Debatte über Länderfusionen
Stabi-Pakt für deutsche Bundesländer

Der europäische Stabilitätspakt soll die EU-Mitgliedsländer Haushaltsdisziplin lehren. Ähnliche erzieherische Maßnahmen regt Finanzminister Steinbrück nun für Bund und Länder an. Auch Hessens Ministerpräsident Roland Koch bringt einen neuen Vorschlag für die Bundesländer auf den Tisch.

HB BERLIN. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück will durch strengere Regeln nach EU-Vorbild mehr Disziplin in die öffentlichen Haushalte zu bringen.

„Vielleicht sollten wir bestimmte Spielregeln des europäischen Stabilitäts- und Wachstumspaktes in das Grundgesetz übertragen“, sagte Steinbrück der „Süddeutschen Zeitung“ von Montag. Um finanzielle Schieflagen zu verhindern, könnten Bund und Länder einer ähnlichen Prozedur der Haushaltsüberwachung unterworfen werden, wie sie für die EU-Staaten gälten. Er regte an, den Verkauf von Staatsvermögen und andere Einmalerlöse aus dem Defizit herauszurechnen. Eine solche Änderung der Schuldenregeln könne ein zentrales Themen beim zweiten Teil der Föderalismusreform werden. Auch der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers plädierte für einen nationalen Stabilitätspakt, um eine übermäßige Verschuldung von Bundesländern zu verhindern.

Auslöser der Debatte ist die gescheiterte Klage Berlins auf Finanzhilfen des Bundes vor dem Bundesverfassungsgericht. Die Richter hatten argumentiert, trotz der 60 Mrd. Euro Schulden lasse sich für das Land ein Notstand nicht feststellen. Die Regierung Bayerns, Nordrhein-Westfalens und Sachsens hatten danach für ein Frühwarnsystem gegen Verschuldung geworben.

Nach einem Bericht des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“ arbeiten Experten der Bundesregierung an einem Konzept, um Haushaltsschieflagen wie in der Hauptstadt von vornherein zu verhindern. Nach dem Vorbild des Maastricht-Vertrags sollten jedem einzelnen Land und dem Bund eine Schuldenobergrenze zugeteilt werden.

„Wir brauchen klare gesetzliche Vorschriften mit Sanktionen“, sagte Rüttgers. Wie Steinbrück nannte auch er als möglichen Maßstab die Kriterien und den Sanktionskatalog der EU. „Die dort festgelegte Höchstverschuldungsgrenze von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts hat sich zumindest auf europäischer Ebene als außerordentlich heilsam erwiesen“, sagte der CDU-Politiker. Nordrhein-Westfalen werde dazu eine Bundesratsinitiative starten. Über die Länderfinanzen müssten aber die Länderparlamente und nicht der Bund entscheiden. Am Freitag hatten sich die Regierungschefs bei ihrer Konferenz klar gegen ein Schuldengesetz des Bundes ausgesprochen.

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