Debatte über Wirtschaftskompetenz
CDU-Spitzenpolitiker sorgen sich um Unions-Profil

In der CDU wächst die Sorge, dass die Partei aus wahltaktischen Gründen weiter nach links rückt. Der Wirtschaftsrat ist alarmiert und fordert von der CDU-Spitze, sich deutlicher zur sozialen Marktwirtschaft zu bekennen.
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BerlinIn der CDU mehren sich die Stimmen, die angesichts des Bundestagswahlkampfs eine Stärkung der Wirtschaftskompetenz der Partei fordern. Nachdem der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff (CDU), seiner Partei dazu geraten hatte, nach einem Bundestagswahlsieg, den Posten des Bundeswirtschaftsminister für sich zu reklamieren, meldet sich nun der Präsident des CDU-Wirtschaftsrats, Kurt Lauk, zu Wort. „Die CDU muss in den nächsten Monaten ihre Wirtschaftskompetenz wieder stärker unter Beweis stellen“, sagte Lauk Handelsblatt Online. „Unverändert aktuell bleibt Ludwig Erhards Mahnung, Wirtschaft ist nicht alles, aber ohne Wirtschaft ist alles nichts.“ Die CDU müsse sich daher wirtschaftspolitisch „endlich wieder überzeugender zur sozialen Marktwirtschaft bekennen“.

Haseloff hatte sich am Freitag dafür ausgesprochen, der Wirtschaftskompetenz seiner Partei im Bundeskabinett mehr Ausdruck zu verleihen. „Die Frage ist schon relevant, ob die CDU mal wieder einen eigenen Wirtschaftsminister stellt, der für Wirtschafts- und Sozialkompetenz steht und also beide Flügel in der Volkspartei darstellt. Ich würde mir einen CDU-Bundeswirtschaftsminister wünschen“, sagte Haseloff im Interview mit Handelsblatt Online. „Ich bin selbst Minister für Wirtschaft und Arbeit gewesen und hatte das Gefühl, dass diese Kombination einem Land gut tun kann.“

In der Unions-Bundestagsfraktion wurde der Vorstoß Haseloffs zurückhaltend aufgenommen. „Das Fell des Bären wird verteilt, wenn er erlegt ist“, sagte der CDU-Wirtschaftsexperte Joachim Pfeiffer Handelsblatt Online. „Daher rate ich, uns darauf zu konzentrieren, dass die CDU/CSU gestärkt aus der Bundestagswahl hervorgeht.“

Für Unruhe in der CDU sorgt derweil, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel mit milliardenschweren Wahlversprechen den Bundestagswahlkampf bestreiten will. Bei einer Telefonrunde mit Parteimitgliedern hatte die CDU-Chefin vor wenigen Tagen ein umfangreiches Entlastungsprogramm angekündigt. Dazu zählen eine stärkere steuerliche Förderung von Kindern, eine Anhebung des Kindergeldes, höhere Renten für Mütter und eine Mietpreisbremse. Zudem will Merkel zusätzlich vier Milliarden Euro in den Bau von Straßen stecken.

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  • Ein Unionsprofil ist längst nicht mehr sichtbar. Eurohysterie, EU-Diktat, Entwertung der deutschen Vermögen, Steuerverschwendungen (Kriegseinsätze und Drohnenchaos) ziehen die Union nach unten. Im September kann es böse Überraschungen geben: die AfD profitiert mit einem guten Programm von den massiven Fehlern der Altparteien, die nicht mehr wählbar sind, weil sie die Alternativen verschlafen haben.

  • DIE CDU IST NUR NOCH NICHT ÖKOMISCHER HINSICHT NICHT-LINKS


    Die Befürchtungen des Wirtschaftsflügels nach einem Linksruck der CDU sind interessant, war doch bislang die stramme ökomisch-rechte (= wirtschaftsliberale) Ausrichtung der CDU die einzige Kontinuität der Partei.

    Während die CDU beginnend in den 1980ern alle rechten Positionen nach und nach aufgegeben hat, ihren gesamten (äußert erfolgreichen!) rechten Flügel ausgesondert hat, so blieb sie doch stets die rechte Hand des Großkapitals.

    Das Eintreten der CDU-Führung für eine sogenannte "Willkommenskultur" und weiterer Zuwanderung nach Deutschland ist ganz im Interesse des Großkapitals/Großindustrie.

    Siehe z. B. http://www.blu-news.eu/2012/07/14/ethnische-homogenitat-untergraben/

    oder

    http://korrektheiten.com/tag/bertelsmann-stiftung/

    Allein an dieser aktuellen Zuwanderungspolitik zeigt sich deutlich, wie Wirtschaftsnah und Kapital-nah die CDU noch heute ist.



  • In der CDU wächst die Sorge, dass die Partei aus wahltaktischen Gründen weiter nach links rückt.

    Wobei sich die Befürchtungen des Linksrucks um einen Ruck nach Links in ökomischen Fragen handelt.

    In gesellschaftspolitische und kulturpolitischen Fragen ist die CDU schon ohehin soweit nach links gerückt, dass sie von der SPD eigentlich nichts mehr unterscheidet.

    Die CDU ist heute eine "kulturmarxistische", gesellschaftspolitisch linke (=multikulturalistische, antinationale, genderistische, feministische) Partei.

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