Debatte über Waffenlieferung in Irak
Reicht auch ein bisschen Parlament?

Die Bundesregierung will im Kampf gegen die IS-Extremisten mitmischen und kurdische Kämpfer mit Waffen aufrüsten. Doch geht das so einfach oder braucht es ein Bundestagsmandat? Eigentlich möchten wir mitreden können.
  • 13

BerlinDie Ankündigung der Bundesregierung von Waffenlieferungen an die Kurden im Nordirak hat eine Debatte über die Beteiligung des Bundestags an solchen Entscheidungen ausgelöst. Der Grünen-Außenexperte Jürgen Trittin verlangte, dass Waffenexporte ebenso wie die Entsendung von Soldaten vom Bundestag mandatiert werden sollten. Dagegen sagte CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt der „Rheinischen Post“: „Im Fall von Waffenlieferungen an die Kurden im Irak ist ein eigenes Bundestagsmandat meines Erachtens nicht erforderlich.“ Für sie ist entscheidend, dass die zuständigen Ausschüsse über alle Entscheidungen informiert würden.

Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) mahnte eine ausreichende Beteiligung des Parlaments an, ohne sich allerdings die Grünen-Forderung nach einem förmlichen Mandatsbeschluss zu eigen zu machen. „Auch wenn es sich bei den möglichen Waffenlieferungen nicht um den Fall einer notwendigen Mandatierung durch den Bundestag nach dem Parlamentsbeteiligungsgesetz handelt, ist ihre politische Bedeutung doch so groß, dass eine parlamentarische Beratung geboten erscheint“, sagte Lammert „Spiegel Online“. Diese Beratung habe mit den Sondersitzungen des Auswärtigen Ausschusses und des Verteidigungsausschusses in dieser Woche „schon begonnen“.

SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi erwartet nicht, dass das Thema Waffenexporte zur Zerreißprobe in ihrer Partei wird. „Ich glaube nicht, dass es hoch hergehen wird“, sagte sie der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Ihr sei in dieser Debatte wichtig, dass man niemandem Leichtfertigkeit unterstelle, sagte sie unter Bezug auf kritische Äußerungen von Vertretern der SPD-Linken wie vom stellvertretenden Parteichef Ralf Stegner.

Die Grünen fordern eine Sondersitzung des Bundestags noch in der kommenden Woche, wie Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt in der „Süddeutschen Zeitung“ erläuterte. Ihre Partei könnte das zusammen mit den Linken auch durchsetzen. Eine Regierungserklärung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sei dann „das Mindeste, was wir von der Bundesregierung erwarten“, fügte Göring-Eckardt hinzu. Sie erklärte: „Eine formale Parlamentsbeteiligung scheint rechtlich nicht nötig zu sein, um Waffen aus Bundeswehrbeständen in den Nordirak liefern zu können. Aber es gibt eine erklärungsbedürftige Lage mit vielen unterschiedlichen Stimmen auch innerhalb der Koalition.“

In seinem Gastbeitrag für die „Rheinische Post“ unterstrich Trittin, er halte den Grundsatz „keine Waffen in Krisengebiete“ weiterhin für richtig. „Die Lieferung von Waffen in Kriegs- und Krisengebiete hat regelmäßig mehr Schaden als Nutzen gestiftet.“ Bezogen auf die Lage im Nordirak bedürfe es vor allem einer großen humanitären Hilfsmission, massiver Entwicklungshilfe. „Niemand soll glauben, mit ein paar Waffen sei das Problem gelöst.“ Hasselfeldt hielt dagegen: „Es ist richtig, dass die Bundesregierung einen Beitrag dazu leisten will, die Barbarei der Terror-Miliz IS im Nordirak zu stoppen.“

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur
Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur
Agentur
afp 
AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Debatte über Waffenlieferung in Irak: Reicht auch ein bisschen Parlament?"

Alle Kommentare

Dieser Beitrag kann nicht mehr kommentiert werden. Sie können wochentags von 8 bis 18 Uhr kommentieren, wenn Sie angemeldeter Handelsblatt-Online-Leser sind. Die Inhalte sind bis zu sieben Tage nach Erscheinen kommentierbar.

  • „Das Parlament mahnt ausreichende Beteiligung des Parlaments an“, - das bringt mich spontan auf noch andere Gedanken: Reicht „ein bisschen Regierung“ am Parlament? Vielleicht verschlechtert diese neue Praxis seit Umzug des Parlaments die politische Stimmungslage ganz allgemein (dieses Selbstverständnis, breite direkte Kontakte (Synergie) zu haben)? Das Parlament ist zur Reiseadresse zurückgestuft. Gerade hier bei Verteidigung, verflochten mit Außenministerium, Wirtschaftsministerium und engster Zusammenarbeit mit dem Parlament der Parlamentsarmee fällt mir das auf, wo wir heute eine prominentere Stellung in der Welt haben: Sie sitzt hauptteils am Parlament, darf aber nicht offiziell mit Hauptsitz hier sein, (auch nicht nach Strukturreform und auf Empfehlung der Expertenkommission!??). – Will sagen, ich halte bereits die Regierungsstruktur für fraglich, für politisch wenig förderlich.

  • Was auch gar nicht gehen kann, ist, dass diese Flinten-Uschi (bv.d.L) sich derart i in die Öffentlichkeit drängt, als hätte sie zu entscheiden.
    Dass diese Frau einen krankhaften Geltungsdrang hat, ist die eine Sache, aber sie führt sich inzwischen auf, als hätte sie alleine über alles zu bestimmen

  • @Billy Jo

    natürlich machen es unsere Politdarsteller nicht freiwillig, sondern auf Befehl von ganz oben.

    Die Türkei - seit Jahrzehnten im Clinch mit kurdischen Rebellen - ist gerade bei den Anglo-Amerikanischen Eliten in Ungnade gefallen (in Israel, den Hauptförderern der irakischen Kurden sowieso). Der Grund ist, daß sich Erdogan seit geraumer Zeit weigert, weiterhin die gefügige Marionette seiner ehemaligen Herren zu spielen und sich stattdessen auf die eigenen Interessen der Türkei konzentriert, dh. u.a. Ansprüche auf Gasfelder im östlichen Mittelmeer stellt (und die gehören bekanntlich den Israeli und den anglo-amerikanischen Ölkonzernen), darüberhinaus Pipeline-Pläne und Interessen bzgl der Ölfelder im Nordirak hat und sich - GANZ UNVERZEIHLICH - zunehmend den SOC-Staaten um Rußland und China zuwendet und abwendet vom Westen (von der Beihilfe zur Umgehung der Iran-Sanktionen für Indien mittels Gold für Öl statt Dollars gar nicht zu reden).

    Unser Nato-Partner ist daher sicherlich äußerst befremdet von der laufenden Situation, wo die CIA-Schattenarmee IS(IS) mit ihren lächerlichen Toyota-"Panzern" dazu benutzt wird, die Rechtfertigung zu liefern, Kurdenorganisationen zu bewaffnen.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%