Debatte über Rettungsschirm Euro gerettet, Demokratie beschädigt

Um den Euro zu retten stellt die Politik Europa auf den Kopf. Dabei werden im Eilverfahren immer mehr Kompetenzen auf die EU übertragen - auf Kosten der Nationalstaaten und der Demokratie. Das provoziert Widerstand.
Update: 25.06.2012 - 16:51 Uhr 115 Kommentare
Mariano Rajoy (Spanien), Francois Hollande (Frankreich), Mario Monti (Italien) und Kanzlerin Angela Merkel bei ihrem Treffen in Rom: Regieren informelle Kreise die EU, am Volk vorbei? Quelle: dpa

Mariano Rajoy (Spanien), Francois Hollande (Frankreich), Mario Monti (Italien) und Kanzlerin Angela Merkel bei ihrem Treffen in Rom: Regieren informelle Kreise die EU, am Volk vorbei?

(Foto: dpa)

BerlinIn der Euro-Krise droht vieles auf der Strecke zu bleiben. Nicht nur hoch verschuldete Staaten, sondern im schlimmsten Fall auch die Europäische Währungsunion samt ihrer Bürger. Damit dieser Fall nicht eintritt, suchen die Euro-Rettungspolitiker im Eiltempo nach Lösungen zur Bewältigung der akuten Schwierigkeiten. Das alleine reicht aber nicht, um den Euro und seine teilhabenden Länder für die Zukunft krisenfest zu machen. Europa muss neu gedacht werden, nachdem die Konstruktionsfehler, die schließlich die Krise mit ermöglicht haben, erkannt wurden. Doch was bedeutet ein Mehr an Europa für die Bürger wirklich? Ist dieser Weg, der jetzt von den Staats- und Regierungschefs eingeschlagen wird, der richtige, um den über die Jahre gewonnenen Wohlstand zu bewahren? Oder ist genau dieser Weg falsch, weil dabei möglicherweise viele demokratische Rechte auf der Strecke bleiben?

Diese Sorge treibt viele um in Deutschland. Vor allem die Zweifel, ob das, was die da oben in Hinterzimmern beschließen, auch das Richtige ist, befördert den Europafrust, zumal oft auch die Tragweite der Entscheidungen der Euro-Politiker nicht überblickt wird. Immerhin ist die Sorge der Euro-Skeptiker in der Politik angekommen, selbst in Berlin wird von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble bis zu seinem Vorgänger Peer Steinbrück laut darüber nachgedacht, die Wähler direkt über das Verhältnis von EU und Nationalstaat abstimmen zu lassen.

„Wann es so weit sein wird, weiß ich nicht, weiß wohl keiner. Aber ich gehe davon aus, dass es schneller kommen könnte, als ich es noch vor wenigen Monaten gedacht hätte“, sagte Schäuble am Wochende dem Magazin „Der Spiegel“. Schon auf dem EU-Gipfel ab Donnerstag würden Vorschläge für eine vertiefte Integration vorgestellt. Damit spricht Schäuble aus, was viele empfinden - aber noch nicht zu Ende gedacht haben: „An dem Punkt sind wir derzeit eindeutig noch nicht“, relativierte Angela Merkels Sprecher Steffen Seibert. Eine Volksabstimmung sei ein Schritt eher von „übermorgen“.

Dass die Dinge immer komplexer werden und zum Teil auch von Politikern nicht mehr bis ins letzte Detail verstanden werden, sieht man auch daran, dass regelmäßig das Bundesverfassungsgericht eingeschaltet wird. Mit einem Paukenschlag bremsten die Karlsruher Richter vergangene Woche den Euro-Rettungselan der Bundesregierung. Weder der dauerhafte Euro-Rettungsschirm ESM noch der EU-Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin können damit ratifiziert werden. Grund sind Verfassungsklagen, weshalb das Gericht Bundespräsident Joachim Gauck gebeten hat, die Gesetze zunächst nicht zu unterschreiben, um eine Prüfung der Vorbehalte zu ermöglichen.

Für die Regierung ist dieser Vorgang ein Schlag ins Kontor. Denn was die Richter antreibt ist auch und vor allem die Sorge, dass bei den Gesetzen möglicherweise demokratische Rechte ausgehebelt werden könnten. Immer lauten melden sich eurokritische Politiker zu Wort. Sie sagen zwar Ja zu Europa, aber nicht um den Preis des Verlusts von nationalen Souveränitätsrechten.

Als Buhmann gilt in diesem Zusammenhang meist die EU-Kommission in Brüssel mit ihrem Präsidenten José Manuel Barroso. Barroso würde am liebsten die Euro-Rettung komplett an sich reißen und den Euro-Staaten sagen, wo es lang zu gehen hat.  Die Art, wie er vorprescht und seine Euro-Lösungen auftischt, sorgte schon des Öfteren für Unmut. Dazu zählt auch, was Barroso unlängst im EU-Parlament skizzierte.

FDP-Experte fürchtet "neue Stufe des Zentralismus"
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115 Kommentare zu "Debatte über Rettungsschirm: Euro gerettet, Demokratie beschädigt"

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  • +++mehr Intelligenz BITTE+++

    Ich kann doch wohl von der Politik
    etwas mehr Kreativität bei so viel Geld verlangen.
    ++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++
    „Ich habe da einen Perfekten Vorschlag für die Politiker!“

    Alle Löhne & Gehälter direkt ans Finanzamt!

    Jeder Arbeitnehmer bekommt dann
    das Gleiche monatliche Taschengeld vom Finanzamt!

    So ist das Ausplündern viel effizienter …
    ++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++

  • Oh Gottes Willen. Der einzige, der etwas nicht verstanden hat, sind Sie. Die Politiker haben schon verstanden, warum die Esperantowährung Euro eingeführt werden musste. Zu komplex war für die gar nichts. Frankreich hat Deutschland erpresst den Euro einzuführen. Sonst keine Wiedervereinigung. Die neoliberalen Täterschichten mit FDP Stallgeruch
    wollten den Euro für Preiserhöhungen und gleichzeitiges Lohndumping daheim, sowie für erleichterte grenzüberschreitende Spekulation und Kapazitätsverlagerungen ins Ausland. Mit anderen Worten,
    ein (Euro-)Paradies für die Reichen bei gleichzeitiger Unterjochung der Mittelschichten und sozial schwächeren Schichten war angedacht. Womit man nicht ganz gerechnet hatte war, dass Amerika eine megamäßige, auch Europa erheblich destabilisierende, Weltwirtschaftskrise produzieren würde, und dass in den Südländern der EU
    absoluter Reformunwillen und Steuerhinterziehung hoch drei zum guten Ton gehörten. Ansonsten haben unsere (Pseudo-)eliten schon gewusst, was sie taten als sie den Euro einführten. Nur für Sie ist das Verständnis
    der Hintergründe der Euroeinführung wohl zu komplex.

  • und welchen Politiker interessiert es das wir uns hier auskotzen, keinen, denn die bekommen das nie zu Gesicht.

  • @ ELI

    Das ist das Ergebnis von jahrzehntelanger Vermittlung von Halbwissen, Halbwahrheiten und unnützer PC. Wenn Sie was erreichen wollen, dann helfen Sie mit, dass dies in den Radio-Sendern läuft: http://www.youtube.com/watch?v=e5ZTtO63VZU

    Wird Zeit, dass die Bürgen dieses Landes endlich aufwachen...

  • Dieses "mehr Kompetenzen übertragen" ist nichts anderes als ein "Staatsstreich von Oben",ein seit Jahren gelebter,praktizierter Hochverrat!

    Doch es naht Hilfe:

    http://www.deutsche-nationalversammlung.de/index.html

    Die haben das beste Parteiprogramm.

  • 25.06.2012, 18:22 Uhr@Westfale

    Es interessiert mich einen feuchten Dreck, falls irgendjemand mich als RECHTS bezeichnet. Die vorherrschende Politik ist für mich in hohem Masse volksfeindlich und deutschlandfeindlich! Diese Typen in der Politik leben vom Geld des Volkes und aasen damit als hätten sie persönlich alles Geld was sie vernichten beim Lotto gewonnen!
    „Diese Typen in der Politik vernichten das deutsche Volk und Deutschland.“ Außerdem gibt’s sogar schon so extrem Gestörte wie bei den GRÜNEN die einen deutschlandfeindlichen Sticker drucken lassen. Also bin ich doch ganz offensichtlich in der deutschen Politik von Beknackten umzingelt! Und deshalb bezeichne ich sie als Schmarotzer und meine Feinde!

    Trotzdem werde ich in diesem Leben weder RECHTS, LINKS noch MOSLEM!
    Und meine Meinung werde ich mir nicht verbieten lassen!
    Ich bleibe authentisch!
    (...)
    +++ Beitrag von der Redaktion editiert +++

  • Es sit sogar noch schlimmer als Ihre Befürchtungen. Wenn wir den Unsinn in Berlin nicht stoppen wird das Konsequenzen haben weit über den gescheiterten Euro hinaus.

  • Die Überschrift ist falsch: Euro noch lange nicht gerettet, aber die Demokratie ist schon mal beschädigt

  • Das Geheuchel der Liberalen ist einfach unerträglich. Jahrzehntelang hat das Pack eine gegen gesellschaftlichen Mehrheiten gerichtete Politik aus Brüssel bejubelt, ja sogar selber betrieben - Stichwort: Bangemann – und nun droht der böse EU-Zentralismus? Offensichtlich ist für die FDP mehr Europa gerade dann gut, wenn es gegen die Arbeitnehmer und Verbraucher geht und gleichzeitig Steuersenkungen auf Pump durch sog. „Wettbewerb“ forciert werden. Wenn aber das Ende der Fahnenstange erreicht ist und eine Anpassung der Steuerlast an den staatlichen Finanzbedarf alternativlos wird und die Bürger sich gegen Privatisierung, Arbeitsmarktflexibilisierung und Lohndumping zur Wehr setzen und damit in Brüssel Gehör finden, wird Brüssel plötzlich „schlecht“. Da fragt man sich doch: Wo ist die RAF wenn man sie braucht?
    Es war das bürgerlich-liberale Lager, welches die Bankenrettungsbürokratie geschaffen hat und nicht die sozialistische Linke! Wenn nun Kritik am europäischen „Superstaat“ laut wird zu dem sich Europa „ungewollt und undemokratisch“ entwickle, der soll sich doch bitte mal Walter Hallstein oder Jean Monet (1950) in Erinnerung rufen, wonach „sektorale Integration zu einer Verflechtung immer weiterer Sektoren und schließlich zum Endstadium einer allgemeinpolitischen Föderation“ führt. Dies erleben wir gerade! Walter Hallstein war CDU-Mitglied und Jean Monet als Unternehme auch nicht Sozialismus­verdächtig!
    Das Grundproblem aber ist doch, dass die EU-Verträge - ebenso wie das Grundgesetz - Fehlkonstruktionen sind: Es fehlt zum einer ursprünglichen demokratischen Legitimation der Normwerke selbst und zum anderen an Vorschriften in diesen, zur zwingenden Beteiligung der Bevölkerung an der Gesetzgebung. Die Volksabstimmung hat der Regelfall und die Parlamentsentscheidung die Ausnahme zu sein und nicht umgekehrt!

  • Tja, jetzt wo alle Rettungsschirme zulasten der deutschen Steuerzahler gesetzteswiedrig durch das Parlament gewunken wurde, meldet sich endlich Karlsruhe. Und was nun? Schaeuble bekommt allmaehlich Panik und redet vom Voksentscheid. Er will, dass das Volk sich entscheidet, dass nicht mehr das deutsche Parlament zu entscheiden hat wo die deutschen Steuergelder verprasst werden dürfen, sondern direkt in Brüssel (Barroso, Draghi, Martin Shulze). Dann kann auch Karlsruhe nicht mehr unruhe stiften. Das Problem ist aber, wie soll die Frage lauten bei der Volksbefragung, er (der Deutsche) darf die Frage möglichst nicht verstehen. Die Frage könnte also so sein:
    Bist du für eine Europaeische Union? Willst du weiterhin den Euro? Soll deswegen das Grundgesetz geaendert werden können?
    Man wird aber auf keinen Fall die Frage so stellen:
    Willst du, dass Deutschland all seine Souveraenitaet abgibt, und willst du ebenfalls dass Deutschland alle Schulden Laender finanziert?

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