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Debatte über Solidaritätszuschlag: Rot-grüne Länder wollen Soli zur Schuldentilgung

Der Streit über den Solidaritätszuschlag wird zum Wahlkampfdauerbrenner für die FDP. Doch die Union will die Abgabe nicht abschaffen. Auch SPD und Grüne wollen daran festhalten – um damit ihre Haushalte zu sanieren.

Geld für den Bund: Der Solidaritätszuschlag ist ein 5,5-prozentiger Aufschlag auf die Lohn- und Einkommensteuer sowie auf die Kapitalertrag- und Körperschaftsteuer. Die Einnahmen erhält allein der Bund. Die Sonderförderung der ostdeutschen Länder aus dem sogenannten Solidarpakt II läuft 2019 aus. Quelle: dpa
Geld für den Bund: Der Solidaritätszuschlag ist ein 5,5-prozentiger Aufschlag auf die Lohn- und Einkommensteuer sowie auf die Kapitalertrag- und Körperschaftsteuer. Die Einnahmen erhält allein der Bund. Die Sonderförderung der ostdeutschen Länder aus dem sogenannten Solidarpakt II läuft 2019 aus. Quelle: dpa

BerlinDer nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) und die schleswig-holsteinische Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) haben sich gegen Forderungen der FDP gewandt, den Solidaritätszuschlag 2019 ersatzlos auslaufen zu lassen: „Für die nachhaltige Finanzierung unserer öffentlichen Haushalte brauchen wir klare Konzepte und kein Wahlkampfgetöse. Wir müssen uns den großen Herausforderungen der Zukunft stellen, anstatt auf billige Polemik und kurzfristigen Wählerfang zu setzen“, sagte Monika Heinold Handelsblatt Online. Verantwortungsvolle Politik denke weiter als nur bis zur nächsten Wahl. „Mit der populistischen Forderung, den Soli alternativlos abzuschaffen, bewegt sich die FDP wie so oft fernab der Realität.“ Da sie ihre steuerpolitischen Forderungen in Regierungsverantwortung regelmäßig ohnehin nicht umsetzt, sei das aber letztlich auch egal.

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Walter-Borjans regte im Deutschlandfunk an, die Abgabe künftig für einen Schuldentilgungsfonds zu verwenden, um finanzielle Lasten abzubauen. Schließlich habe es nicht nur in Ostdeutschland, sondern auch in Nordrhein-Westfalen einen Strukturwandel gegeben. Er schlug vor, dass die Einnahmen etwa in einen Tilgungsfonds geleitet werden könnten, aus dem dann die Schuldenrückzahlungen der Bundesländer bedient werden.

Dossier zum Download Die Soli-Lüge

Mit Ausnahme der FDP halten alle Parteien am Solidaritätszuschlag fest. Auch die Kanzlerin will ihn erhalten. Ökonomen plädieren jedoch für mehr Wahrhaftigkeit. Zumal die neuen Länder den Rückstand nicht aufgeholt haben.

Auch Heinold sprach sich dafür aus, den Solidaritätszuschlag in eine zweckgebundene Abgabe zum Abbau der überbordenden Staatsverschuldung einzusetzen: „Der Soli darf 2019 nicht auslaufen, aber er darf auch nicht einfach so weiterlaufen wie bisher, um die Defizite im Bundeshaushalt zu kaschieren“, sagte sie. Der Soli stehe für Solidarität. Wer Solidarität in Form einer Extrasteuer einfordere, müsse gute Gründe dafür haben. Ohne Konzept und nur zur Erhöhung des allgemeinen Steueraufkommens sei die Verlängerung der Zahlung daher nicht gerechtfertigt. „Ich setze mich deshalb für eine verfassungskonforme Umgestaltung des Solidaritätszuschlages ein, um die Zusatzeinnahmen für den Abbau der zahlreichen Schuldenberge in unserem Land zu nutzen“, sagte die Grünen-Politikerin.

Heinold schlug die Einrichtung eines Altschuldentilgungsfonds vor: „Das Zauberwort zur Generationengerechtigkeit heißt Altschuldentilgungsfonds“, sagte sie. Allein in Schleswig-Holstein seien über Jahrzehnte 27 Milliarden Euro Schulden angehäuft worden. „Unsere Generation steht in der Pflicht, ihre Rechnung selbst zu bezahlen. Die Schulden einfach an die nächste Generation weiterzureichen, wäre verantwortungslos“, betonte die Ministerin. Die Tilgung der von Kommunen, Ländern und Bund aufgetürmten Schulden werde nur gelingen, wenn man gemeinsam einen „großen solidarischen Kraftakt“ wage. „Die Einnahmen aus dem Soli sind eine optimale Grundlage, um einen Altschuldentilgungsfonds zu konzipieren“, sagte Heinold.

Argumente für die Abschaffung des Soli

  • Die Erhebung als Dauerabgabe

    Als Ergänzungsabgabe darf ein Zuschlag nur zur Deckung vorübergehender Bedarfsspitzen im Bundeshaushalt erhoben werden. Gegen den vorübergehenden Charakter des Solidaritätszuschlags spricht die Tatsache, dass die Ergänzungsabgabe seit nunmehr fast 20 Jahren (mit Unterbrechung) erhoben wird.

    Quelle: Bund der Steuerzahler

  • Abdeckung von Bedarfsspitzen


    Eine Ergänzungsabgabe ist zudem nur dann gerechtfertigt, wenn sie ausschließlich als letztes Mittel in außergewöhnlichen Haushaltssituationen eingesetzt wird. Das heißt, die Notlage kann nicht anders als durch die Ergänzungsabgabe vermieden werden. Während der Solidaritätszuschlag seit mehreren Jahren in fast unveränderter Höhe erhoben wird, sind gleichzeitig die Einkommen- und Körperschaftsteuersätze leicht abgesenkt worden. Ob daher eine den Solidaritätszuschlag rechtfertigende Haushaltsnotsituation – bei gleichzeitiger Absenkung der Einkommensteuersätze – vorliegen kann, ist zweifelhaft.

  • Störung des Finanzierungssystems zwischen Bund, Ländern und Gemeinden

    Das Aufkommen aus der Einkommen- und Körperschaftsteuer steht Bund, Ländern und bei der Einkommensteuer auch den Gemeinden zu. Das Aufkommen aus dem Solidaritätszuschlag fließt hingegen ausschließlich in den Bundeshaushalt. Der Bund braucht diese Einnahmen also nicht mit Ländern und Gemeinden zu teilen. Eine Ergänzungsabgabe darf jedoch nicht zur Aushöhlung der Gemeinschaftssteuern führen. Andernfalls wird das vom Grundgesetz vorgesehene Finanzierungssystem zwischen Bund, Ländern und Gemeinden empfindlich gestört.

  • Ungleichheit bei Anrechnung der Gewerbesteuer

    Gewerbetreibende können ihre Gewerbesteuer gemäß § 35 Einkommensteuergesetz (EStG) auf die Einkommensteuer anrechnen. Damit sollen Gewerbetreibende vor einer unverhältnismäßigen Doppelbelastung von Gewerbesteuer und Einkommensteuer bewahrt werden. Durch die Anrechnung der Gewerbesteuer vermindert sich die Einkommensteuer und damit auch die Berechnungsgrundlage für den Solidaritätszuschlag. Diesen Minderungsmechanismus gibt es bei Arbeitnehmern und Freiberuflern nicht. Die ungleiche Soli-Belastung zwischen Arbeitnehmern/Freiberuflern und Gewerbetreibenden stellt nach Ansicht von Fachleute einen Verstoß gegen Artikel 3 Abs. 1 Grundgesetz dar.

Der Solidaritätszuschlag ist bis 2019 vereinbart und spült in diesem Jahr wohl rund 14 Milliarden Euro in die Staatskasse. Der Bund setzt davon knapp zehn Milliarden Euro für den Aufbau Ost ein, für den die Abgabe ursprünglich eingeführt worden war. Der Rest geht in den allgemeinen Haushalt. Die FDP fordert auch deshalb einen schrittweisen Ausstieg aus dem Soli schon in der nächsten Legislaturperiode, was die Union aber ablehnt.

  • 24.07.2013, 12:55 UhrLefort

    Und wann kommt der Soli für die Eurorettung? Gleich nach den Wahlen,nehme ich an.

  • 24.07.2013, 12:57 UhrGurkenmurkser

    Sprechblasen von den rotgrünen Volksfeinden sind sowieso uninteressant.

    Je weniger Schulden wir im Haushalt haben, desto mehr wird man uns zu "Rettung" der Südlinge ausplündern.

    Also: Soli abschaffen, aber sofort.

  • 24.07.2013, 12:58 UhrBrueckstein

    Die rot-grünen Kommunisten lernen es nie. Der Soli darf nach dem Gesetz nur zeitlich begrenzt erhoben werden, danach muss er verschwinden! Herr Brüderle hat das klar geäußert! Die rot-grünen Wahlverlierer kennen nur die Gier nach mehr Steuern und Abgaben, wobei der Staat noch nie soviel Steuern eingenommen hat wie zur Zeit. Das ist verräterisch an den deutschen Steuerzahlern, deren Sparrücklagen, privaten Rentenvorsorgen und Lebensversicherungen zusätzlich massiv entwertet werden, durch den Murks aller Blockparteien. So bleibt nur noch die Wahl einer Alternativen, die es endlich gibt.

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