Debatte über Sparauflagen
Mehr Zuckerbrot, weniger Peitsche

Die Standfestigkeit der Euro-Retter im Umgang mit Griechenland wankt. Nach dem knappen Sieg der Pro-Europäer rücken die ersten Politiker in Deutschland von den harten Reformauflagen ab. Die Euro-Kritiker toben.
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BerlinDie Griechenland-Debatte nimmt bizarre Formen an: Erst versuchten die Euro-Retter die Griechen mit der Peitsche auf Linie zu bringen. Jetzt, nur einen Tag nach der Parlamentswahl, bei der die konservative Nea Dimokratia stärkste Kraft geworden ist, gibt es Zuckerbrot. Ausgerechnet Deutschland, das sich selbst mit seinen einigermaßen soliden Finanzen als Stabilitätsanker in Europa sieht und das stets die schlimmsten Horrorszenarien an die Wand gemalt hat („Scheitert der Euro, dann scheitert Europa“; Kanzlerin Angela Merkel), ist plötzlich wie ausgewechselt.

Der erste, der sich mit Blick auf Griechenland ganz weit aus dem Fenster lehnt, ist Außenminister Guido Westerwelle (FDP). In der ARD kommentiert er den griechischen Wahlausgang. Er sagt noch einmal, wie wichtig es ist, dass Athen die international verordneten Reformen durchzieht und das es daran auch keine inhaltlichen Änderungen geben werde. Allerdings zeigt er sich bereit, einer künftigen griechischen Regierung mehr Zeit zu geben, um die Sparauflagen umzusetzen.  Einen Tag später, im Deutschlandfunk, legt der FDP-Mann nach und betont: „Wir sind bereit, über den Zeitplan zu reden. Aber die Reformvereinbarungen stehen nicht zur Disposition.“ Diese müssten in der „Substanz“ umgesetzt werden. Es gehe nun in ganz Europa darum, die Haushaltskonsolidierung durch einen Wachstumspakt zu ergänzen.

Wüsste man nicht, dass hier ein Liberaler spricht, würde man wohl annehmen, die SPD hätte einen der Ihren ans Mikrofon geschickt. Der Vorstoß Westerwelles klingt jedenfalls so, als wäre er aus der Oppositionsecke schon formuliert worden. Finanzstaatssekretär Steffen Kampeter drückt sich da schon etwas vorsichtiger aus. Weitere Hilfen werde es nur bei Vertragstreue geben, sagt er, um dann aber auch in die Westerwelle-Richtung zu schwenken:  „Gleichzeitig ist uns klar, Griechenland kann auch nicht überfordert werden.“

Was das in der politischen Praxis heißt, ließ der CDU-Mann Kampeter offen. Und auch Westerwelle wurde nicht konkreter. Doch seinen Äußerungen sorgen bereits für Unruhe. In Regierungskreisen wurde darauf hingewiesen, dass der Westerwelle-Vorstoß nicht Konsens sei. „Die Äußerungen Westerwelles sind nicht abgestimmt“, sagte ein Regierungsvertreter der Nachrichtenagentur Reuters.

An anderer Stelle hieß es, am Zeitrahmen habe sich nichts geändert. Mit einer Veränderung daran käme man einem dritten Hilfsprogramm näher, wovon man weit entfernt sei. Ein dritter Regierungsvertreter sagte, die derzeitige Übereinkunft zwischen dem Land und seinen Geldgebern bleibe für Deutschland Grundlage für die Gespräche mit der neuen griechischen Regierung.

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  • Wir bauen den Faulenzern noch die Hängematte auf! Skandal! Kontraproduktive Signale!

  • „Aber ebenso gelte, fügte Hüther hinzu, dass kein Land bisher so viel solidarische Hilfe erhalten habe wie Griechenland“.
    (Das stimmt so leider nicht, weil die DDR bisher bereits 2000 Milliarden Euro erhalten hat)

    Herr Sulik hat sich mal die Mühe gemacht, wie Solidarität aussieht:

    +++ 721 Mrd. Euro +++
    http://www.unzensuriert.at/content/008650-Solidarit-t-mit-Griechenland-konkreten-Zahlen

    Wie man diese Milliarden Steuergeschenke und Subventionsbetrügereien umgesetzt hat, dazu äußerte sich vor ca. 2 Jahren Griechenlands Finanzminister:
    „Es gibt innerhalb Europas kein anderes Land mit einer solch hohen Dichte an Porsche Cayennes, als in seinem“.

    Die Anschaffungskosten für diese 500PS Boliden wurden von deutschen und französischen Banken finanziert, die jetzt auf Kreditausfällen sitzen und sich diese Verluste von den ehrlichen Steuerzahlern Europas bezahlen lassen. So funktioniert unser Euro. Wird endlich Zeit, dass man diese Missgeburt wieder auflöst. Helmut´s Vermächtnis, der Euro und die deutsche Einheit, beides wurde dillethantisch ausgeführt, beides ist zum Scheitern verurteilt. Der Euro, ein Zugeständnis an Frankreich zur Zustimmung für die deutsche Einheit, weil FR panische Angst vor der Wirtschaftskraft eines vereinten Deutschlands hatte. Jetzt sind wir gleich doppelt bestraft. Schon seit 20 Jahren haben wir direkt vor unserer Haustüre unser eigenes Griechenland, wo die Milliarden über Milliarden, insgesamt 2000 Milliarden, schon lange nicht mehr für den dafür vorgesehenen, vertraglich vereinbarten Zweck verwendet, sondern illegal für den privaten Konsum abgezweigt wird.

  • Ich bin nicht davon überzeugt, dass der Euro haltbar ist. Wahrscheinlich sollte man ihn abschaffen. Wenn man aber schont meint, an dieser wenig beglückenden Esperantowährung festhalten zu müssen, dann wäre es in der Tat aber besser die Griechen endlich zur Eintreibung ihrer Steuerschulden bei den Reichen zu bewegen, anstatt sie zu einem Sparkurs zu verdonnern, der letzlich alle wirtschaftliche Entwicklung abwürgt und auch zuviel sozialen Sprengstoff birgt. 40 Milliarden Euro einzutreiben, die nach Schätzungen des obersten griechischen Steuerfahnders am griechischen Staat vorbeigemogelt werden, lohnen mehr der Anstrengung als endlose alles zerstörende Sparorgien.

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