Debatte über Sanktionen: US-Drohungen gegen Putin spalten deutsche Politik

Debatte über Sanktionen
US-Drohungen gegen Putin spalten deutsche Politik

Die USA gehen in der Ukraine-Krise auf Konfrontationskurs zu Russland. Sanktionen sollen Moskau zum Einlenken bewegen. Experten bezweifeln, dass das gelingt. In Berlin sind Strafmaßnahmen heftig umstritten.
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BerlinPolitiker von CDU und SPD haben die Sanktionsdrohung der US-Regierung gegen Russland scharf kritisiert. Hintergrund sind Experteneinschätzungen, wonach Strafmaßnahmen gegen Russland als zweitgrößten Erdgas- und Erdölproduzenten der Welt auch die EU sowie über höhere Energiepreise die gesamte Weltwirtschaft treffen würden. „Eine Aufkündigung der bestehenden Gasverträge zwischen Deutschland und Russland würde den wirtschaftlichen Interessen unseres Landes massiv schaden“, sagte der außenpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder (CDU), Handelsblatt Online (mehr zu den Auswirkungen der russisch-ukrainischen Gaskrise 2009 auf Deutschland).

Die Bundeskanzlerin Angela Merkel mache sich stattdessen für eine politische Lösung unter Einbeziehung einer OSZE-Kontaktgruppe stark. „Dieses Vorgehen ist richtig“, fügte der Koordinator für die transatlantische Zusammenarbeit in der Bundesregierung hinzu.

Der SPD-Außenpolitiker Niels Annen kritisierte, der „lautstarke Ruf“ nach Sanktionen ersetze noch keine Politik. Zwar habe Russland mit seinen Handlungen „eindeutig“ gegen das Völkerrecht verstoßen, weshalb alle Optionen auf dem Tisch blieben. „Aber wir dürfen auch nicht vergessen, dass die USA keine nennenswerten ökonomischen Beziehungen zu Russland unterhalten“, sagte Annen Handelsblatt Online.

Mit Sanktionen zu drohen falle „naturgemäß leichter, wenn man die Konsequenzen nicht selber tragen muss“. In der angespannten Situation sei jetzt aber die Diplomatie gefragt, betonte Annen. Der Vorschlag von Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) für eine Ukraine-Kontaktgruppe sollte daher schnellstmöglich umgesetzt werden.

Ähnlich äußerte sich der Russland-Beauftragte der Bundesregierung, Gernot Erler (SPD). "Ich warne davor, zum jetzigen Zeitpunkt zum Instrument der Sanktionen zu greifen. Damit droht man die Chance auf eine politische Lösung zu verbauen - so klein das Fenster dafür auch sein mag", sagte Erler "Spiegel Online". "Die internationale Gemeinschaft muss sich völlig auf einen diplomatischen Ausweg konzentrieren, und zwar bis zur letzten Minute."

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  • Putin macht nichts anderes als Selbstverteidigung. Wenn auf Hawaii durch einen Bürgerkrieg, oder Putsch eine US feindliche Regierung an die Macht kommen würde, wären die Freiheitskämpfer sehr schnell Terroristen. Wenn diese Regierung den USA den Zugang zu ihren Marine Häfen verweigern würde, bzw die USA würden die Häfen auch nur im Geringsten bedroht sehen, können sie sicher sein das die Nato und USA schneller Hawaii einnehmen würden, als die erste Pressemeldung darüber gedruckt wäre.

  • Was ist bisher für wertvolle Zeit verschwendet worden..! Die eigentlich wichtigsten Gespräche hätten im Vorhinein! mit Putin geführt werden müssen. Das naiv-zögerliche Verhalten all der ach so tollen West-Politiker wird sich noch übel rächen. Aber man hatte sich viel zu sehr mit der korrupten Rauschgold-Engelin Timoschenko beschäftigt, die sich mit ihrem blonden Zopf wohl wie eine griechische Göttin vorkommt, und um den Boxer und Nicht-Politiker Klitschko, der sich wohl auch schon als großer Staatsmann vorkommt. Und die Presse hatte ja so viele schöne Fotos von den beiden, die man dauernd zeigen konnte, um so die eigentliche Real-Politik verdrängen zu können. Real-Politik bezogen auf Russland, Frau Merkel, Herr Steinmeier, Herr Obama und Ihr Medien, sieht anders aus..! Real-Politik hat hier wohl nur Putin verstanden..! Ich wünschte mir, dass Brüssel sich für die EU-Bevölkerung ebenso einsetzen würde, wie es Putin für die ethnische Mehrheit der Russen tut - in der Ukraine und auf der Krim..!

  • Alles richtig was du sagst, nur leider stecken unsere Granden so tief in Obamas Arsch daß ihnen der Blick für`s Wesentliche verloren gegangen ist.
    Der Arabische Frühling made by Usrael ist gescheitert und der Ukrainische Frühling von Usrael scheitert genau so.

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