Debatte über Streikrecht
„Piloten sind die neuen Banker“

Angesichts des Lufthansa-Pilotenstreiks wird der Ruf nach Konsequenzen lauter. Die Bundesregierung tut sich aber schwer, solche Fälle zu unterbinden. Einer ihrer Berater regt an, das Streikrecht zu verschärfen.
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BerlinLufthansa-Chef Christoph Franz ist ein Freund markiger Worte, vor allem wenn es um seinen Lieblingsfeind geht. Wegen der Spartengewerkschaften herrsche im deutschen Flugverkehr „eine Situation wie in Großbritannien vor Margaret Thatcher“, sagte der Konzernchef im April 2013 vor einem Bundestagsausschuss. Beinahe im Drei-Monats-Abstand werde die Branche durch Streiks der Klein-Gewerkschaften beeinträchtigt. Franz rief die Abgeordneten damals dazu auf, neue Rahmenbedingungen zu schaffen, um des Problems Herr zu werden.

Das Problem ist in dieser Woche wieder ganz nach vorn auf die politische Tagesordnung gerückt. Grund ist der Streik der Lufthansa-Piloten, der weite Teile des Flugverkehrs in Deutschland lahmgelegt hat. Ein Chaos an den Flughäfen blieb aber aus, weil die meisten Passagiere informiert waren. Die Deutsche Lufthansa hat für die Streiktage bis einschließlich Freitag rund 3.800 Flüge abgesagt, das sind neun von zehn Verbindungen. Auch bei der Lufthansa-Tochter Germanwings gibt es Ausfälle. Betroffen sind rund 425.000 Fluggäste.

Der neuen Bundesregierung ist sich der Problemlage bewusst. Im Koalitionsvertrag hat sie sich vorgenommen, die sogenannte Tarifeinheit gesetzlich zu verankern. Dahinter verbirgt sich der Grundsatz, dass in einem Betrieb nur eine Gewerkschaft vertreten sein darf.  Experten, wie der Präsident des Handelsblatt Research Institute, Bert Rürup, und der Direktor des Instituts für Wettbewerbsökonomie an der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf, Justus Haucap, sehen das Vorhaben skeptisch.

„Die Tarifeinheit wird und sollte nicht kommen“, sagte Rürup. Gegen eine Einführung sprächen hohe verfassungsrechtliche Hürden – vor allem Artikel 9 Grundgesetz, dem zufolge Arbeitnehmer sich frei zu Gewerkschaften zusammenschließen dürfen, die sogenannte Koalitionsfreiheit. Sein Fazit: „Die Tarifeinheit wird mit einem unendlichen politischen Tauziehen verbunden sein.“ Rürup kennt sich mit Tarifauseinandersetzungen aus: Im Herbst 2012 schlichtete er den Clinch zwischen der Flugbegleiter-Gewerkschaft und der Lufthansa.

Ähnlich äußerte sich Haucap. Der ehemalige Vorsitzende der Monopolkommission, der dem Gremium heute als einfaches Mitglied angehört, schlägt deshalb vor, für besonders starke Gewerkschaften das Streikrecht einzuschränken. Die Monopolkommission berät die Bundesregierung auf den Gebieten der Wettbewerbspolitik, des Wettbewerbsrechts und der Regulierung.

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  • "Faule und überbezahlte" Beamte?!?

    Im Rahmen der Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst las man ja so Einiges über die Besoldung und Versorgung sowie das Leistungsniveau der Beamten. Hier die Gegenrechnung: Hätte der Bund in den 90´ern den damaligen Staatskonzern Lufthansa nicht privatisiert, sondern die Beschäftigten unter äußerst großzügigen Bedingungen verbeamtet (z.B. langjährige Flugkapitäne als Spitzenbeamte nach Besoldungsgruppe B6, vergleichbar einem Generalsrang oder Ministerialrat), hätten selbige heute nicht nur eine dem Empfinden weiter Bevölkerungsteile nach extrem großzügige Altersversorgung inkl. Dienstunfähigkeitsabsicherung, sondern kosteten mit rund 100.000 € statt 250.000 € p.a. auch deutlich weniger, Verlust jeglicher Streikrechte inklusive. An die Adresse aller passionierten Beamten-Gegner: Darüber mal nachdenken!

  • Die Piloten verlangen doch nur 10% Deflationsausgleich. :-)

    Weil die EZB den EURO in den vergangenen 10 Jahren um mehr als 25% entwertet hat, müssen die Menschen einfach mehr Lohn verlangen. Liebe Leute, nennt es doch einfach beim Namen. Erst kam die Inflation, dann die Teuerung in der Warenwelt und jetzt verlangen die Beschäftigten mehr Lohn. Das ist eine ganz normale Inflationsspirale. Nur darf man das heute nicht mehr sagen, weil sonst die Notenbanken mit ihrer vollkommen unseriösen und erfolglosen Nullzins- und Inflationspolitik aufhören müssten.

  • Ist das Leben der Deutschen so fade, dass sie sich durch einen Pilotenstreik in ihren Grundrechten verletzt sehen?

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