Debatte über Streikrecht: „Piloten sind die neuen Banker“

Debatte über Streikrecht
„Piloten sind die neuen Banker“

Angesichts des Lufthansa-Pilotenstreiks wird der Ruf nach Konsequenzen lauter. Die Bundesregierung tut sich aber schwer, solche Fälle zu unterbinden. Einer ihrer Berater regt an, das Streikrecht zu verschärfen.
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BerlinLufthansa-Chef Christoph Franz ist ein Freund markiger Worte, vor allem wenn es um seinen Lieblingsfeind geht. Wegen der Spartengewerkschaften herrsche im deutschen Flugverkehr „eine Situation wie in Großbritannien vor Margaret Thatcher“, sagte der Konzernchef im April 2013 vor einem Bundestagsausschuss. Beinahe im Drei-Monats-Abstand werde die Branche durch Streiks der Klein-Gewerkschaften beeinträchtigt. Franz rief die Abgeordneten damals dazu auf, neue Rahmenbedingungen zu schaffen, um des Problems Herr zu werden.

Das Problem ist in dieser Woche wieder ganz nach vorn auf die politische Tagesordnung gerückt. Grund ist der Streik der Lufthansa-Piloten, der weite Teile des Flugverkehrs in Deutschland lahmgelegt hat. Ein Chaos an den Flughäfen blieb aber aus, weil die meisten Passagiere informiert waren. Die Deutsche Lufthansa hat für die Streiktage bis einschließlich Freitag rund 3.800 Flüge abgesagt, das sind neun von zehn Verbindungen. Auch bei der Lufthansa-Tochter Germanwings gibt es Ausfälle. Betroffen sind rund 425.000 Fluggäste.

Der neuen Bundesregierung ist sich der Problemlage bewusst. Im Koalitionsvertrag hat sie sich vorgenommen, die sogenannte Tarifeinheit gesetzlich zu verankern. Dahinter verbirgt sich der Grundsatz, dass in einem Betrieb nur eine Gewerkschaft vertreten sein darf.  Experten, wie der Präsident des Handelsblatt Research Institute, Bert Rürup, und der Direktor des Instituts für Wettbewerbsökonomie an der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf, Justus Haucap, sehen das Vorhaben skeptisch.

„Die Tarifeinheit wird und sollte nicht kommen“, sagte Rürup. Gegen eine Einführung sprächen hohe verfassungsrechtliche Hürden – vor allem Artikel 9 Grundgesetz, dem zufolge Arbeitnehmer sich frei zu Gewerkschaften zusammenschließen dürfen, die sogenannte Koalitionsfreiheit. Sein Fazit: „Die Tarifeinheit wird mit einem unendlichen politischen Tauziehen verbunden sein.“ Rürup kennt sich mit Tarifauseinandersetzungen aus: Im Herbst 2012 schlichtete er den Clinch zwischen der Flugbegleiter-Gewerkschaft und der Lufthansa.

Ähnlich äußerte sich Haucap. Der ehemalige Vorsitzende der Monopolkommission, der dem Gremium heute als einfaches Mitglied angehört, schlägt deshalb vor, für besonders starke Gewerkschaften das Streikrecht einzuschränken. Die Monopolkommission berät die Bundesregierung auf den Gebieten der Wettbewerbspolitik, des Wettbewerbsrechts und der Regulierung.

CDU beklagt „massive Erpressbarkeit“ der Wirtschaft

„Der Zwang zur Tarifeinheit erscheint auch mir problematisch, weil er tief in die grundrechtlich verbürgte Koalitionsfreiheit eingreift, die eben auch das Recht beinhaltet, einer Gewerkschaft fernbleiben zu dürfen und sich einer anderen anzuschließen“, sagte Haucap Handelsblatt Online. Nichtsdestotrotz seien die „ausufernden“ Streiks der Piloten ein Problem. Diese „Gier“ werde zu Recht als „maßlos“ bezeichnet. „Man mag sich fragen, ob Piloten die neuen Banker sind“, sagte Haucap. Im Kartellrecht würden jedoch besonders marktstarken Unternehmen besondere Verpflichtungen auferlegt.

„Wenn ein Unternehmen erhebliche Marktmacht hat, darf es sich nicht so benehmen wie ein Wettbewerbsunternehmen es darf“, erläuterte Haucap. Es trage vielmehr eine besondere Verantwortung seinen Kunden gegenüber und sei deswegen in seinen Handlungsspielräumen eingeschränkt. „Einen solchen Ansatz hielte ich auch im Arbeitsrecht für angemessen“, sagte der Ökonom. „Bei besonders starken Gewerkschaften sollte überprüft werden, ob Streiks in Anbetracht des jeweiligen Schadens, den sie vor allem bei unbeteiligten Dritten anrichten, das Prinzip der Verhältnismäßigkeit erfüllen.“ Gemeint seien im Fall des Pilotenstreiks die Passagiere, die nicht an den Tarifverhandlungen beteiligt sind.

Haucap betonte, dass für die Frage wie die Verhältnismäßigkeit eines Streikes zu beurteilen sei, unbedingt auf die bei unbeteiligten Dritten entstehenden „Kollateralschäden“ abgestellt werden sollte. „Eine solche Einschränkung des Streikrechts, die einen Streik jeweils auf seine Verhältnismäßigkeit überprüft, ist für besonders starke Gewerkschaften unbedingt erforderlich, damit einzelne Gewerkschaften ihre Monopolmacht nicht hemmungslos missbrauchen“, sagte der Wettbewerbsökonom.

In der Politik stoßen die Überlegungen Haucaps auf offene Ohren. „Die massive Erpressbarkeit der gesamten Wirtschaft durch Streiks an Schaltstellen der Infrastruktur ist so nicht mehr hinnehmbar“, sagte der Generalsekretär des CDU-Wirtschaftsrats, Wolfgang Steiger, Handelsblatt Online. „Wenn kleinste Berufsgruppen ihre Sonderstellungen ausnutzen und bundesweit Transportsysteme stilllegen können, müssen die notwendigen Konsequenzen gezogen werden.“ Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD)  setze die falschen Schwerpunkte in ihrem Ressort, kritisierte Steiger. „Wo bleibt der Gesetzentwurf aus dem Bundesarbeitsministerium zur Tarifeinheit?“

Eigentlich sollte das Thema Teil des Mindestlohn-Gesetzes sein, das Nahles heute vorgestellt hat. Das Vorhaben, das Prinzip „Ein Betrieb, ein Tarifvertrag“ gesetzlich vorzuschreiben, wurde aber zunächst ausgeklammert. Eine verfassungsfeste Regelung gestaltet sich schwierig, da die Koalitionsfreiheit im Grundgesetz geschützt ist. Eine Regelung zur Tarifeinheit soll später in diesem Jahr kommen. Eine Arbeitsgruppe verschiedener Ministerien brütet über einer rechtssicheren Lösung.

„Eigentlich leidet nur die Lufthansa“

Hinter der geplanten Regelung steht die Absicht, die Verhandlungsmacht kleinerer Spartengewerkschaften einzudämmen, weil solche Arbeitnehmervertretungen trotz ihrer geringen Größe häufig sehr schlagkräftig sein können. Als die Piloten vor vier Jahren bei ihrem letzten Streik nur einen Tag nicht ins Cockpit stiegen, fielen bei der Lufthansa auf einen Schlag 1000 Flüge aus.

„Die sind so mächtig, da ihre Mitglieder gut ausgebildet und in Schlüsselpositionen vertreten sind“, sagte Daniel Schultheis, Fachanwalt für Arbeitsrecht bei der Kanzlei Simmons & Simmons. Zudem sorge der gemeinsame Beruf für Geschlossenheit, und zwar nicht nur bei den Piloten. Ein Arbeitskampf lasse sich so wesentlich einfacher organisieren als etwa bei großen Gewerkschaften wie Verdi.

In Anbetracht der Vorteile ist es nach Aussagen von Ulrich Preis, Jura-Professor an der Universität Köln, verwunderlich, dass sich nicht mehr Berufskollegen zu eigenen Gewerkschaften zusammenschließen. Zumal das Bundesarbeitsgericht 2010 in einem Grundsatzurteil die Position der Kleinen zementierte. Damals sei befürchtet worden, dass die Tariflandschaft wegen neuer Gewerkschaften vollkommen zersplittere - grundlos, wie sich heute herausstelle. „Eigentlich leidet nur die Lufthansa, daneben sind noch die Bahn betroffen und die Ärzte“, betonte Preis.

Die Zahl der fest etablierten Vertretungen ist übersichtlich: Fluglotsen sind bei der Gewerkschaft der Flugsicherung (GdF) organisiert, Flugbegleiter bei Ufo, Lokführer in der GdL, der Marburger Bund vertritt die Interessen der Ärzte und die Vereinigung Cockpit die der Piloten. Letztere sehen dem neuen Gesetzesprojekt gelassen entgegen. „Von einem Koalitionsvertrag werden üblicherweise nur 20 Prozent umgesetzt“, sagte ein VC-Sprecher.

Warum nimmt die Große Koalition ausgerechnet eine Handvoll Winz-Gewerkschaften ins Visier? Nach den Worten von Ronald Bachmann, Gewerkschaftsexperte am Rheinisch-Westfälischen Institut für Wirtschaftsforschung, genießen Luftfahrt, Bahn und Krankenhäuser eine extreme Aufmerksamkeit, die aber nicht unbedingt mit der ökonomischen Relevanz zusammenhängt. „Es gibt viele Leute, die sich ärgern, wenn der Zug wegen eines Streiks verspätet ist, aber es entsteht daraus kein großer volkswirtschaftlicher Schaden.“ Wegen der geringen Auswirkungen auf die Gesamtwirtschaft sei aber schwer vorstellbar, warum deshalb zentrale Arbeitnehmerrechte wie das Streikrecht beschnitten werden sollten.

Dietmar Neuerer
Dietmar Neuerer
Handelsblatt / Reporter Politik

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  • "Faule und überbezahlte" Beamte?!?

    Im Rahmen der Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst las man ja so Einiges über die Besoldung und Versorgung sowie das Leistungsniveau der Beamten. Hier die Gegenrechnung: Hätte der Bund in den 90´ern den damaligen Staatskonzern Lufthansa nicht privatisiert, sondern die Beschäftigten unter äußerst großzügigen Bedingungen verbeamtet (z.B. langjährige Flugkapitäne als Spitzenbeamte nach Besoldungsgruppe B6, vergleichbar einem Generalsrang oder Ministerialrat), hätten selbige heute nicht nur eine dem Empfinden weiter Bevölkerungsteile nach extrem großzügige Altersversorgung inkl. Dienstunfähigkeitsabsicherung, sondern kosteten mit rund 100.000 € statt 250.000 € p.a. auch deutlich weniger, Verlust jeglicher Streikrechte inklusive. An die Adresse aller passionierten Beamten-Gegner: Darüber mal nachdenken!

  • Die Piloten verlangen doch nur 10% Deflationsausgleich. :-)

    Weil die EZB den EURO in den vergangenen 10 Jahren um mehr als 25% entwertet hat, müssen die Menschen einfach mehr Lohn verlangen. Liebe Leute, nennt es doch einfach beim Namen. Erst kam die Inflation, dann die Teuerung in der Warenwelt und jetzt verlangen die Beschäftigten mehr Lohn. Das ist eine ganz normale Inflationsspirale. Nur darf man das heute nicht mehr sagen, weil sonst die Notenbanken mit ihrer vollkommen unseriösen und erfolglosen Nullzins- und Inflationspolitik aufhören müssten.

  • Ist das Leben der Deutschen so fade, dass sie sich durch einen Pilotenstreik in ihren Grundrechten verletzt sehen?

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