Debatte über Sanktionen US-Drohungen gegen Putin spalten deutsche Politik

Die USA gehen in der Ukraine-Krise auf Konfrontationskurs zu Russland. Sanktionen sollen Moskau zum Einlenken bewegen. Experten bezweifeln, dass das gelingt. In Berlin sind Strafmaßnahmen heftig umstritten.
Update: 04.03.2014 - 14:00 Uhr 18 Kommentare
Als die Welt noch in Ordnung war: Putin (l.) und Obama beim G20-Treffen in Los Cabos, Mexiko, im Juni 2012. Quelle: Reuters

Als die Welt noch in Ordnung war: Putin (l.) und Obama beim G20-Treffen in Los Cabos, Mexiko, im Juni 2012.

(Foto: Reuters)

BerlinPolitiker von CDU und SPD haben die Sanktionsdrohung der US-Regierung gegen Russland scharf kritisiert. Hintergrund sind Experteneinschätzungen, wonach Strafmaßnahmen gegen Russland als zweitgrößten Erdgas- und Erdölproduzenten der Welt auch die EU sowie über höhere Energiepreise die gesamte Weltwirtschaft treffen würden. „Eine Aufkündigung der bestehenden Gasverträge zwischen Deutschland und Russland würde den wirtschaftlichen Interessen unseres Landes massiv schaden“, sagte der außenpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder (CDU), Handelsblatt Online (mehr zu den Auswirkungen der russisch-ukrainischen Gaskrise 2009 auf Deutschland).

Die Bundeskanzlerin Angela Merkel mache sich stattdessen für eine politische Lösung unter Einbeziehung einer OSZE-Kontaktgruppe stark. „Dieses Vorgehen ist richtig“, fügte der Koordinator für die transatlantische Zusammenarbeit in der Bundesregierung hinzu.

Der SPD-Außenpolitiker Niels Annen kritisierte, der „lautstarke Ruf“ nach Sanktionen ersetze noch keine Politik. Zwar habe Russland mit seinen Handlungen „eindeutig“ gegen das Völkerrecht verstoßen, weshalb alle Optionen auf dem Tisch blieben. „Aber wir dürfen auch nicht vergessen, dass die USA keine nennenswerten ökonomischen Beziehungen zu Russland unterhalten“, sagte Annen Handelsblatt Online.

Mit Sanktionen zu drohen falle „naturgemäß leichter, wenn man die Konsequenzen nicht selber tragen muss“. In der angespannten Situation sei jetzt aber die Diplomatie gefragt, betonte Annen. Der Vorschlag von Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) für eine Ukraine-Kontaktgruppe sollte daher schnellstmöglich umgesetzt werden.

Ähnlich äußerte sich der Russland-Beauftragte der Bundesregierung, Gernot Erler (SPD). "Ich warne davor, zum jetzigen Zeitpunkt zum Instrument der Sanktionen zu greifen. Damit droht man die Chance auf eine politische Lösung zu verbauen - so klein das Fenster dafür auch sein mag", sagte Erler "Spiegel Online". "Die internationale Gemeinschaft muss sich völlig auf einen diplomatischen Ausweg konzentrieren, und zwar bis zur letzten Minute."

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18 Kommentare zu "Debatte über Sanktionen: US-Drohungen gegen Putin spalten deutsche Politik"

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  • Putin macht nichts anderes als Selbstverteidigung. Wenn auf Hawaii durch einen Bürgerkrieg, oder Putsch eine US feindliche Regierung an die Macht kommen würde, wären die Freiheitskämpfer sehr schnell Terroristen. Wenn diese Regierung den USA den Zugang zu ihren Marine Häfen verweigern würde, bzw die USA würden die Häfen auch nur im Geringsten bedroht sehen, können sie sicher sein das die Nato und USA schneller Hawaii einnehmen würden, als die erste Pressemeldung darüber gedruckt wäre.

  • Was ist bisher für wertvolle Zeit verschwendet worden..! Die eigentlich wichtigsten Gespräche hätten im Vorhinein! mit Putin geführt werden müssen. Das naiv-zögerliche Verhalten all der ach so tollen West-Politiker wird sich noch übel rächen. Aber man hatte sich viel zu sehr mit der korrupten Rauschgold-Engelin Timoschenko beschäftigt, die sich mit ihrem blonden Zopf wohl wie eine griechische Göttin vorkommt, und um den Boxer und Nicht-Politiker Klitschko, der sich wohl auch schon als großer Staatsmann vorkommt. Und die Presse hatte ja so viele schöne Fotos von den beiden, die man dauernd zeigen konnte, um so die eigentliche Real-Politik verdrängen zu können. Real-Politik bezogen auf Russland, Frau Merkel, Herr Steinmeier, Herr Obama und Ihr Medien, sieht anders aus..! Real-Politik hat hier wohl nur Putin verstanden..! Ich wünschte mir, dass Brüssel sich für die EU-Bevölkerung ebenso einsetzen würde, wie es Putin für die ethnische Mehrheit der Russen tut - in der Ukraine und auf der Krim..!

  • Alles richtig was du sagst, nur leider stecken unsere Granden so tief in Obamas Arsch daß ihnen der Blick für`s Wesentliche verloren gegangen ist.
    Der Arabische Frühling made by Usrael ist gescheitert und der Ukrainische Frühling von Usrael scheitert genau so.

  • Die USA sind nie pleite, weil sie beliebig Geld drucken können und das auch nach Bedarf tun. Die USA könnten pleite gehen, wenn das "Vertrauen" in diese Währung weltweit nachhaltig erschüttert wäre und es eine Alternative gäbe. Diese Alternative könnte aber nur aus den BRICS-Staaten kommen, da die europäischen Eliten vollkommen ideologisch/finanziell an die USA gebunden sind. Aber was ist mit den BRICS ? Sie leiden selbst erheblich unter Abwertung ihrer Währungen allein schon durch die Reduktion des Gelddruckens bei der FED. Von diesem zerstrittenen Haufen ist keine Konkurrenz zum Dollar zu erwarten, es sei denn China überwindet seine Finanzkrise allein, richtet eine stabile nationale Währung (goldgedeckt ?) auf, und die blockfreien Staaten schliessen sich freiwillig der "Alternative zum Dollar" an. Das klingt viel zu utopisch um real werden zu können. Allerdings könnte eine umfassende militärische Auseinandersetzung ebenfalls die Gegebenheiten völlig verändern. Wie mächtig oder dekadent ist der "Westen" inzwischen ?

  • Wer von den deutschen Politkern den Abenteurern aus den USA und Kleinbritannien folgen will muss wissen, dass die heimische Wirtschaft und Bevölkerung sie in der Luft zerreißen wird, wenn evtl. Sanktionen zu eigenen großen Schäden führen wird. Die können dann allenfalls noch in die USA auswandern, hier werden die dann nichts mehr!

    Es ist allerhöchste Zeit gegenüber der Five-Eyes-Krake unmissverständlich auf den Tisch zu hauen und ihnen die orange Karte zu zeigen. Dazu gehört als erstes die Erlaubnis für den Aufenthalt von US Militär hier in Deutschland kompromisslos aufzukündigen und bei Weigerung sofort die eigene Nato Mitgliedschaft zu suspendieren und jegliche logistische Hilfe für hier Arbeitsberechtigte zu Gunsten des US Militär im Inland unter Strafandrohung zu verbieten.
    AMI GO HOME!!!

  • Den US Amerikanern und in ihrem Schlepptau den Europäern ist das Völkerrecht doch Scheißegal!
    Was soll also diese verlogene Aufgeregtheit?!
    Was berechtigt die Amerikaner eigentlich dazu mit tödlichen Drohnen auf fremdem Staatsgebiet, ohne Kriegserklärung, und gegen den eindeutigen Willen des betroffenen Landes Menschen zu ermorden?! Dieses Vorgehen ist ein Großverbrechen und ist eindeutig gegen das Völkerrecht gerichtet und auch von der UNO nicht durch eine Resolution erlaubt worden. Was berechtigt die Bundesrepublik Deutschland dazu an diesen Morden, aufgrund wichtiger Datenlieferungen vom BND, mit teilzunehmen?! Wann gedenkt man denn dem Völkerrecht zu folgen und diese Verbrechen sofort einzustellen und die Verantwortlichen vor den internationalen Gerichtshof zu stellen und gemäß ihrer Verbrechen abzuurteilen?!

    Wer im Glashaus sitzt sollte nicht mit Steinen werfen, erst recht nicht wegen einer, im Vergleich zur eigenen Verantwortlichkeit von abscheulichsten Verbrechen, Lappalie!

    Putin hat Recht, für die USA und ihre Verbündeten sind die Menschen in der Ukraine allenfalls Laborratten, wichtig sind ganz andere Dinge, nämlich eigene Profit- und Machtinteressen. Während Moskau zu den eigenen Profit- und Machtinteressen, selbstverständlich ein Interesse am Wohlergehen der dort lebenden Russen haben muss. Dieses Denken ist den Grünen natürlich zu völkisch und nationalistisch, treten sie doch der eigenen autochthonen Bevölkerung mit Vorliebe in den Hintern, je öfter um so besser. Andererseits schauen sie angestrengt weg, wenn der ukrainisch-nationalistische Maidan in Kiew die Macht übernimmt und als erstes dem Parlament aufgibt die russische Sprache verbieten zu lassen. Überall nur noch dreckigste Verlogenheit und Heuchelei, es widern einen nur noch an diese charakterlichen Untermenschen!!!

  • Was will den die USA machen? Sie sind doch eh Pleite,einen Krieg gegen Russland egal wie lustig der aussehen soll, können die sich gar nicht leisten.

    Find es lustig was klein Schwarzfussindianer da vom Stapel lässt bzw mit ausgraben des Klappstuhls droht... lächerlich alles und peinlich.

  • An elly :
    Ja warum fliegt sie nicht nach Rußland ? Erstens hat sie intelektuell NIX zu bieten und zwotens erlaubt es der Killerkönig in Amerika nicht !

  • Denn sie wissen nicht, was sie tun. - Was ist nur aus den GRÜNEN geworden? - Eine gute Idee wird von ein paar wenigen in der Partei verraten und verkauft. Das finde auch ich widerlich - in der Tat.

  • "Mit seinen Sicherheitsberatern diskutierte er nach Angaben eines Sprechers in einer zweistündigen Sitzung Möglichkeiten, wie Russland weiter isoliert werden könne"

    Darum geht es den USA doch vor allem: Russland schwächen und isolieren und über Anheizen regionaler Konflikte ihre Schiedsrichterrole und damit die eigene Vormachtstellung zu zementieren. Der Einflus der USA auf die einseitige Ausrichtung der Vehandlungsführung beim EU-Ukraine Assoziierungsabkommen und den Staatsstreich welcher die EU-Verhandlungslösung für Neuwahlen in die Tonne trat und damit die Eskalation zwangsläufig in Kauf nahm bzw. herebeiführte, ist dringend untersuchungsbedürftig.

    Hintergründe zur US-Geostrategie, die man kennen muss, um die Lage ausgewogen, statt nur nach der Oberfläche der Ereignisse wie unsere Trash-Medien beurteilen zu können: (http://www.hintergrund.de/20080826235/politik/welt/die-welt-als-schachbrett-der-neue-kalte-krieg-des-obama-beraters-zbigniew-brzezinski.html)

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