Debatte über SPD-Vorstoß: „Mindestlöhne würden Staat massiv entlasten“

Debatte über SPD-Vorstoß
„Mindestlöhne würden Staat massiv entlasten“

Die SPD will ihren Machtgewinn im Bundesrat nutzen, um einen flächendeckenden Mindestlohn durchzusetzen. Ein renommierter Ökonom findet den Vorstoß sinnvoll. Doch Schwarz-Gelb will das Projekt im Bundestag stoppen.
  • 22

BerlinFür die SPD und ihren Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück ist es ein zentrales Thema im Bundestagswahlkampf – die Einführung eines flächendeckenden Mindestlohns. Bisher standen die Sozialdemokraten damit auf verlorenem Posten. Doch der Last-Minute-Wahlsieg von Rot-Grün in Niedersachsen bescherte ihnen einen Machtgewinn im Bundesrat. Die SPD hatte bereits angekündigt mit der neuen Mehrheit in der Länderkammer mit eigenen Gesetzesinitiativen den Druck auf die Regierung zu erhöhen.  Für alle Vorhaben gilt allerdings: Beschlüsse der Länderkammer werden im Bundestag mit seiner schwarz-gelben Mehrheit wohl keinen Bestand haben.

Sicher ist das allerdings nicht, zumal sich zuletzt Bundesbildungsministerin Annette Schavan und Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (beide CDU) für eine Lohnuntergrenze aussprachen. Lieberknecht sagte Ende vergangenen Jahres: „Es gibt überhaupt keinen Zweifel: Der Mindestlohn kommt.“

Der CDU-Wirtschaftsexperte Joachim Pfeiffer und der FDP-Arbeitsmarktpolitiker Johannes Vogel kündigten jetzt jedoch im Gespräch mit Handelsblatt Online energischen Widerstand an. „Als Verfechter der verfassungsrechtlich geschützten Tarifautonomie sehe ich die anstehenden Lohnverhandlungen einzig und allein als Sache der Tarifpartner“, sagte Pfeiffer. „Ein einheitlicher gesetzlicher Mindestlohn würde die Tarifautonomie aushebeln und wäre ein Einfallstor für einen wahltaktisch motivierten Überbietungswettbewerb, frei nach dem Motto: Wer bietet mehr?“

Einen flächendeckenden, gesetzlichen Mindestlohn verlangen SPD und Grüne ebenso wie die Linke. Differenzen gibt es aber über dessen Höhe. Während SPD und Grüne für einen Betrag von 8,50 Euro eintreten, verlangt die Linke zehn Euro. Weil die Linke derzeit aber alles daran setzt, sich als Partner von Rot-Grün anzudienen, dürfte eine Einigung nicht allzu schwer werden.

Die Folgen für den Arbeitsmarkt wären aus Sicht Pfeiffers „verheerend“, besonders für Jugendliche und Geringqualifizierte. „Gerechtigkeit schafft der Staat nicht, indem er den Tarifpartnern willkürliche Vorgaben macht“, betonte der Christdemokrat. Vielmehr müssten Chancen für Arbeitssuchende verbessert werden, etwa durch Bildung oder einen flexiblen Arbeitsmarkt. „Dies war – nicht zuletzt durch die Agenda 2010 – das Erfolgsrezept der letzten Jahre, durch das heute mehr Menschen in Deutschland einen sozialversicherungspflichtigen Job haben als jemals zuvor.“

Kommentare zu " Debatte über SPD-Vorstoß: „Mindestlöhne würden Staat massiv entlasten“"

Alle Kommentare

Dieser Beitrag kann nicht mehr kommentiert werden. Sie können wochentags von 8 bis 18 Uhr kommentieren, wenn Sie angemeldeter Handelsblatt-Online-Leser sind. Die Inhalte sind bis zu sieben Tage nach Erscheinen kommentierbar.

  • In welcher Welt leben sie? So ein Ideologiegefaseln. Ich könnte es mir auch schön reden und tagträumen. Aber in der Realität erlebe ich das Gegenteil von dem, was sie schreiben.

  • @Rene @Ernst
    Ein Problem unserer Gesellschaft ist, dass viele Ihren Job nur wegen des Geldes machen und nicht, weil sie sich dazu berufen fühlen. Dies wirkt sich auf die Qualität der Arbeit aus und auch auf die Gesundheit des Arbeitenden (Burn out/Depression).
    Sie können sich anscheinend nicht vorstellen, das jemand auch Spaß an seiner Arbeit hat, obwohl er in einem anderem Job, der ihm keinen Spaß bereitet, vielleicht wesentlich mehr Geld verdienen könnte. Diese Beispiele gibt es aber mehr als genug.
    Sie würden also für beispielsweise 800 Euro existenzsicherndes Grundeinkommen zuhause bleiben.
    Das könnten Sie auch heute schon. Das nennt sich dann "abhartzen". Hat zum bedingungslosen Grundeinkommen nur den Unterschied, dass sie sich mit den Behörden rumschlagen müssen und so für teuren Verwaltungsaufwand sorgen.
    Sehen Sie das bedingungslose Grundeinkommen doch mal aus der Sicht eines Arbeitgebers/Unternehmers: Der überwiegende Teil Ihrer Mitarbeiter würde freiwillig bei Ihnen arbeiten und hätte, wenn Sie ein guter Chef sind, auch noch Spaß dabei und wären seltener krank.
    Allerdings hätten solche Arbeitgeber Probleme, die Ihre Mitarbeiter nur auspressen und schlecht behandeln, weil sie Ihnen sonst mit Entlassung drohen.
    Dieses Druckmittel würde an Schrecken verlieren, da die finanzielle Exzistenz ja gesichert ist. Das können Mindestlöhne nicht leisten.
    Und wer sich vielleicht ein Haus und ein schickes Auto plus Urlaub leisten will, wird trotz Grundeinkommen arbeiten gehen und hat vielleicht sogar Spaß daran.

    Wahrscheinlich gehören Sie beide der Kategorie der "Grundeinkommen-Skeptiker" an, die den anderen unterstellen, nicht mehr zu arbeiten, wenn es das Grundeinkommen gäbe, selber aber weiterhin Ihre Pflicht erfüllen.
    Mir tuen jedenfalls alle Menschen leid, die einen Job haben, den sie für 800 Euro im Monat sausen lassen würden.
    (Übrigens: Die Löhne würden vermutlich um diese 800 Euro sinken. Gut für Arbeitgeber. Und der Staat muss keine horrenden Pensionen zahlen.)

  • @Marc

    Und dann schneiden wir uns selbst die Haare und backen unsere eigenen Brötchen, was? So ein Humbug!

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%