Debatte über Jugendgewalt: Der Ton wird schärfer

Debatte über Jugendgewalt
Der Ton wird schärfer

Der Ton in der Debatte über Jugendgewalt wird schärfer. SPD-Fraktionschef Peter Strucks brüske Attacke auf Hessens Ministerpräsident Roland Koch löste Empörung in der Union aus. Schützenhilfe bekam Struck jetzt vom SPD-Vorsitzenden Kurt Beck. Der stellte – wie Struck – einen Zusammenhang zwischen Kochs Vorschlägen zur Bekämpfung der Jugendkriminalität und dem Wahlkampf in Hessen her.

HB BERLIN. Beck hat Koch vorgeworfen, er wolle mit der Debatte über Jugendgewalt lediglich von eigenen Versäumnissen ablenken. In einer Videobotschaft kritisierte Beck, zu Kochs Bilanz in Hessen gehörten eine „missratene Schulpolitik“ und eine „Politik der inneren Sicherheit, die eher vom Abbau bei Polizei und Justiz geprägt war“.

Der SPD-Chef warnte davor, Deutsche und Ausländer gegeneinander auszuspielen: „Trennendes und Auseinanderreißendes bringt unsere Gesellschaft nicht voran und löst überhaupt gar kein Problem.“ Beck erneuerte seine Forderung nach einem raschen Integrationsgipfel. Nötig seien konsequente Aufklärung und Ahndung von Straftaten, auch mehr und bessere Bildungsangebote, aber „keine Diskussion, die Vorurteile schürt“.

Vor Beginn einer Wahlkampfveranstaltung in Osnabrück sagte Beck, er sehe keinen Grund, Fraktionschef Peter Struck in der Debatte um die Jugendkriminalität zurückzupfeifen. „Man muss aufpassen, dass nicht der, der auch mal seinem Ärger Luft macht, angegangen wird anstatt demjenigen, der die Ursache ist“. Der SPD-Chef bekräftigte seine Forderung, das Thema inhaltlich weiter zu bearbeiten. Es sei „höchste Zeit, dass wir uns in Deutschland darauf besinnen, Probleme zu lösen“. Man dürfe nicht unterschiedliche Gruppierungen in der Bevölkerung gegeneinander aufhetzen.

„Es kann nicht so sein, dass Spaltendes nur wegen eines Wahlkampfinteresses in den Mittelpunkt gerückt wird“, fügte Beck vor Journalisten hinzu. Es gebe Themen, die sich nicht in einer so großen Form für den Wahlkampf eigneten, und es gehöre sich nicht, damit taktisch umzugehen. Die SPD vertrete eine eine klare Position, fügte Beck hinzu. Gewalt könne nicht akzeptiert werden und müsse zügig bestraft werden, insbesondere bei Jugendlichen.

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