen daneben (logischer Weise, weil man es ja besser weiß und die EZB drausen lassen will) . Das Versagen hat ja schon langsam System. Wacht hier mal irgendwer von der Opposition auf, oder sind die auch alle im Dornröschenschalf ?
    Mal abgesehen von: der eigene Koalitionspartner zur Hälfte Anti-Europäisch. Ich glaube da gibst noch eine Partei mit der die sich zusammen tun könnten.



  • # 4.) Man spannt den IWF ein = tja leider die Rechnung ohne den Wirt gemacht. Andere wolle und werden nicht helfen (USA etc.), und selbst die eigenen Bundesbank fällt der Regierung hier in den Rücken. #

    Diese Versagerliste zur dilettantischen „Euro-Rettungsschirm-Krise“ ließe sich noch beliebig fortsetzen.

    Man darf aber nicht Ursache und Wirkung verwechseln und fälschlicherweise sagen:
    „...selbst die eigenen Bundesbank fällt der Regierung hier in den Rücken.“

    Umgekehrt ist richtig: Die Kanzlerin sabotiert die Unabhängigkeit der Notenbank durch ihre eigenmächtige Fehlentscheidung, schon wieder erhebliche Belastungen für die Bürger ohne demokratische Legitimation auf dem Altar des Euro-Mammons zu opfern.

    Selbst die FTD „berichtet, dass die Regierungskoalition Weidmann brüskiert habe, indem sie ihm verweigert habe, im Haushaltsausschuss des Bundestages über die deutschen Milliarden für den IWF zu sprechen.“

    Am schlimmsten ist das charakterlose Verhalten des SPD-Schneider, sich vor CDU-Merkels Karren zu spannen. Offensichtlich hat er auf dem SPD-Parteitag gepennt und die neue SPD-Linie nicht mitbekommen. Auch die Bemühungen seiner SPD-Genossen Danckert und Schulz für demokratische Legitimation sind an ihm vorbeigegangen. Was macht er eigentlich den ganzen Tag, außer Ackermanns Bulletins zu lesen.

  • Das Messen mit zweierlei Maß verkommt zum politischen Stil. Auf politischer Ebene die unabhängige Bundesbank zur Zahlung verpflichten, wenn diese aus Sorge um den EURO, aber vor allem um den deutschen Steuerzahler, der letztlich für alles aufkommen muss, die Zustimmung des Bundestages erwartet, gelten plötzlich juristische Grundsätze, gegen die die Bundeskanzlerin in Brüssel zuerst verstoßen hat. Politik macht sich in Berlin total unglaubwürdig. Weidmann müssen wir den Rücken stärken. Er weiß aus seiner vorherigen Kanzlernähe , wie locker mit Steuermitteln "aus Solidarität" umgegangen wird. Er hat Recht, wenn er diese schwere Verantwortung, die von Berlin nach Frankfurt abgeschoben wird, nicht allein tragen möchte. Sehr ehrenhaft und effektiv richtig. Und die SPD möchte am liebsten gleich den Bundeshaushalt in das EURO-Loch schütten. Kein Wunder, dass in Deutschland die Politikverdrossenheit täglich zunimmt.

  • Es ist von Weidmann richtig eine Bestätigung duch das Parlament zu fordern. Wenn die Bundesbank unabhängig diese Bedingung stellt, dann sollten das alle begrüssen. Aber offensichtlich haben einige Parteien Angst vor der Verantwortung und möchte später (wenn uns der Euro um die Ohren fliegt) lieber diese auf die Bundesbank abschieben.

  • "Er müsse am Mittwoch im Haushaltsausschuss erklären, „warum er seine Verantwortung nicht wahrnehmen kann oder will, sondern den Bundestag damit betrauen“ wolle."

    Unglaublich, dieser Satz ist echt eine Frechheit! "Verantwortung übernehmen", dass ist das, was die SPD auf keinen Fall will. Wenn man irgendwann mal wieder regieren will, sollte man die demokratische Gewaltenteilung - in diesem Fall die unabhängige Bundesbank - nicht mit Füssen treten...

  • Die Bundesregierung weist die Bundesbank durch politische Entscheidung gleichsam an, mal eben 45 Millarden Euro (mehr als 500 Euro pro Bundesbürger) an den IWF zu überweisen. Wo ist da die Unabhängigkeit der Bundesbank bzw. der Respekt der Politik davor?
    Wenn jetzt Weidmann im Gegenzug eine demokratische Absicherung verlangt, pocht die Politik auf ebenjede untergrabene Unabhängigkeit. Weidmann sollte sagen: "Ja wird sind unabhänging, wir überweisen erstmal 1 Millarde, OK?"
    Weimann macht es richtig, er sichert sich ab gegen eine Klatsche durch das BVerfG, da die erhebliche neuen Belastungen für den deutschen Steuerzahler einer demokratischen Legitimation bedürfen.
    Die Saga erinnert fatal an die "Freiwilligkeit trotz Messer auf der Brust" beim Bankenverzicht auf 50% der griechischen Anleihen, nur um keine Versicherungsfälle auszulösen.
    Es ist schon erschütternd, wie neben Recht und Gesetz und Gewaltenteilung fast täglich politischer Anstand und Etikette unter die Räder der sogenannten Eurokrise kommen.

  • Sehe ich genauso. Weidmann sollte einfach nach den traditionellen Vorstellungen der Bundesbank handeln und kein Geld bereitstellen. Bin gespannt, ob unsere Politiker dann auch noch die "Unabhängigkeit der Bundesbank" respektieren (die existiert m.E. ja nur noch auf dem Papier).

Mehr zu: Debatte über IWF-Kredite - SPD zitiert Weidmann vor Haushaltsausschuss

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