Debatte über Rettungsschirm
Euro gerettet, Demokratie beschädigt

Um den Euro zu retten stellt die Politik Europa auf den Kopf. Dabei werden im Eilverfahren immer mehr Kompetenzen auf die EU übertragen - auf Kosten der Nationalstaaten und der Demokratie. Das provoziert Widerstand.
  • 115

BerlinIn der Euro-Krise droht vieles auf der Strecke zu bleiben. Nicht nur hoch verschuldete Staaten, sondern im schlimmsten Fall auch die Europäische Währungsunion samt ihrer Bürger. Damit dieser Fall nicht eintritt, suchen die Euro-Rettungspolitiker im Eiltempo nach Lösungen zur Bewältigung der akuten Schwierigkeiten. Das alleine reicht aber nicht, um den Euro und seine teilhabenden Länder für die Zukunft krisenfest zu machen. Europa muss neu gedacht werden, nachdem die Konstruktionsfehler, die schließlich die Krise mit ermöglicht haben, erkannt wurden. Doch was bedeutet ein Mehr an Europa für die Bürger wirklich? Ist dieser Weg, der jetzt von den Staats- und Regierungschefs eingeschlagen wird, der richtige, um den über die Jahre gewonnenen Wohlstand zu bewahren? Oder ist genau dieser Weg falsch, weil dabei möglicherweise viele demokratische Rechte auf der Strecke bleiben?

Diese Sorge treibt viele um in Deutschland. Vor allem die Zweifel, ob das, was die da oben in Hinterzimmern beschließen, auch das Richtige ist, befördert den Europafrust, zumal oft auch die Tragweite der Entscheidungen der Euro-Politiker nicht überblickt wird. Immerhin ist die Sorge der Euro-Skeptiker in der Politik angekommen, selbst in Berlin wird von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble bis zu seinem Vorgänger Peer Steinbrück laut darüber nachgedacht, die Wähler direkt über das Verhältnis von EU und Nationalstaat abstimmen zu lassen.

„Wann es so weit sein wird, weiß ich nicht, weiß wohl keiner. Aber ich gehe davon aus, dass es schneller kommen könnte, als ich es noch vor wenigen Monaten gedacht hätte“, sagte Schäuble am Wochende dem Magazin „Der Spiegel“. Schon auf dem EU-Gipfel ab Donnerstag würden Vorschläge für eine vertiefte Integration vorgestellt. Damit spricht Schäuble aus, was viele empfinden - aber noch nicht zu Ende gedacht haben: „An dem Punkt sind wir derzeit eindeutig noch nicht“, relativierte Angela Merkels Sprecher Steffen Seibert. Eine Volksabstimmung sei ein Schritt eher von „übermorgen“.

Dass die Dinge immer komplexer werden und zum Teil auch von Politikern nicht mehr bis ins letzte Detail verstanden werden, sieht man auch daran, dass regelmäßig das Bundesverfassungsgericht eingeschaltet wird. Mit einem Paukenschlag bremsten die Karlsruher Richter vergangene Woche den Euro-Rettungselan der Bundesregierung. Weder der dauerhafte Euro-Rettungsschirm ESM noch der EU-Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin können damit ratifiziert werden. Grund sind Verfassungsklagen, weshalb das Gericht Bundespräsident Joachim Gauck gebeten hat, die Gesetze zunächst nicht zu unterschreiben, um eine Prüfung der Vorbehalte zu ermöglichen.

Für die Regierung ist dieser Vorgang ein Schlag ins Kontor. Denn was die Richter antreibt ist auch und vor allem die Sorge, dass bei den Gesetzen möglicherweise demokratische Rechte ausgehebelt werden könnten. Immer lauten melden sich eurokritische Politiker zu Wort. Sie sagen zwar Ja zu Europa, aber nicht um den Preis des Verlusts von nationalen Souveränitätsrechten.

Als Buhmann gilt in diesem Zusammenhang meist die EU-Kommission in Brüssel mit ihrem Präsidenten José Manuel Barroso. Barroso würde am liebsten die Euro-Rettung komplett an sich reißen und den Euro-Staaten sagen, wo es lang zu gehen hat.  Die Art, wie er vorprescht und seine Euro-Lösungen auftischt, sorgte schon des Öfteren für Unmut. Dazu zählt auch, was Barroso unlängst im EU-Parlament skizzierte.

Kommentare zu " Debatte über Rettungsschirm: Euro gerettet, Demokratie beschädigt"

Alle Kommentare

Dieser Beitrag kann nicht mehr kommentiert werden. Sie können wochentags von 8 bis 18 Uhr kommentieren, wenn Sie angemeldeter Handelsblatt-Online-Leser sind. Die Inhalte sind bis zu sieben Tage nach Erscheinen kommentierbar.

  • +++mehr Intelligenz BITTE+++

    Ich kann doch wohl von der Politik
    etwas mehr Kreativität bei so viel Geld verlangen.
    ++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++
    „Ich habe da einen Perfekten Vorschlag für die Politiker!“

    Alle Löhne & Gehälter direkt ans Finanzamt!

    Jeder Arbeitnehmer bekommt dann
    das Gleiche monatliche Taschengeld vom Finanzamt!

    So ist das Ausplündern viel effizienter …
    ++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++

  • Oh Gottes Willen. Der einzige, der etwas nicht verstanden hat, sind Sie. Die Politiker haben schon verstanden, warum die Esperantowährung Euro eingeführt werden musste. Zu komplex war für die gar nichts. Frankreich hat Deutschland erpresst den Euro einzuführen. Sonst keine Wiedervereinigung. Die neoliberalen Täterschichten mit FDP Stallgeruch
    wollten den Euro für Preiserhöhungen und gleichzeitiges Lohndumping daheim, sowie für erleichterte grenzüberschreitende Spekulation und Kapazitätsverlagerungen ins Ausland. Mit anderen Worten,
    ein (Euro-)Paradies für die Reichen bei gleichzeitiger Unterjochung der Mittelschichten und sozial schwächeren Schichten war angedacht. Womit man nicht ganz gerechnet hatte war, dass Amerika eine megamäßige, auch Europa erheblich destabilisierende, Weltwirtschaftskrise produzieren würde, und dass in den Südländern der EU
    absoluter Reformunwillen und Steuerhinterziehung hoch drei zum guten Ton gehörten. Ansonsten haben unsere (Pseudo-)eliten schon gewusst, was sie taten als sie den Euro einführten. Nur für Sie ist das Verständnis
    der Hintergründe der Euroeinführung wohl zu komplex.

  • und welchen Politiker interessiert es das wir uns hier auskotzen, keinen, denn die bekommen das nie zu Gesicht.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%