Debatte über Solidaritätszuschlag: Rot-grüne Länder wollen Soli zur Schuldentilgung

Debatte über Solidaritätszuschlag
Rot-grüne Länder wollen Soli zur Schuldentilgung

Der Streit über den Solidaritätszuschlag wird zum Wahlkampfdauerbrenner für die FDP. Doch die Union will die Abgabe nicht abschaffen. Auch SPD und Grüne wollen daran festhalten – um damit ihre Haushalte zu sanieren.
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BerlinDer nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) und die schleswig-holsteinische Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) haben sich gegen Forderungen der FDP gewandt, den Solidaritätszuschlag 2019 ersatzlos auslaufen zu lassen: „Für die nachhaltige Finanzierung unserer öffentlichen Haushalte brauchen wir klare Konzepte und kein Wahlkampfgetöse. Wir müssen uns den großen Herausforderungen der Zukunft stellen, anstatt auf billige Polemik und kurzfristigen Wählerfang zu setzen“, sagte Monika Heinold Handelsblatt Online. Verantwortungsvolle Politik denke weiter als nur bis zur nächsten Wahl. „Mit der populistischen Forderung, den Soli alternativlos abzuschaffen, bewegt sich die FDP wie so oft fernab der Realität.“ Da sie ihre steuerpolitischen Forderungen in Regierungsverantwortung regelmäßig ohnehin nicht umsetzt, sei das aber letztlich auch egal.

Walter-Borjans regte im Deutschlandfunk an, die Abgabe künftig für einen Schuldentilgungsfonds zu verwenden, um finanzielle Lasten abzubauen. Schließlich habe es nicht nur in Ostdeutschland, sondern auch in Nordrhein-Westfalen einen Strukturwandel gegeben. Er schlug vor, dass die Einnahmen etwa in einen Tilgungsfonds geleitet werden könnten, aus dem dann die Schuldenrückzahlungen der Bundesländer bedient werden.

Auch Heinold sprach sich dafür aus, den Solidaritätszuschlag in eine zweckgebundene Abgabe zum Abbau der überbordenden Staatsverschuldung einzusetzen: „Der Soli darf 2019 nicht auslaufen, aber er darf auch nicht einfach so weiterlaufen wie bisher, um die Defizite im Bundeshaushalt zu kaschieren“, sagte sie. Der Soli stehe für Solidarität. Wer Solidarität in Form einer Extrasteuer einfordere, müsse gute Gründe dafür haben. Ohne Konzept und nur zur Erhöhung des allgemeinen Steueraufkommens sei die Verlängerung der Zahlung daher nicht gerechtfertigt. „Ich setze mich deshalb für eine verfassungskonforme Umgestaltung des Solidaritätszuschlages ein, um die Zusatzeinnahmen für den Abbau der zahlreichen Schuldenberge in unserem Land zu nutzen“, sagte die Grünen-Politikerin.

Heinold schlug die Einrichtung eines Altschuldentilgungsfonds vor: „Das Zauberwort zur Generationengerechtigkeit heißt Altschuldentilgungsfonds“, sagte sie. Allein in Schleswig-Holstein seien über Jahrzehnte 27 Milliarden Euro Schulden angehäuft worden. „Unsere Generation steht in der Pflicht, ihre Rechnung selbst zu bezahlen. Die Schulden einfach an die nächste Generation weiterzureichen, wäre verantwortungslos“, betonte die Ministerin. Die Tilgung der von Kommunen, Ländern und Bund aufgetürmten Schulden werde nur gelingen, wenn man gemeinsam einen „großen solidarischen Kraftakt“ wage. „Die Einnahmen aus dem Soli sind eine optimale Grundlage, um einen Altschuldentilgungsfonds zu konzipieren“, sagte Heinold.

Der Solidaritätszuschlag ist bis 2019 vereinbart und spült in diesem Jahr wohl rund 14 Milliarden Euro in die Staatskasse. Der Bund setzt davon knapp zehn Milliarden Euro für den Aufbau Ost ein, für den die Abgabe ursprünglich eingeführt worden war. Der Rest geht in den allgemeinen Haushalt. Die FDP fordert auch deshalb einen schrittweisen Ausstieg aus dem Soli schon in der nächsten Legislaturperiode, was die Union aber ablehnt.

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„Es ist wie bei der Sektsteuer“

Kommentare zu " Debatte über Solidaritätszuschlag: Rot-grüne Länder wollen Soli zur Schuldentilgung"

Alle Kommentare
  • Die rot-grünen Finanzversager brauchen natürlich noch mehr Geld. Unwählbarer Haufen! Reichen die höchsten Steuereinnahmen immer noch nicht aus??? Kürzt endlich die Ausgaben, ihr Sozialverräter!

  • @ Rechner

    Zitat : Offensichtlich ist der Dame die mittelfristige Finanzplanung noch nicht zu Ohren gekommen, die das Defizit ab 2016 auf NULL reduziert.

    - Rechner, Sie unterscheiden aber noch zwischen Planung, Traum, Fiktion, vorsätzliche Lüge........und Realität...?

    Oder sind Sie auch unter die Brüder Grimm gegangen..? :-)

  • "Zu viele deutsche Medien sind zu rot-grünen Umerziehungslagern verkommen. Wer Fleisch isst, versaut das Weltklima, Beamte wissen besser als du selbst, was gut für dich ist. Die Steuern müssen rauf, die Kinder in die Krippe, denn Eltern schaden ihren Säuglingen wie sonst nur das Rauchen ihrer Gesundheit. Bitte nicht vergessen: Der Rhein-Tsunami bedroht deutsche Kernkraftwerke, Obama ist Gott, und wer gegen die Frauenquote ist, schändet auch Migranten am Arbeitsplatz. Viele Journalisten haben den Kontakt zur Lebenswirklichkeit verloren. Deswegen will man deren Phantasmorgasmen nicht mehr lesen." Roland Tichy, Chefredakteur der Wirtschaftswoche

    Wann hat irgendeine Regierung Rot oder Gelb oder Schwarz oder Grün irgendeinen Haushalt saniert?

  • 30 Jahre CDU+SPD+FDP+CSU+LINKE+GRÜNE-Kinderschänder,
    Deutschland am Boden u. von der Welt ausgelacht!
    BRD ist DDR 2.0!
    Jetzt kommt noch Scharia & Gottesstaat,
    also wähle ich lieber AfD!
    Alternative für Deutschland
    Welcher Vollidiot will mir denn plausibel erklären,
    das die AfD gefährlich ist?
    Der weisse Hai...
    ... oder wer?
    +++
    12.07.13 Euro-Krise
    Bundestagswahl wirft ihre dunklen Schatten voraus
    Bis zur Bundestagswahl versuchen die Regierung und die EZB die Euro-Probleme unter den Tisch zu kehren.
    http://www.welt.de/finanzen/geldanlage/article117993603/Bundestagswahl-wirft-ihre-dunklen-Schatten-voraus.html
    ++++
    Die Pionierin der CDU
    Cemile Giousouf (muslimische Christdemokratin ???) ist überzeugt: Die CDU hat SPD und Grüne in der Integrationspolitik längst überholt.
    http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/bundestagswahl-2013/serie-wir-sind-die-neuen-die-pionierin-der-cdu/8510886.html
    ++++
    Als Nächstes werden CDU+SPD+FDP+CSU+LINKE+GRÜNE-Kinderschänder die Scharia und den islamischen Gottesstaat ausrufen...

    http://www.focus.de/politik/deutschland/arbeitsgruppe-soll-parteigelder-erhalten-haben-paedophile-unterwanderten-gruene-staerker-als-bekannt_aid_987126.html

    http://www.welt.de/politik/deutschland/article118234356/Der-alltaegliche-Missbrauch-in-einer-gruenen-Kommune.html

    http://www.welt.de/politik/deutschland/article116515669/Damals-sind-Grenzen-ueberschritten-worden.html

    http://www.welt.de/politik/deutschland/article118249352/Gruenen-Chef-schockiert-ueber-Paedophilie-Enthuellung.html

    http://www.welt.de/politik/deutschland/article118285194/CDU-verlangt-Opferfonds-fuer-missbrauchte-Kinder.html
    +++
    http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/03/21/landgericht-beschimpfung-von-politikern-im-internet-ist-erlaubt/
    MEINUNGSFREIHEIT

    Landgericht: Beschimpfung von Politikern im Internet ist erlaubt
    Die Augsburger Allgemeine hat Recht bekommen.
    +++++++++++++
    Diese gefährliche Politik-Bagage gehört definitiv ins Gefängnis!

  • Diese deutsche Politik ist zu keiner Finanzpolitik die dieses Wort hergibt fähig.
    Sie macht die deutschen Bürger arm, treibt ihre Finanzverwirrungsspiele mit den Steuerzahlern und freut sich das sie das Geld dann ihren Bankstern, Beamten und deren Freundeskreisen und den GmS-Leuten in Brüssel übergeben darf.
    Deutschland ein Land das m.E. von Gold Man Sachs-MA regiert wird.
    Es wird Zeit für ein neues freies Deutschland z.B. nach Schweizer Vorbild, wo der Bürger selber entscheiden darf und nicht wie in dem jetzigen Deutschland für "blöd" erklärt wird von den Politikern, die an der Macht und in der Opposition der "Volkskammer" sind!

  • Wenn die Länder etwas gegen ihre Schulden tun wollen, dann sollen sie doch bitte erstmal den Nachhaltigkeitsfaktor in Beamtenpensionen einfügen. Den gibt es dort bis heute nicht.
    Außerdem können die Beihilfesätze für Pensionäre auf 50% gesenkt werden.

    Als nächstes muss der Einkommensteuertarif 1998 wieder eingeführt werden mit einem Grundfreibetrag von 10.000 €. Sozialabgaben müssen voll als Werbungskosten abziehbar sein.
    Der Solidaritätszuschlag kann dann voll entfallen, weil Bund, Länder und Gemeinden dann genug Geld einnehmen. Ach ja, der Staat möge bitte noch das 13 Mrd. €-Defizit der Rentenversicherung Ost aus den Mehreinnahmen decken. Das war im Einigungsvertrag BRD/DDR vereinbart worden und ist bis heute noch nicht geschehen. Dann können auch sämtliche Rentenkürzungen seit 1992 wieder rückgängig gemacht werden
    Wird das gesamte Steuer- und Sozialsystem dann noch inflationsindexiert, ist auch die kalte Progression vorbei.
    Aber von all diesen Vorschlägen liest man in den Wahlkampfprogrammen nichts.

  • Migrationssoli und Infrastruktursoli
    Die Staatsquote in der Bundesrepublik ist ständig am steigen. Die Sozialausgaben sind permanent am steigen.
    Wenn ein Soli neuer Soli gefordert wird, müsste er
    Migrationssoli und Infrastruktursoli heißen. Denn diese
    Aufgaben kosten am meisten Geld.
    Bundesländer wie Bayern, Baden-Württemberg, Hessen und
    Sachsen zahlen bereits in den Länderausgleich, vornehmlich
    für das bankrotte Berlin. Sie zahlen, wie die anderen
    Bundesländer auch für die EU (über den Bund), der Soli für
    die neuen Bundesländer. Ein neuer Soli würde nur dazu führen, dass die Mittelschicht weiter abrutscht. Die
    Bundesrepublik ist bereits auf Platz 42 abgestürzt, weit
    hinter Italien und Spanien, wo zwar die Staaten bankrott
    sind, aber es noch viel Privatvermögen gibt.

  • Woher wollen Sie wissen, was diese Volkszertreter denken?
    Für mich ist dies das schlimmste Pack, was es in einer Demokratie geben kann. Die Grünen sind die sogenannten Gutmenschen, die von den Früchten ihrer Urahnen leben und davon viel zu viel haben. Was wir der geistig umnachteten Ökostrategie und den Worthülsen der sogenannten Energiewende zu verdanken haben kann jeder in diesem Lande sehen. Erst gestern machte uns wieder Panorama auf diese Ergebnisse in der Grundwasserverseuchung als Ergebnis der Ökoenergien aufmerksam.
    Die Sozis sind aber für meine Begriffe auch nicht zu verachten!
    Ein Herr Steinbrück und sein Vorgänger Eichel haben den Bankstern in Deutschland Tür und Tor geöffnet. Einem Herrn Schröder haben wir Hartz IV, Riesterbetrug und vieles mehr zu verdanken. In Sachsen - Anhalt will ein SPD Minister das Land kaputt sparen, aber große Subventionen an Parteifreunde vergeben. Ein geschasster SPD Minister aus NRW schreibt ihm dazu ein Gefälligkeitsgutachten und der Landtag wird gegen diese Machenschaften nicht tätig.
    Ich frage mich ob dies die sogenannte Demokratie ist und doch eine Diktatur der Parteibonzen gegen das Volk, dass diese Sippschaft gewählt hat.

  • Die Diskussion kann man beruhigt beenden! Rot-Grün hat für September bereits im Juli alles verspielt. Keine Führung, keine Qualität, nichtmal Opposition, immer nur Gier nach mehr Steuern und Abgaben, mehr Bevormundungen, Ausverkauf unserer Souveränität, Raubzug am Bürgervermögen und eine immer noch nicht korrigierte Sozialverräterschaft. Wer soll denn so eine Partei wählen? Die schlechten Umfragen zeigen doch, was mit Rot-Grün los ist. Man hat sie schon abgehakt, ohne dass Merkel in den Wahlkampf eingreifen musste. Peinlich Herr Steinbrück, peinlich Herr Trittin.

  • Es sollte doch nun jedem Wähler klar sein, dass Rot-Grün nicht vernünftig mit unserem Steuergeld umgehen kann.

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