Debatte über längere Arbeitszeit
"Mehr Arbeit für mehr Wettbewerbsfähigkeit"

Der Vorstoß der Länder für längere Arbeitszeiten im öffentlichen Dienst hat eine breite Debatte über Mehrarbeit auch in anderen Wirtschaftsbereichen ausgelöst.

HB BERLIN. CDU und CSU zeigten sich am Wochenende überzeugt, dass der öffentliche Dienst mit verlängerten Arbeitszeiten Vorreiter für andere Wirtschaftszweige wird. CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer sagte: „Ein bis zwei Stunden Mehrarbeit pro Woche ist der verträglichste Weg, um die Wettbewerbsfähigkeit in Deutschland zu erhöhen und gleichzeitig das Einkommen der Beschäftigten zu sichern.“ Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) äußerte die Erwartung, dass längere Wochenarbeitszeiten im öffentlichen Dienst auch Spielräume für Steuersenkungen mit sich bringen. Der Bundespräsidenten-Kandidat von Union und FDP, Horst Köhler, sagte, viele Bürger seien sich darüber im klaren, dass Mehrarbeit in bestimmten Situationen notwendig sei. Die Gewerkschaft Verdi bekräftigte dagegen ihren Widerstand gegen die von den Bundesländern angestrebte Arbeitszeitverlängerung.

Die Bundestarifgemeinschaft der Länder hat beschlossen, den Arbeitszeit-Tarifvertrag für die Angestellten und Arbeiter des öffentlichen Dienstes in Westdeutschland zu kündigen. Damit wollen sich die Arbeitgeber angesichts leerer öffentlicher Kassen die Möglichkeit verschaffen, die Arbeitszeit für neu eingestellte Angestellte an die der Beamten anzugleichen, die in den meisten Bundesländern zwischen 40 und 42 Stunden liegt. Für die Angestellten des öffentlichen Dienstes im Westen gilt derzeit dagegen die 38,5-Stunden-Woche.

„Wenn schon der öffentliche Dienst auf eine Wochenarbeitszeit von bis zu 42 Stunden kommt, wird dies auch für die anderen Wirtschaftszweige nicht ohne Auswirkung bleiben“, kündigte Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) in der „Bild am Sonntag“ an. „Die Kündigung des Tarifvertrags über die bisherige 38,5-Stunden-Woche im öffentlichen Dienst wird die Arbeitswelt in Deutschland verändern.“ Er gehe davon aus, dass die Länder noch in diesem Jahr für alle neu eingestellten Angestellten und Arbeiter eine wöchentliche Arbeitszeit zwischen 40 und 42 Stunden einführen würden. Zudem sei künftig jede Beförderung im öffentlichen Dienst mit der Bereitschaft für eine Arbeitszeit von bis zu 42 Stunden verbunden. Stoiber wies erste indirekte Streikdrohungen der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi zurück. „Ein Ultimatum oder gar Streikdrohungen sind das letzte, was Deutschland jetzt gebrauchen kann. Die Gewerkschaft Verdi muss die Lebenswirklichkeit bei uns zur Kenntnis nehmen.“

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