Debatte über Kurskorrekturen an den Reformen geht weiter
Clement spielt die Rücktrittskarte

Die Genossen kommen nicht zur Ruhe: Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement schließt einen Rückzug von seinem Posten als stellvertretender SPD-Vorsitzender nicht mehr grundsätzlich aus. Derzeit stehe ein solcher Schritt aber nicht zur Diskussion, sagte Clement am Dienstag in Berlin. Es habe aber interne Debatten über dieses Thema gegeben.

HB BERLIN. Clement betonte in einer knappen Erklärung am Rande einer Sitzung der SPD-Fraktion, der Reformprozesses müsse „ohne Wenn und Aber“ und „ohne Abstriche“ fortgesetzt werden. Daran wolle er sich beteiligen. Nach Angaben von Teilnehmern bekräftigte auch SPD-Fraktionschef Franz Müntefering in der Fraktionssitzung, es gebe keine Abstriche an der Reform-„Agenda 2010“. Es werde nichts mehr aufgeschnürt. Neue Vorhaben würden jetzt in aller Ruhe angegangen. Die Stimmung in der Fraktion wurde als gut beschrieben. Müntefering will Ende März auf einem Sonderparteitag den Parteivorsitz von Gerhard Schröder übernehmen.

Damit reagierte er nach Einschätzung in der SPD auf Forderungen aus der Partei, den Reformkurs der Regierung zu ändern. In der SPD hieß es, Clement versuche, mit dieser Drohung die Kritiker des Reformkurses auf Linie zu bringen. Ein tatsächlicher Rückzug Clements von seinem Parteiamt wurde als unrealistisch bewertet. In SPD-Kreisen hieß es zudem, wenn Clement den Vize-Vorsitz aufgebe, sei dies ein falsches Signal. Nicht zuletzt dadurch würden weitere Personaldebatten in Partei und Regierung ausgelöst, die nicht wünschenswert seien.

Zuvor hatte die „Berliner Zeitung“ ohne Nennung von Quellen berichtet, Clement wolle mit einem möglichen Rückzug auf die angekündigte Übergabe des SPD-Vorsitzes von Bundeskanzler Gerhard Schröder an Fraktionschef Franz Müntefering reagieren. Eine Entscheidung sei aber noch nicht gefallen. Der Minister erwäge den Schritt, weil er fürchte, für seinen Reformkurs in der neuen Parteiführung weniger Rückhalt zu bekommen als bisher, berichtete das Blatt.

Weiter sagte er, es gehe darum, dass er als Wirtschaftsminister die geplanten Reformen durchsetzen könne. „Es darf sich nichts ändern. Ich gehe davon aus, dass sich auch nichts ändert“, sagte er mit Blick auf Forderungen nach Korrekturen. Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Rainer Wend, sagte Reuters, Clement sei in der Parteispitze unverzichtbar. „Er ist und bleibt stellvertretender Parteivorsitzender.“

Clement hatte den Rückzug von Bundeskanzler Schröder vom Parteivorsitz und die Übergabe dieses Amtes an Fraktionschef Müntefering mit Skepsis aufgenommen. In der SPD wird erwartet, dass Müntefering sozialdemokratische Symbolthemen wie die Ausbildungsplatzabgabe nun besser gegen den Widerstand Clements durchsetzen kann. Clement stand lange im Zentrum der innerparteilichen Kritik am Reformkurs der Bundesregierung. Bei seiner Wiederwahl zum stellvertretenden Parteivorsitzenden auf dem Bochumer Parteitag im November hatte Clement mit knapp 57 % der Stimmen eines der schlechtesten Ergebnisse erzielt. Das Ergebnis damals wurde in der Partei als herber Denkzettel verstanden.

Seite 1:

Clement spielt die Rücktrittskarte

Seite 2:

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%