Debatte über Solidaritätszuschlag: Rot-grüne Länder wollen Soli zur Schuldentilgung

Debatte über Solidaritätszuschlag
Rot-grüne Länder wollen Soli zur Schuldentilgung

Der Streit über den Solidaritätszuschlag wird zum Wahlkampfdauerbrenner für die FDP. Doch die Union will die Abgabe nicht abschaffen. Auch SPD und Grüne wollen daran festhalten – um damit ihre Haushalte zu sanieren.

BerlinDer nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) und die schleswig-holsteinische Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) haben sich gegen Forderungen der FDP gewandt, den Solidaritätszuschlag 2019 ersatzlos auslaufen zu lassen: „Für die nachhaltige Finanzierung unserer öffentlichen Haushalte brauchen wir klare Konzepte und kein Wahlkampfgetöse. Wir müssen uns den großen Herausforderungen der Zukunft stellen, anstatt auf billige Polemik und kurzfristigen Wählerfang zu setzen“, sagte Monika Heinold Handelsblatt Online. Verantwortungsvolle Politik denke weiter als nur bis zur nächsten Wahl. „Mit der populistischen Forderung, den Soli alternativlos abzuschaffen, bewegt sich die FDP wie so oft fernab der Realität.“ Da sie ihre steuerpolitischen Forderungen in Regierungsverantwortung regelmäßig ohnehin nicht umsetzt, sei das aber letztlich auch egal.

Walter-Borjans regte im Deutschlandfunk an, die Abgabe künftig für einen Schuldentilgungsfonds zu verwenden, um finanzielle Lasten abzubauen. Schließlich habe es nicht nur in Ostdeutschland, sondern auch in Nordrhein-Westfalen einen Strukturwandel gegeben. Er schlug vor, dass die Einnahmen etwa in einen Tilgungsfonds geleitet werden könnten, aus dem dann die Schuldenrückzahlungen der Bundesländer bedient werden.

Auch Heinold sprach sich dafür aus, den Solidaritätszuschlag in eine zweckgebundene Abgabe zum Abbau der überbordenden Staatsverschuldung einzusetzen: „Der Soli darf 2019 nicht auslaufen, aber er darf auch nicht einfach so weiterlaufen wie bisher, um die Defizite im Bundeshaushalt zu kaschieren“, sagte sie. Der Soli stehe für Solidarität. Wer Solidarität in Form einer Extrasteuer einfordere, müsse gute Gründe dafür haben. Ohne Konzept und nur zur Erhöhung des allgemeinen Steueraufkommens sei die Verlängerung der Zahlung daher nicht gerechtfertigt. „Ich setze mich deshalb für eine verfassungskonforme Umgestaltung des Solidaritätszuschlages ein, um die Zusatzeinnahmen für den Abbau der zahlreichen Schuldenberge in unserem Land zu nutzen“, sagte die Grünen-Politikerin.

Heinold schlug die Einrichtung eines Altschuldentilgungsfonds vor: „Das Zauberwort zur Generationengerechtigkeit heißt Altschuldentilgungsfonds“, sagte sie. Allein in Schleswig-Holstein seien über Jahrzehnte 27 Milliarden Euro Schulden angehäuft worden. „Unsere Generation steht in der Pflicht, ihre Rechnung selbst zu bezahlen. Die Schulden einfach an die nächste Generation weiterzureichen, wäre verantwortungslos“, betonte die Ministerin. Die Tilgung der von Kommunen, Ländern und Bund aufgetürmten Schulden werde nur gelingen, wenn man gemeinsam einen „großen solidarischen Kraftakt“ wage. „Die Einnahmen aus dem Soli sind eine optimale Grundlage, um einen Altschuldentilgungsfonds zu konzipieren“, sagte Heinold.

Der Solidaritätszuschlag ist bis 2019 vereinbart und spült in diesem Jahr wohl rund 14 Milliarden Euro in die Staatskasse. Der Bund setzt davon knapp zehn Milliarden Euro für den Aufbau Ost ein, für den die Abgabe ursprünglich eingeführt worden war. Der Rest geht in den allgemeinen Haushalt. Die FDP fordert auch deshalb einen schrittweisen Ausstieg aus dem Soli schon in der nächsten Legislaturperiode, was die Union aber ablehnt.

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„Es ist wie bei der Sektsteuer“

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