Debatte über Sparauflagen

Mehr Zuckerbrot, weniger Peitsche

Die Standfestigkeit der Euro-Retter im Umgang mit Griechenland wankt. Nach dem knappen Sieg der Pro-Europäer rücken die ersten Politiker in Deutschland von den harten Reformauflagen ab. Die Euro-Kritiker toben.
Update: 18.06.2012 - 16:18 Uhr 59 Kommentare

Wie es jetzt für Griechenland weiter geht

BerlinDie Griechenland-Debatte nimmt bizarre Formen an: Erst versuchten die Euro-Retter die Griechen mit der Peitsche auf Linie zu bringen. Jetzt, nur einen Tag nach der Parlamentswahl, bei der die konservative Nea Dimokratia stärkste Kraft geworden ist, gibt es Zuckerbrot. Ausgerechnet Deutschland, das sich selbst mit seinen einigermaßen soliden Finanzen als Stabilitätsanker in Europa sieht und das stets die schlimmsten Horrorszenarien an die Wand gemalt hat („Scheitert der Euro, dann scheitert Europa“; Kanzlerin Angela Merkel), ist plötzlich wie ausgewechselt.

Der erste, der sich mit Blick auf Griechenland ganz weit aus dem Fenster lehnt, ist Außenminister Guido Westerwelle (FDP). In der ARD kommentiert er den griechischen Wahlausgang. Er sagt noch einmal, wie wichtig es ist, dass Athen die international verordneten Reformen durchzieht und das es daran auch keine inhaltlichen Änderungen geben werde. Allerdings zeigt er sich bereit, einer künftigen griechischen Regierung mehr Zeit zu geben, um die Sparauflagen umzusetzen.  Einen Tag später, im Deutschlandfunk, legt der FDP-Mann nach und betont: „Wir sind bereit, über den Zeitplan zu reden. Aber die Reformvereinbarungen stehen nicht zur Disposition.“ Diese müssten in der „Substanz“ umgesetzt werden. Es gehe nun in ganz Europa darum, die Haushaltskonsolidierung durch einen Wachstumspakt zu ergänzen.

Wüsste man nicht, dass hier ein Liberaler spricht, würde man wohl annehmen, die SPD hätte einen der Ihren ans Mikrofon geschickt. Der Vorstoß Westerwelles klingt jedenfalls so, als wäre er aus der Oppositionsecke schon formuliert worden. Finanzstaatssekretär Steffen Kampeter drückt sich da schon etwas vorsichtiger aus. Weitere Hilfen werde es nur bei Vertragstreue geben, sagt er, um dann aber auch in die Westerwelle-Richtung zu schwenken:  „Gleichzeitig ist uns klar, Griechenland kann auch nicht überfordert werden.“

Griechenland-Virus erfasst Paris

Was das in der politischen Praxis heißt, ließ der CDU-Mann Kampeter offen. Und auch Westerwelle wurde nicht konkreter. Doch seinen Äußerungen sorgen bereits für Unruhe. In Regierungskreisen wurde darauf hingewiesen, dass der Westerwelle-Vorstoß nicht Konsens sei. „Die Äußerungen Westerwelles sind nicht abgestimmt“, sagte ein Regierungsvertreter der Nachrichtenagentur Reuters.

An anderer Stelle hieß es, am Zeitrahmen habe sich nichts geändert. Mit einer Veränderung daran käme man einem dritten Hilfsprogramm näher, wovon man weit entfernt sei. Ein dritter Regierungsvertreter sagte, die derzeitige Übereinkunft zwischen dem Land und seinen Geldgebern bleibe für Deutschland Grundlage für die Gespräche mit der neuen griechischen Regierung.

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59 Kommentare zu "Debatte über Sparauflagen: Mehr Zuckerbrot, weniger Peitsche"

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  • Wir bauen den Faulenzern noch die Hängematte auf! Skandal! Kontraproduktive Signale!

  • „Aber ebenso gelte, fügte Hüther hinzu, dass kein Land bisher so viel solidarische Hilfe erhalten habe wie Griechenland“.
    (Das stimmt so leider nicht, weil die DDR bisher bereits 2000 Milliarden Euro erhalten hat)

    Herr Sulik hat sich mal die Mühe gemacht, wie Solidarität aussieht:

    +++ 721 Mrd. Euro +++
    http://www.unzensuriert.at/content/008650-Solidarit-t-mit-Griechenland-konkreten-Zahlen

    Wie man diese Milliarden Steuergeschenke und Subventionsbetrügereien umgesetzt hat, dazu äußerte sich vor ca. 2 Jahren Griechenlands Finanzminister:
    „Es gibt innerhalb Europas kein anderes Land mit einer solch hohen Dichte an Porsche Cayennes, als in seinem“.

    Die Anschaffungskosten für diese 500PS Boliden wurden von deutschen und französischen Banken finanziert, die jetzt auf Kreditausfällen sitzen und sich diese Verluste von den ehrlichen Steuerzahlern Europas bezahlen lassen. So funktioniert unser Euro. Wird endlich Zeit, dass man diese Missgeburt wieder auflöst. Helmut´s Vermächtnis, der Euro und die deutsche Einheit, beides wurde dillethantisch ausgeführt, beides ist zum Scheitern verurteilt. Der Euro, ein Zugeständnis an Frankreich zur Zustimmung für die deutsche Einheit, weil FR panische Angst vor der Wirtschaftskraft eines vereinten Deutschlands hatte. Jetzt sind wir gleich doppelt bestraft. Schon seit 20 Jahren haben wir direkt vor unserer Haustüre unser eigenes Griechenland, wo die Milliarden über Milliarden, insgesamt 2000 Milliarden, schon lange nicht mehr für den dafür vorgesehenen, vertraglich vereinbarten Zweck verwendet, sondern illegal für den privaten Konsum abgezweigt wird.

  • Ich bin nicht davon überzeugt, dass der Euro haltbar ist. Wahrscheinlich sollte man ihn abschaffen. Wenn man aber schont meint, an dieser wenig beglückenden Esperantowährung festhalten zu müssen, dann wäre es in der Tat aber besser die Griechen endlich zur Eintreibung ihrer Steuerschulden bei den Reichen zu bewegen, anstatt sie zu einem Sparkurs zu verdonnern, der letzlich alle wirtschaftliche Entwicklung abwürgt und auch zuviel sozialen Sprengstoff birgt. 40 Milliarden Euro einzutreiben, die nach Schätzungen des obersten griechischen Steuerfahnders am griechischen Staat vorbeigemogelt werden, lohnen mehr der Anstrengung als endlose alles zerstörende Sparorgien.

  • Wenn Westerwelle mal wieder sein Hirn in Finanz- und Wirtschaftsfragen anwirft, dann kommt wie immer wenig Substantielles heraus. Mit der Bestätigung der bisherigen Hasardeure der griechischen Politik ist auch die Entscheidung gefallen, dass Griechenland sich den Bedingungen der EU (welche sowieso ständig aufgeweicht werden!) vollständig unterwirft. Eine Nachverhandlung über Inhalt oder Zeit ist daher völlig inakzeptabel. Schließlich wurde seit Monaten in z.T. nächtelangen Sitzungen ein Hilfspaket nach dem anderen von ND und Pasok verabschiedet - auch unter der Technokraten-Regierung Papademos! Wenn der deutsche Außenminister (peinlich genug!) jetzt tatsächlich Erleichterungen in Aussicht stellt, dass zeigt das einmal mehr, dass unsere Regierung den Löwenanteil an der Verschärfung der Krise trägt, weil eben keine klare Linie herrscht und bisherige Vereinbarungen selbst wieder in Frage gestellt werden. Das Thema Eurobonds z.B. dürfte bald ebenfalls ein weiteres Kapitel in der Wankelmütigkeit dieser Regierung sein. Die Märkte nutzen diese Situation dann entsprechend aus - denn Europa macht sich ja selbst erpressbar, weil Irrlichter den Weg weisen...

  • Und deswegen beträgt die Arbeitslosigkeit in Spanien mehr als 25% (Jugendarbeitslosigkeit 50%), die Renditen sind auf Rekordniveau und der Staat kurz davor, unter den Schirm zu schlüpfen. An den Ergebnissen sind auch die Spanier zu messen und nicht am Wunschdenken. Wenn Spanien angeblich nicht wie Griechenland sein soll, dann doch nur deswegen, weil nicht sein kann, was nicht sein darf. Vielleicht hat so mancher Politiker am Beispiel Griechenland aber auch gelernt, dass man den Bankrott eines Landes und seine dauerhafte Diffamierung und Kriminalisierung auch herbeireden kann.

  • die den ESM schon als existentes Werkzeug ansehen. Wir kennen unsere Politiker, das heißt das „Geld“ ist auch bereits schon festverplant, was wiederrum bedeutet der ESM ist Alternativ los, aus Sicht unserer grandiosen Euroretter. Naja, sie sagen ja selbst: In der Krise fahren wir auf Sicht. -> Mein Fazit: Wir halten die Schläge aus und tun das richtige. Nämlich zu Recht drauf Hinweisen das wir die Schulden in Griechenland nicht verursacht haben. Das es für bezogene Gelder auch Gegenleistung braucht ist auch ein berechtigter Standpunkt. Dafür, dass Griechenlands Wirtschaft darniederliegt können wir auch nichts, die war schon vor dem Euro marode, nur wurde die griechische Bevölkerung durch Staatsanstellungen darüber hinweggetäuscht, deren Gehälter über billige Kredite finanziert wurden, jetzt wird das Ausmaß der Misere so richtig sichtbar. Apropos griechische Wirtschaft, ich meine zu wissen das die deutschen lange Jahre den größten Anteil der Touristen in Griechenland hatten. Als Lösung schlage ich vor wir machen es wie mit einem Drogenabhängigen, wir schicken ihn in Therapie und nehmen ihm die Drogen weg. Ein Abhängiger ist nur dann therapierbar wenn er selbst zu der Einsicht kommt das er eine Therapie braucht. Hat er die Einsicht noch nicht erlangt muss er erst weiter abstürzen bis es dazu kommt. Übrigens, Drogenabhängige ziehen oft ihr Umfeld mit in ihren Schlamassel hinein, sei es Psychisch oder ganz handfest in dem sie ihre Freunde und Angehörigen betrügen, belügen und teilweise sogar bestehlen. Oft wird auch das eigene soziale Umfeld für die Abhängigkeit verantwortlich gemacht. Irgendwie stimmt mich das im Kontext nachdenklich. Zu jeder Therapie gehört natürlich auch die Unterstützung der Angehörigen.

  • Der wesentlich Unterschied zwischen Spanien und Griechenland ist, dass Spanien eine funktionierende Staateverwaltung hat.
    Konkret heißt, wenn in Spanien Steuern erhöht werden, steigen auch die Staatseinnahmen.
    Wenn in Griechenland die Steuern erhöht werden, hat dies keinerlei Einfluß auf die Einnahmen des Staates.
    Dadurch ist Spanien kreditwürdiger!

  • Hallo liebe Mitleser und Leider,
    inzwischen stellt man immer doch deutlicher fest das es keine gangbare Lösung gibt. Griechenland hat eigentlich ja gar keine Finanz- sondern eine Staatskrise. Ich betrachte die Finanzkrise als eine Folge bzw. ein Symptom eines disfunktionalen griechischen Staatsapparates. Meiner Ansicht nach ist das die Wurzel des Übels in Griechenland und wenn man die verschiedenen Artikel der letzten Jahre liest in denen es um die Ansichten der Griechischen Bevölkerung geht, wird auch das von Griechen immer wieder gesagt. Da kann man jetzt noch Milliarden über Milliarden hinein stecken und sie werden wieder versacken und eben nicht den Menschen in Griechenland helfen, zumindest nicht direkt. Die Lage dort ist massiv verfahren, das zeigen aus meinem Blickwinkel auch die Wahlergebnisse. Griechenland ist das Land der Griechen, diese müssen sich selbst helfen, das einzige was uns bleibt ist die sogenannte Hilfe zur selbst Hilfe. Wir müssen entscheiden ob wir uns das leisten können bzw. wollen und wir müssen akzeptieren das Griechenland ein souveräner Staat ist der sich seine Souveränität bestimmt nicht einfach nehmen lassen will, wollten wir hier auch nicht. Und noch eines muss uns als Deutsche in dieser ganzen Eurokrisenproblematik klar sein: Egal wie es ausgeht, wir werden am Ende die Buhmänner sein. Stecken wir jetzt noch mehr Geld in die Eurorettung und es klappt, dann werden wir die Schuld daran bekommen das es so teuer geworden ist und das Menschen leiden mussten etc. etc. Geht es den Bach runter sind wir auch daran Schuld, weil wir die Rettungsmaßnahmen der anderen zu lange behindert haben und damit denn Crash herbeigeführt haben. Das ist eine Loose-Loose Situation. Wir müssen also sowieso die Schläge aus Resteuroland einstecken, da wird nichts anderes bleiben. Ach und noch zum Thema ESM, von wegen Petitionen unterzeichnen und so. Es gibt, wenn man die letzten Monate die Artikel in diversen "Zeitungen" verfolgt hat, genug deutsche Politiker..

  • Danke, mkn! :)

  • In der SPIELBANK kann man im Gegensatz zum ESM verlieren und es werden direkt TRANSAKTIONSSteuern - nach Monte Carlo/Monaco versteht sich - bezahlt.

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